Montag, 24.02.2020

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Mehr Transparenz: Oberasbacher BI will in den Stadtrat

Die neue Gruppierung beklagt eine "Hinterzimmer-Politik" des Gremiums - 24.01.2020 11:00 Uhr

Frühzeitige Information und Mitspracherecht für die Bürger fordern (von links) Stephan Zeilinger, Christian Bloß und Johann Werner. Um das in der Oberasbacher Kommunalpolitik künftig umzusetzen, treten sie mit der Bürgerinitiative bei der Kommunalwahl an. © Hans-Joachim Winckler


Neue Gruppierungen, die zur Kommunalwahl antreten wollen, müssen vorher einen ausreichenden Rückhalt in der Wählerschaft nachweisen und dafür Unterstützerunterschriften sammeln. Deren Anzahl richtet sich nach der Größe der Stadt. In Kommunen bis zu 20.000 Einwohnern, wie im Falle Oberasbachs, sind das 180 Unterschriften. Zu leisten sind sie im Rathaus, Zeit bleibt bis 3. Februar. Diese erste Hürde scheint überwunden, doch noch sind die BI-Vorsitzenden Stephan Zeilinger und Johann Werner vorsichtig.

 

Rund 270 Bürger haben laut Auskunft des Ordnungsamtes bereits ihre Unterschrift geleistet und damit die BI unterstützt. Wie es aussieht, können Sie zur Wahl antreten. Sind Sie zufrieden?

Stephan Zeilinger: Es sieht gut aus, die notwendige Anzahl an Unterstützern haben wir erreicht. Aber wir müssen abwarten, weil die Unterschriften noch geprüft werden.

 

Die BI hat sich aus Protest gegen ein geplantes Hotelprojekt gegründet, das letztlich am Lärmschutz gescheitert ist. Warum wollen Sie jetzt in den Stadtrat?

Zeilinger: Uns geht es um die Themen Transparenz und Mitsprache der Bürger. Wenn ich an die vergangenen zwölf Jahre denke, fallen mir mit der Bahnhofstraße, dem Hölzleshoffeld und dem Schnepfenweg Projekte ein, in denen Informationen zurückgehalten wurden oder nur spärlich geflossen sind. Auch in Sachen Hotel fehlte uns die Offenheit. Es gab etwa einen ersten Entwurf zum Verkehrsgutachten, den wir einsehen wollten, was uns verweigert wurde. Wo liegt da das Problem?


Das Tagungszentrum in Oberasbach ist geplatzt


Mehr Transparenz, wie soll das funktionieren?

Johann Werner: Uns geht darum, Rücksicht auf die Oberasbacher zu nehmen. Das heißt, die Bürger sollen frühzeitig in Planungen miteinbezogen werden. Wir möchten keine Hinterzimmer-Politik.

 

Bestimmte Themen wie Personalien oder Grundstücksangelegenheiten müssen aber nichtöffentlich behandelt werden.

Werner: Dass ist klar und gesetzlich auch so geregelt. Aber nur ein Beispiel: Im vergangenen Jahr ging es darum, ob Oberasbach eine Baumschutzverordnung bekommen soll oder nicht. Ich war extra in der Sitzung, doch gleich zu Beginn kam ein Antrag, den Tagesordnungspunkt nicht öffentlich zu behandeln. Warum? Das ist lächerlich. Dafür gab es keine Notwendigkeit.

 

Themen öffentlich zu behandeln, fördert natürlich die Transparenz. Haben Sie noch weitere Vorschläge?

Zeilinger: Wir wollen keine Ergebnisprotokolle von den Stadtrats- und Ausschusssitzungen, sondern Wortlautprotokolle, die auf der kommunalen Homepage veröffentlicht werden. Dann kann jeder Bürger nachlesen oder, wenn es einen Podcast gäbe, auch nachhören, was der einzelne Stadtrat zum jeweiligen Thema sagt, wo sich die Fraktionen positionieren. Auch Gutachten oder Bescheide gehören ins Netz. Außerdem wollen wir, dass Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, veröffentlicht werden.

Das Hotel-Grundstück an der Bachstraße ist inzwischen wieder verkauft worden. Was könnten Sie sich dort vorstellen?

Zeilinger: Eine Naherholungsfläche mit Anbindung an das benachbarte Sportzentrum. Die Bogenschützen bräuchten Flächen, einen Boulderfelsen für Kletterer könnte man realisieren. Wir können uns aber auch soziale Projekte dort vorstellen, ein Seniorenheim oder einen Kindergarten. Und noch ein Wort zum Hotel: Wir waren nicht gegen das Projekt an und für sich. Nur an dieser Stelle hat es einfach nicht gepasst.

 

Im Zuge Ihres Widerstandes gegen das Hotel wurde Ihnen im Stadtrat AfD-Niveau vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?

Werner: Ich habe beruflich mit über 30 Nationalitäten zu tun. Mein Schwiegersohn ist Grieche. Stünde die BI in der rechten Ecke, wäre ich dort längst kein Mitglied mehr. Wir haben viele Anrufe und Zuschriften von unseren rund 100 Mitgliedern bekommen, die sich diffamiert fühlten.

 

Zeilinger: Das war eine unschöne Art des politischen Umgangs seitens der CSU, weil wir in der Sitzung mangels Rederecht nicht reagieren konnten. Wir sehen uns selbst als Sambia-Koalition. Die Flagge enthält die Farben Grün, Rot, Schwarz und Orange, das heißt, wir stehen für ein buntes Oberasbach. Der Adler symbolisiert den Bürger, der über allem wacht.

 

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