Wasserbündnis macht mobil

20.3.2006, 00:00 Uhr

Am Samstag startet mit einer groß angelegten Info-Kampagne von 10 bis 16 Uhr in der Fürther Fußgängerzone das dem Bürgerentscheid vorgeschaltete Bürgerbegehren. Fünf Prozent der Fürther Wahlberechtigten: das sind rund 4100 Bürgerinnen und Bürger, müssen sich in die Unterschriftslisten eintragen, um den ein bis zwei Monate später geplanten Bürgerentscheid herbeiführen zu können.

Die Zeit drängt, denn bis Jahresmitte will der Stadtrat darüber befinden, ob die seit 1. Januar als kommunaler Eigenbetrieb geführte Stadtentwässerung in eine GmbH unter dem Dach der infra (ehemals Stadtwerke) umgewandelt werden soll. Eine Art Verkauf, von dem sich die Befürworter angesichts der immensen Werte von Kanalisation und Kläranlage eine Menge Geld für die chronisch leere Stadtkasse erhoffen. Damit würde nach Ansicht des Wasserbündnisses einer weiteren Privatisierung Tür und Tor geöffnet. Aus Profitgründen vernachlässigter Unterhalt und Gebührenerhöhung seien dann nicht auszuschließen. Die Abwasserentsorgung sei jedoch viel zu wichtig, um sie aus kommunaler Hand zu geben.

Alternative aufgezeigt

Nach Ansicht von Bündnissprecher Dr. Peter A. Lefrank ist die Kommunalpolitik bei der Lösung der Finanzprobleme nur nicht kreativ genug. Um die dringend benötigten Einnahmen zu erzielen, könnte seiner Ansicht nach im Verein mit anderen Städten etwa eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Erwägung gezogen werden.

Eigentlich hätte das Bürgerbegehren im Vorfeld des morgigen internationalen Wassertages bereits am vergangenen Wochenende starten sollen. Doch das war organisatorisch nicht zu schaffen. So wurde am vergangenen Samstag lediglich für die Aktion im Stadtgebiet plakatiert.

Dem überparteilichen Bündnis gehören der Bund Naturschutz, das Fürther Sozialforum, der Mieterverein Fürth und Umgebung, der ver.di-Ortsverein, der Bund für Geistesfreiheit, die Globalisierungsgegner attac Fürth, die Nicaraguasolidarität und die Unabhängigen Frauen Fürth an. Die Unterschriftslisten liegen auch im Welt-Laden, Königstraße 72 und im BN-Umweltladen, Mohrenstraße 2, aus. Rund 500 Einträge sind nach Lefranks Worten in der vergangenen Woche bereits gesammelt worden. VOLKER DITTMAR