Republikaner geehrt: Allianz gegen Rechts kritisiert Stadt Fürth
29.7.2020, 13:30 Uhr
Der politische Wirbel um die Verleihung des Goldenen Kleeblatts der Stadt Fürth für besondere Verdienste an den Republikaner-Stadtrat Claus-Uwe Richter hat Konsequenzen. Man werde im Herbst im Stadtrat überlegen, ob es bei der bisherigen Praxis bleiben könne, sagte Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD).
Richter war bis März 30 Jahre lang Mitglied der Fürther Bürgervertretung. Zusammen mit anderen langgedienten Kolleginnen und Kollegen, die heuer aus dem Stadtrat ausgeschieden sind, hat er kürzlich die Auszeichnung bekommen. Die Fürther Grünen und die Linkspartei haben sich davon distanziert, das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus zeigte sich empört.
Richters vor fast 40 Jahren gegründete Partei, die Republikaner, hat sich weit rechts positioniert. Ab 1992 wurde sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebung beobachtet. Seit vielen Jahren schon taucht sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auf. Zur Kommunalwahl 2020 waren die Republikaner, die auch bundesweit bedeutungslos geworden sind, in Fürth nicht mehr angetreten. 1990 hatten sie in der Kleeblattstadt auf Anhieb 8,8 Prozent und damit vier Sitze im Stadtrat geholt; seit 2002 blieb es bei einem.
Laut Jung sei Claus-Uwe Richter nie durch rassistische, fremdenfeindliche oder rechtsextreme Äußerungen aufgefallen. Die Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Fürth oder die Mitgliedschaft der Stadt in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion habe Richter mitgetragen.
Jung weist zudem auf die langjährige Tätigkeit des Republikaners als gewählter Betriebsratsvorsitzender beim Evangelischer Siedlungswerk (ESW) hin. "Das ist ja alles andere als eine verdächtige Funktion." Unter Stadtratskollegen war vor allem eines bei Richter auffällig: seine Unauffälligkeit. Er habe seine Sitzungspflichten erfüllt, sich aber äußerst selten zu Wort gemeldet.
Zweidrittelmehrheit blieb bei der Entscheidung
Erst am Tag der Verleihung des Goldenen Kleeblatts selbst sei, so Jung, im Stadtrat eine Diskussion über die Auszeichnung für den Republikaner aufgekommen. "Vorher nicht." Etwa eine Zweidrittelmehrheit sei bei einer Abstimmung dann aber dabei geblieben, Richter zu ehren.
Bei der Auszeichnung mit dem Goldenen Kleeblatt gibt es einen gewissen Automatismus. Das hat der Ältestenrat einmal so festgelegt. Nach mindestens 24 Jahren Tätigkeit im Fürther Stadtrat liegen demnach die Voraussetzungen für diese Ehrung vor.
Am Dienstag zeigte sich die Allianz gegen Rechtsextremismus, der fast 400 Kommunen, Organisationen und Initiativen angehören, "schockiert" von der Entscheidung für Richter. "In Zeiten, in denen rassistische und rechtsextreme Parolen und Narrative Zuspruch bis in die Mitte der Gesellschaft finden, ist es ein falsches Zeichen, einem ehemaligen Stadtrat der Republikaner eine Auszeichnung zu verleihen", heißt es in einer Erklärung.
"Verdienste werden relativiert"
Dies sei zum einen ein "großer Schaden" für die Stadt Fürth, zum anderen relativiere ein solcher Schritt die Verdienste der Persönlichkeiten, die das Goldene Kleeblatt in der Vergangenheit völlig zu Recht bekommen hätten. Zu den über 40 Persönlichkeiten zählen unter anderem der bundesweit renommierte Naturschützer Hubert Weiger oder Helmut Hack, langjähriger Präsident der SpVgg Greuther Fürth.
Man erwarte, so heißt es in der Erklärung der Allianz weiter, von der Stadt Fürth eine klare Haltung und eine klare Abgrenzung von Funktionären von Parteien, die "rassistische und rechtsextreme Inhalte" vertreten. Neben der AfD gehörten auch die Republikaner dazu.
Künftig kein Automatismus mehr?
Gegenüber unserer Zeitung verband der Allianzvorsitzende und mittelfränkische DGB-Chef Stephan Doll dies mit einer Kritik am Fürther Stadtrat. Dieser hätte viel früher reagieren müssen und nicht erst zum letztmöglichen Termin, dem Tag der Verleihung.
OB Thomas Jung plädiert nun dafür, sich Gedanken zu machen, wie man in Zukunft ohne den bisherigen Automatismus auf Kandidatensuche für das Goldene Kleeblatt gehen könnte. Denkbar sei es etwa, Vorschläge aus dem Stadtrat zu sammeln und dann darüber abzustimmen.