Polizei nach Spontan-Demos: "Wir haben keine Fehler gemacht"
20.1.2021, 21:00 Uhr
Nach den Spontan-Demos, bei denen am Sonntag bis zu 350 Gegner der Corona-Maßnahmen durch Fürth gezogen sind, steht das Verhalten der Polizei in der Kritik. Nun äußerte sich der stellvertretende Leiter der Polizei Fürth, Mark Kohl, im kommunalen Finanz- und Verwaltungsausschuss.
Zuvor hatten die Linken einen Antrag auf Aufarbeitung des Geschehens gestellt. Ihr Sprecher, Niklas Haupt, ist zugleich Sprecher des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Es wirft den Einsatzkräften vor, das Demonstrationsverbot der Stadt nicht umgesetzt und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz wie das Missachten der Maskenpflicht nicht geahndet zu haben.
Corona-Demos in Fürth und Erlangen: Hunderte Anzeigen wegen Regelverstößen.
Rückblick: Ursprünglich wollten die Kritiker der Corona-Regelungen in Nürnberg protestieren. Nachdem dort eine solche Veranstaltung aber bereits Anfang Januar ausgeartet war – ohne Masken und ohne Abstand feierten die Menschen sich und ihren Widerstand – entschloss sich Nürnberg jetzt zu einem Demonstrationsverbot. Die Anmelder wollten daraufhin nach Stein ausweichen. Das Landratsamt schob dem aber einen Riegel vor und erhielt Rückendeckung von der Justiz bis zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.
Von Samstagabend bis Sonntagfrüh gingen daraufhin 30 Demo-Anmeldungen beim Fürther Ordnungsamt ein – sie alle untersagte die Stadt am Sonntagmittag.
Das hielt viele Menschen trotzdem nicht vom Kommen ab: Am späten Nachmittag versammelten sie sich auf der Freiheit. Bis zum Abend löste die Polizei immer wieder spontane Kundgebungen auf.
Insgesamt, erläuterte Mark Kohl nun im Ausschuss, waren im Verlauf des Einsatzes um die 200 Ordnungswidrigkeiten angezeigt worden: über 60 gegen das Versammlungs- und mehr als 130 gegen das Infektionsschutzgesetz.
Wie zuvor schon die Leiterin der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken betonte auch Kohl jetzt, die Beamten hätten sich rundum korrekt verhalten: "Wir haben hier keine Fehler gemacht."
Alleine in der Gustav-Schickedanz-Straße, wo die Protestierenden anfangs zusammenströmten, hätten seine Kollegen 40 Personalien derjenigen aufgenommen, die sich weigerten zu gehen. Dass sich immer wieder neue Pulks gebildet hätten, so Kohl im Rückblick, "gefällt uns auch nicht".
Niklas Haupt erachtet es nach eigenem Bekunden schon an sich als "schwierig, wenn die Polizei verbotene Versammlungen begleitet". Es gehe schließlich darum, das Infektionsrisiko zu minimieren. Er habe zum Beispiel Absperrungen vermisst, um den Zug zu stoppen. Ob es denn generell eine Order des Innenministeriums gebe, wie gegen derartige Demonstrationen vorzugehen sei, wollte er wissen. Das verneinte Kohl: "Es braucht keine Anweisung von oben, es zählt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."
Unterdessen ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Gegner der Corona-Maßnahmen erneut in Fürth zusammentun könnten. Rechts- und Ordnungsreferent Mathias Kreitinger stellte klar: Jede Veranstaltung wird gesondert bewertet. Eine Versammlung zu verbieten, sei die "Ultima Ratio", also die letzte Möglichkeit.
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