Heftige Debatte
Haben Lonnerstadter Zugang zu allen wichtigen Informationen?
4.8.2021, 10:25 Uhr
Haben die Lonnerstadter den nötigen Zugang zu Informationen aus dem Rathaus und der Verwaltung? Nein, findet Gemeinderat Giovanni Daniele. In der jüngsten Sitzung des Gremiums geriet er darüber heftig mit seinen Ratskollegen aneinander, ebenso wie zur 1111 +1-Jahr-Feier des Dorfes.
Giovanni Daniele stand wieder einmal allein im Ratsgremium. Wieder einmal hatte der jetzt parteilose ehemalige Christsoziale einen Antrag gestellt, den alle anderen Bürgervertreter abschmetterten. Diesmal verlangte er, dass der Gemeinderat eine „kommunale Informationsfreiheitssatzung“ erlässt.
Alle Bürger sollten Zugang zu den vorhandenen Informationen bekommen, und das, ohne dass sie dabei Kosten für den Aufwand der Beschaffung tragen müssten. Die Kostenfrage sei in der Praxis eine Einschränkung der Informationsfreiheit, führte der Antragsteller aus. „Wir schaffen einen Rahmen, wo wir keinen Rahmen brauchen“, hielt ihm Günter Rost (SPD) entgegen.
Der Zweite Bürgermeister sieht für eine Informationsfreiheitssatzung in Lonnerstadt „null, einfach null Bedarf“. Auch der in der Sitzung anwesende Verwaltungsleiter Norbert Stoll erkannte „keinen Sinn hinter dem Antrag“. Weder in Lonnerstadt noch in einer anderen von ihm betreuten Gemeinde habe es in Sachen Transparenz jemals ein Problem gegeben.
Freilich gebe es keine Auskünfte über private Angelegenheiten, die „niemand etwas angehen“, nichts was den Datenschutz oder die Privatsphäre verletze, führte Stoll aus. Er erwarte einen enormen Arbeitsaufwand, sollten Danieles Vorschläge umgesetzt werden, warnte er.
Bürgermeistern Regina Bruckmann (FW) erwähnte, dass 80 von 2000 bayerischen Kommunen von der seit 2017 bestehenden Möglichkeit einer solchen Satzung Gebrauch gemacht hätten. Einige davon hätten sie wieder aufgehoben, weil sie sich als „Verwaltungsmonster“ entpuppt hätten. Die wesentlichen Informationen über das politische Geschehen würden auf der gemeindlichen Homepage publiziert, so Bruckmann.
Schärfe kam in die Debatte, als Daniele davon sprach, dass in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck bestehe, dass im Rathaus Intransparenz, Vetternwirtschaft und sogar Korruption herrschten. „Trumpsche Rhetorik“ warf ihm Günter Rost daraufhin vor: „Man muss es nur oft genug behaupten, dann bleibt etwas hängen und einige Lemminge laufen hinterher“.
Falsche Informationen?
Der Vizebürgermeister bezog sich auf die von Daniele in sozialen Medien verbreitete These, wonach der Familienbetrieb der Bürgermeisterin ein Grundstück habe erwerben können, für das es auch andere Interessenten gegeben hätte. Das sei falsch, betonte Rost. Daniele zündele und gebe sich überrascht, wenn es brennt, sagte Rost.
Frank Iftner (FW) forderte Daniele auf, Beispiele und Namen für seine Behauptungen zu nennen. Das tat der Angesprochene nicht. Gegenüber diesem Medienhaus hat Daniele in der Vergangenheit wiederholt vorgetragen, dass einzelne Bürger sich scheuten, offen ihre Meinung und ihren Standpunkt zu vertreten oder sich in Widerspruch zur Bürgermeisterin oder ihrem Umfeld zu äußern.
In der verbalen Auseinandersetzung mit Rost deutete er an, dass er, Rost, und andere Ratsmitglieder Grund zu Furcht vor allzu viel Offenheit hätten. Um zu verhindern, dass es nun ins Persönliche abdrifte, wie sie sagte, brach die Bürgermeisterin die Debatte daraufhin ab. Sie ließ über Danieles Antrag abstimmen. Nur der Antragsteller selbst votierte dafür.
In der Sitzung war es laut geworden
Schon zuvor war es laut geworden, als es um die im Juni 2022 geplante 1.111+1-Jahr-Feier ging. Daniele stellte sich – wiederum allein auf weiter Flur – dagegen, dass die Gemeinde im Haushalt bis zu 10 000 Euro für die Organisation der Festivitäten bereithält. Das Geld ist unter anderem für Werbung und das Begleitprogramm vorgesehen.
Hier handele die Gemeinde nicht auf ihrem ureigenen Aufgabengebiet, argumentierte Daniele. Zudem müssten „die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinde überprüft werden“. Gemeinschaftsgefühl sei schwer in Geld zu fassen, erwiderte ihm Günter Rost. Für die öffentliche Kasse stelle die Vorleistung aber ein „überschaubares Risiko“ dar. Ähnlich wie der Zweite Bürgermeister sahen das, abgesehen von Daniele, alle Ratsmitglieder.
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