Streit nach Demo: Zäsur fürs Fürther Bündnis gegen Rechts?
11.3.2020, 06:45 Uhr
Kurz war auch Thomas Jung dabei, als am Samstag auf dem Kohlenmarkt die Kundgebung unter dem Titel "Fürth gegen Rassismus – Keine Stimme der AfD" begann. Zusammen mit mehreren Stadträten seiner Partei hörte er eine Zeit lang zu. Dann, so schildert es der Oberbürgermeister, machten sie sich auf zu den diversen Wahlkampfständen der SPD. Es war ja das letzte Wochenende vor der Kommunalwahl. Im Demonstrationszug lief Jung nicht mit.
"Keine Stimme der AfD": 1500 Fürther demonstrieren gegen Rechts
Den Ärger und die Empörung der Fürther CSU über die verbalen Attacken in den Redebeiträgen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie die unschönen Szenen an ihrem Wahlkampfstand auf Höhe der Neuen Mitte könne er verstehen, sagte Jung nun auf FN-Nachfrage. Im Namen der Stadt, die ihm zufolge kein Mitglied im Bündnis ist, aber bei verschiedenen Anlässen mit ihm kooperiert, erklärte er: "Wir distanzieren uns natürlich von jeder Gewalt und jeder Drohung, egal gegen welche Partei." Es sei bedauerlich, so Jung, dass vom Bündnis kein Bedauern zu hören sei.
Wie die Polizei bestätigte, gab es von Teilnehmern aus dem linksradikalen Lager Äußerungen gegen die CSU, als sich der Protestzug dem Stand näherte; jemand riss eine Fahne, eine sogenannte Beachflag, zu Boden. Nach Schilderungen zweier Stadtratskandidaten der Konservativen wurden sie beschimpft, es wurden "CSU raus"-Parolen skandiert, zudem wurde gehöhnt, man solle den Stand besser gleich anzünden. Ähnlich äußerten sich drei grölende Jugendliche, die nachmittags zum Stand zurückkamen.
Der Angriff sei "erbärmlich und dem Anliegen der Gastronomen auch abträglich", sagt Jung. Zur Erinnerung: Die Demo war das Ende einer Kampagne, an der sich auch Wirte beteiligten. Auf Bierdeckeln und Plakaten hatten sie klar gemacht, dass AfD-Mitglieder in ihren Kneipen unerwünscht sind.
Die Fürther CSU wünscht sich, dass der Vorfall Folgen hat. Seit langem kritisiert sie, dass die Antifaschistische Linke (ALF) Teil des Bündnisses ist. Nun regt sie sogar ein neues Bündnis gegen Rechts, "ohne Verfassungsfeinde", an.
Er werde nach der Wahl das Gespräch zunächst mit den beiden Kirchen suchen, die neben Verbänden, Parteien und Gewerkschaften zum Bündnis gehören. Mit ihnen will Jung darüber sprechen, "wie sie die Zukunft des Bündnisses sehen".
Jung sagt, das Thema ist komplex. In einem breiten Zusammenschluss gebe es natürlich verschiedene Meinungen. Ihn störe es allerdings auch, "wenn Kundgebungen, die Menschen gegen Rechts zusammenbringen, missbraucht werden für Angriffe gegen staatstragende Parteien". Das habe die SPD auch schon getroffen. Jede Radikalisierung verschrecke Menschen der Mitte.
Der OB-Kandidat der CSU, Dietmar Helm, und einige seiner Parteikollegen betonten gegenüber den FN, dass auch sie sich gerne am Protest gegen Rechtsextremismus beteiligen würden. Sie erinnern daran, dass Ministerpräsident Markus Söder die AfD kürzlich scharf angriff. Doch derzeit liege die Federführung im Bündnis offenbar bei linksradikalen Kräften, und das sei ein Problem.
Als Versuch, vor der Wahl noch mal medial präsent zu sein, wertet das Bündnis die Vorwürfe. Von Sachbeschädigungen oder körperlichen Angriffen habe man nichts mitbekommen – aber Beschimpfungen aus Reihen der CSU-Vertreter vor Ort.
Dass Helm nun behauptet, wichtiger als eine Anzeige sei ihm ein Austausch, sei unglaubwürdig. "Wenn man ins Gespräch kommen will, muss man uns kontaktieren und nicht über Pressemitteilungen diskreditieren", sagt Bündnissprecher Niklas Haupt. Das sei nicht passiert, auch in den letzten drei Jahren nicht.
Zudem betont er, dass die AfD nicht vom Himmel gefallen sei. Wenn der amtierende Innenminister von der Migration als Mutter aller Probleme spricht, müsse das thematisiert und als das betitelt werden, "was es ist: Rassismus".
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