Politischer Aschermittwoch der Piraten in Gunzenhausen

GUNZENHAUSEN - Am Politischen Aschermittwoch kommt in Bayern keine Partei, die etwas auf sich hält, vorbei. Entsprechend pflegen auch die Piraten seit zehn Jahren diese Tradition und trafen sich nun zum Jubiläum in der Gunzenhäuser Stadthalle.

Rund 50 Zuhörer wollten hören, was die Verantwortlichen in der Partei, allen voran Bundesvorsitzender Sebastian Alscher, zum politischen Zustand des Landes zu sagen haben. Für Landesvorsitzenden Martin Kollien-Glaser war dabei besonders bemerkenswert, dass eine ganze Reihe der Besucher aus der Region kamen – unter ihnen übrigens auch die SPD-Bürgermeisterkandidatin Bianca Bauer und ihr Mann Stefan, der für die "Freien für den Landratsposten kandidiert.

Der Mensch muss im Mittelpunkt alles politischen Tuns stehen, davon ist Sebastian Alscher überzeugt. Derzeit jedoch wird nach Worten des obersten Piratenchefs die Distanz zwischen Regierenden und Bürgern in Deutschland immer größer. Hier sehen die Piraten neben Themen wie Digitalisierung Bildung, Klimawandel oder Antifaschismus eine ihrer Hauptaufgabe: Die Menschen wieder in die politischen Entscheidungen einzubinden. Ziel ist laut Alscher "die Selbstbestimmtheit des Menschen in der Gesellschaft".

Sinn und Zweck des Politischen Aschermittwochs ist, daran erinnerte der Kreisvorsitzende Markus Wanger, die eigene Sicht darzulegen und "der Konkurrenz die Meinung zu geigen". Mit letzterem tue er sich zwar etwas schwer, meinte Alscher, legte dann aber doch recht ordentlich los. Vor allem die FDP bekam als Partei, die sich "als hart an der Grenze zu Klima-Leugnern einen Namen gemacht" habe, ihr Fett weg. Angesichts Wahlergebnissen rund um die fünf Prozent mal eben Ministerpräsident machen zu wollen, das zeuge von "beeindruckender Selbstüberschätzung". Dazu gehörten "wirklich Eier", attestierte er den Liberalen.

© Marianne Natalis

Die SPD gespalten, die CSU mit sinkender Glaubwürdigkeit – einzig den Grünen bescheinige er bei der Hamburg-Wahl einen "smarten move", sie hätten die anderen Parteien mit verkehrspolitischen und Klimaschutz-Themen "vor sich hergetrieben".

Von 5G bis zur Pharmaindustrie – bei der man mittlerweile komplett vom Ausland abhängig sei, was bereits zu Problemen bei der Versorgung führe – hält Alscher zudem die deutsche Wirtschaft derzeit für wenig zukunftsfähig.

Mehr Mitsprache, mehr Transparenz, das steht auch bei Peter Reitmaier im Mittelpunkt. Der Bürgermeisterkandidat der "Offenen Liste Gunzenhausen" von Piraten und Linken hat dabei vor allem die Stadtratssitzungen im Visier. Denn das Stadtparlament verkrieche sich gerne in nicht-öffentlichen Sitzungen, "die so gut wie nie nötig wären". Dabei müssten sie doch als gewählte Vertreter der Bürger deren Interessen vertreten und "eben nicht heimlich Dinge über deren Köpfe" beschließen.

Daneben stehen Städteplanung und Wohnungsbau auf Reitmaiers Agenda, und zwar "attraktiv und nachhaltig" anstatt "überwiegend hochpreisig", wie zuletzt geschehen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sei die Verschuldung der Stadt in den vergangenen Jahren um 200 Prozent gestiegen – und die Prioritäten seien dabei "völlig falsch" gesetzt worden. Denn für Klimaschutz und nachhaltige Ideen sei kein Geld da.

Dabei müsse auch die Stadt ihren Beitrag leisten, um den Klimawandel aufzuhalten. Aufgabe der Politik wäre es dabei, die Menschen mitzunehmen und zu begleiten, noch besser davon zu begeistern.

Damit rannte Reitmaier vor allem bei Alexandra Kresse offene Türen ein. Die Vorsitzende der Gunzenhäuser Ortsgruppe vom Bund Naturschutz war Gastrednerin des Tages und stellte die Kampagne der Ortsgruppe für eine umweltfreundliche, klimaneutrale und moderne Stadt "Mehr Grün in Gunzenhausen" vor.

Dass der Klimawandel auch in Gunzenhausen längst angekommen ist, das könne spätestens seit der Schwammspinnerplage im vergangenen Jahr niemand mehr leugen. Doch leider fließe die Erkenntnis immer noch nicht in das Handeln ein. Deshalb forderte Kresse ein städtisches Programm zum Schutz der Arten, die Einschränkung des Flächenverbrauchs und eine umweltverträgliche Mobilität.

 

"Reagieren wir adäquat?"

 

Landesvorsitzender Martin Kollien-Glaser ging vor allem auf die jüngsten Ereignisse ein. Er stellte die Frage, ob "wir als Zivilgesellschaft" anders reagiert hätten, wenn die Schüsse von Hanau nicht Deutsche mit Migrationshintergrund getroffen hätten sondern "Biodeutsche"? Erst eine Sturmwarnung und ein schrecklicher Anschlag hätten zur Absage einiger Karnevalsumzüge geführt. Kurz trauern und dann wieder die Faschings-Pappnasen aufsetzen – "reagieren wir adäquat?", fragt sich da Martin Kollien-Glaser.

Angesichts wirtschaftsliberaler Politik, unfairer Steuerpolitik, "verbockter Energiewende" und "parteipolitischen Machtspielen" ist es für den Stadtratskandidaten Markus Wanger nicht verwunderlich, dass die Menschen sich immer frustrierter von der Politik abwenden würden. Sein Rezept dagegen lautet: mehr direkte Demokratie.

Wie es sich für eine Partei, die im Thema Digitalisierung ihre Kernkompetenz sieht, gehört, hatten die Piraten viel eigene Technik mit nach Gunzenhausen gebracht, denn der Politische Aschermittwoch konnte im Livestream verfolgt werden. Zudem kam der Europaabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, per Videobotschaft zu Wort. Für Martin Kollien-Glaser hat sich der Weg auf jeden Fall gelohnt. Und die Stadthalle kann er sich durchaus auch als Ort für einen Landesparteitag vorstellen.