Streit nach Demo: CSU fordert neues Bündnis gegen Rechts
10.3.2020, 16:00 Uhr
Die Situation ähnelt der vor sechs Jahren: Wieder greifen die Christsozialen kurz vor der Kommunalwahl das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BgR) an, weil sie sich von ihm als Rassisten verunglimpft sehen.
Die Fürther CSU spricht in einer Pressemitteilung von "verbalen und tätlichen Angriffen" bei der Demo gegen Rechts am Samstag, von denen sich die Stadt als Mitglied des Bündnisses rasch distanzieren müsse. Sie solle zudem prüfen, ob sie nicht "austreten muss, wenn dort weiter antidemokratische Kräfte wirken", schreiben OB-Kandidat Dietmar Helm und der Kreisvorsitzende Michael Au.
Was war passiert? Bei dem Protest unter dem Motto "Keine Stimme der AfD" attackierten Ruth Brenner und Anja Schmailzl vom BgR in ihren Reden auch die CSU, etwa für Horst Seehofers Aussage von 2018, Migration sei "die Mutter aller Probleme". Es sei nicht wirklich glaubwürdig, so Schmailzl, wenn die CSU gegen Rassismus demonstriere. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder die AfD bei einer Demo gegen Rechts in München scharf angegriffen.
"Keine Stimme der AfD": 1500 Fürther demonstrieren gegen Rechts
Zudem ist die CSU entsetzt über Szenen, die ihren Vertretern am Wahlkampfstand auf Höhe der Neuen Mitte Angst machten. Zwei Stadtratskandidaten berichten, dass ein Teil der Demonstranten – an der Spitze des Zuges und am Ende – "CSU raus"-Parolen skandierten und sie auf eine Stufe mit der AfD stellten. Ein Teilnehmer riss eine Fahne zu Boden, jemand höhnte, dass man den Stand abbrennen sollte. Ähnliches war von drei pöbelnden Jugendlichen zu hören, die nachmittags zum Stand zurückkamen. "Es darf niemand Angst haben, der sich hinstellt für die Demokratie", sagt Helm.
Die Polizei bestätigt auf FN-Nachfrage, dass es Äußerungen gegen die CSU gab und eine Flagge umgestoßen wurde; mehr sei indes nicht passiert. Um die Situation zu deeskalieren, hätten zwei Beamte dafür gesorgt, dass der Zug sich weiterbewegt.
Angezeigt wurde der Vorfall bisher nicht. Helm sagt, ihm sei es wichtiger, dass man ins Gespräch mit dem Bündnis kommt. Unverständlich ist für die CSU, warum das Rathaus die Route zuließ, wo doch bekannt gewesen sei, dass "gewaltbereite Linksextremisten" mitlaufen würden. Die Stadtverwaltung indes sah die öffentliche Ordnung nicht in Gefahr.
"Ohne Verfassungsfeinde"
Was Helm und manche seiner Parteikollegen bedauern: Einem Protest gegen Rechtsradikalismus würden sie sich gerne anschließen, doch mache dies ihnen das BgR schwer. Mit den verbalen Attacken – und damit, dass die Antifa Mitglied ist, die nicht "das Wertegerüst unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" teile. Helm und Au bieten der Stadt an, ein "Bündnis gegen Rechts aller demokratischen Kräfte, jedoch ohne Verfassungsfeinde zu bilden".
Das BgR reagiert seinerseits empört: Die Demo sei von einem breiten zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnis getragen worden. Die CSU versuche nun, um vor der Wahl noch mal medial präsent zu sein, das Engagement von 1500 Menschen zu diskreditieren, heißt es in einer Stellungnahme, und gehe sie "pauschal und völlig unbegründet" an: "Die AfD wird sich einmal mehr freuen."
Ungehörig finden es die Sprecher Anja Schmailzl und Niklas Haupt, dass die Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger in einem Facebook-Video behauptet, es wurde versucht, den Stand "abzufackeln". Das entbehre jeder Grundlage. Sie stellen klar: "Wir werden auch in Zukunft jede Art von Rassismus benennen und verurteilen – unabhängig von Organisation oder Person. Wer diesen antifaschistischen Grundkonsens teilt, ist bei uns herzlich willkommen."
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