Gunzenhausen: Straßenpläne liegen auf Eis

22.1.2020, 06:03 Uhr
Gut besuchte Bürgerversammlung: Am Montagabend kamen in der Stadthalle etwa 130 Bürger, Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zusammen. Ein Thema war dabei natürlich auch der tags zuvor abgehaltene Bürgerentscheid.

Gut besuchte Bürgerversammlung: Am Montagabend kamen in der Stadthalle etwa 130 Bürger, Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zusammen. Ein Thema war dabei natürlich auch der tags zuvor abgehaltene Bürgerentscheid. © Jürgen Eisenbrand

"Das war ein klares Votum gegen die Umfahrung", ordnete er die Abstimmung vom Sonntag ein. Deshalb werde das Staatliche Bauamt Ansbach (StBA) diese auch "nicht weiterplanen", das Projekt komme "zu den Unterlagen". Und er prophezeite: "Es wird für Schlungenhof keine Umgehung geben."

Auf Nachfrage des Altmühl-Boten, warum er als ausgewiesener Befürworter der Planungen sich nicht stärker dafür ins Zeug gelegt und Werbung für das Ratsbegehren gemacht habe, verwies der gelernte Jurist Fitz auf gesetzliche Regelungen, die ihm in seiner Funktion als Bürgermeister eine Neutralitätspflicht auferlegten: "Und daran habe ich mich strikt gehalten."

Das Staatliche Bauamt meldete sich am Montagnachmittag schriftlich ebenfalls zum Bürgervotum. "Aus fachlicher Sicht ist diese Entscheidung für uns zu bedauern, da in unseren Augen die Argumente für eine Ortsumgehung überwiegen", teilte Behördenleiter Heinrich Schmidt mit. Der war im Vorfeld des Bürgerentscheids noch optimistisch gewesen und hatte selbstbewusst darauf verwiesen, dass seine Behörde bislang stets erfolgreich aus Bürgerentscheiden hervorgegangen sei.

Aber, so Schmidt: "Es gilt, was wir vor der Abstimmung gesagt haben: Das Staatliche Bauamt wird nicht gegen den erklärten Willen der Gesamtstadt Gunzenhausen handeln." Wie angekündigt, werde das Amt die Planung nun ruhen lassen und nicht weiter vorantreiben: "Die personellen und finanziellen Ressourcen des Staatlichen Bauamtes werden sich jetzt anderen Projekten widmen."

Alle Informationen zur Ortsumfahrung B 13 Schlungenhof, also Planungsdokumente und Visualisierung, Präsentationen, blieben "zum Zwecke der Transparenz auf der Homepage www.stbaan.bayern.de einsehbar.

Auf die selbst gestellte Frage, wie es nun weitergehe, erklärte Schmidt in einer Presseerklärung: "Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen die Ortsumfahrung votiert haben, hat der im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebene Auftrag zur Realisierung der Ortsumfahrung in Schlungenhof B 13 formell weiter Bestand."

Änderungen daran lägen nicht in der Hand seiner Behörde oder der Stadt. Hier müsste der Bundestag, der die Ortsumgehung in Auftrag gegeben hatte, in der Neufassung des Bundesverkehrswegeplans das Projekt zurückziehen. "Wichtig ist, dass auch in Zukunft ein enger Austausch zwischen Stadt, Landkreis und Staatlichem Bauamt stattfindet, um die Verkehrssituation für alle Beteiligten zu verbessern. Wir werden da unseren Beitrag leisten", so Schmidt weiter.

Die weiteren Schritte zur Planung werde das Bauamt mit Stadt, Land und den Ministerien eng abstimmen – und darüber die Öffentlichkeit informieren.

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