Nach Demo in Fürth: Pegida-Aktivist Stürzenberger verurteilt

Fürth - Michael Stürzenberger, einer der Hauptaktivisten der Pegida-Bewegung in Bayern, ist vom Fürther Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Münchner hatte bei einer Demo am 13. Juli 2018 in Fürth Autokennzeichen abgeklebt. Der zweite Vorwurf – islamfeindliche Beleidigung – wurde zurückgezogen.

Ein Jahr liegt die Demo zurück, die jetzt das Fürther Amtsgericht beschäftigte. Die Verhandlung am Freitag fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, blieb aber störungsfrei.

Michael Stürzenberger (54), der in Deutschland und Österreich bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und auch Autor des islamfeindlichen Blogs Politically Incorrect ist, wird vom Verfassungsschutz als die "zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern" eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht 2018 heißt es unter anderem: Zwar gebe er immer wieder an, lediglich sachlich über den Islam aufzuklären; in einer Vielzahl von Äußerungen aber unterstelle er Muslimen, islamistische oder terroristische Verhaltensweisen seien der alltägliche Normalzustand.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm nun vor, beim Pegida–"Spaziergang" auf der Hardhöhe Anwohner beleidigt zu haben. Eine Frau hatte behauptet, er habe sie, ihren türkischstämmigen Ehemann und ihre Töchter als "Islamfaschisten" beschimpft und in Richtung ihres Mannes gesagt: "Das sind diese Leute, die unsere Frauen und Mädchen vergewaltigen."

Stürzenberger wies das eloquent zurück. Mit "Islamfaschisten" habe er den türkischen Präsidenten Erdogan gemeint, der "Hitler-Deutschland" zum Vorbild habe. Auch das mit der Vergewaltigung habe die Familie fälschlicherweise auf sich bezogen – was ihm leid tue. Ein Video zeigt, welche Worte in der Szene tatsächlich fielen: "Seid ihr für den politischen Islam? Für die Gewalt? Für Terror? Für Töten?", ruft er der Familie zu. "Dann seid ihr keine demokratischen Bürger unserer Gesellschaft." Eine "gute Heimreise" wünscht er ihnen, kurz darauf skandieren die rund 20 Teilnehmer "Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation", später ruft Stürzenberger: Der Islam "bedroht die Demokratie, die Sicherheit, die Freiheit, und er mordet sich, vergewaltigt sich, messert sich durch Deutschland".

"Das ist ja, was den Hass schürt"

Die Demo habe sie aufgewühlt, erklärte die Frau, "das ist ja das, was den Hass hier schürt". Ihr Mann habe einen deutschen Pass, aber kein deutsches Aussehen; angesichts der "Stimmung in Deutschland" habe sie sich angegriffen gefühlt. "Für mich war es in dem Augenblick, als wenn die Bemerkung auf uns bezogen wäre."

Sie zog den Strafantrag schließlich zurück – im Gegenzug bot der Angeklagte an, die Gerichtskosten zu übernehmen, "im Sinne der Verständigung zwischen uns und Muslimen". Eine "schöne Geste", wie prompt manche Pegida-Anhänger auf den Zuschauerplätzen befanden.

Zum Vorwurf des Kennzeichenmissbrauchs erklärte Stürzenberger: Er habe durch das Abdecken der Kennzeichen das Kundgebungsfahrzeug vor gewaltbereiten Linksextremisten schützen wollen. Das Auto sei im umzäunten Kundgebungsareal nicht vom Fleck bewegt worden. Auch habe ihn kein Polizist darauf hingewiesen, dass das Überkleben problematisch sei. Die Staatsanwältin forderte dennoch - auch mit Blick auf die Vorstrafen - eine viermonate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, und eine Geldbuße. Die Richterin hingegen hielt eine Geldstrafe für angemessen: 60 Tagessätze à 30 Euro. Stürzenberger hat angekündigt, Berufung einzulegen.