Pressekonferenz am Dienstag
Heute neuer Corona-Fahrplan? Bayerns Kabinett beschäftigt sich mit Pandemie und Ukraine
Redakteur
Der Ukraine-Krieg überschattet alles. Die Bilder aus Kiew und Charkiw, von Bombenangriffen und der russischen Aggression beschäftigen auch Bayerns Landespolitik - besonders, weil immer mehr Geflüchtete aus den Konfliktgebieten im Freistaat ankommen. Die Staatsregierung bereitet sich auf die Aufnahme von Zehntausenden Menschen vor. Wie sie verteilt werden sollen, bleibt unklar.
Am Montag plädierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für klare Regeln. "Ich widerspreche an dieser Stelle der Bundesinnenministerin, dass man den Menschen nicht vorschreiben könne, wo sie hinzugehen haben", sagte der CSU-Politiker. "Natürlich muss die Bundesregierung die Unterbringung aller Geflüchteten steuern, wenn sie staatliche Unterkünfte in Anspruch nehmen."
Genau damit wird sich das bayerische Kabinett am Dienstag in seiner turnusmäßigen Sitzung beschäftigen. Aber nicht nur. Die Pandemie geriet in den dramatischen Tagen des Krieges zwar in den Hintergrund - bereits am 20. März aber tritt die vorerst letzte Stufe eines Lockerungsplans von Bund und Ländern in Kraft. Den Begriff "Freedom Day" verkneifen sich zwar nahezu alle Spitzenpolitiker, alle "tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" sollen jedoch entfallen. Zum sogenannten Basisschutz, der weiter gilt, sollen die Maskenpflicht, vereinzelt 3G und Hygieneauflagen gehören.
Beschäftigt sich das Kabinett mit den Schulen?
Wie Bayern den Basisschutz umsetzt, bleibt unklar. Damit wird sich das Kabinett wohl am Dienstag befassen. Wenn Ministerpräsident Markus Söder gegen 12.30 Uhr in München vor die Presse tritt, wird er das gemeinsam mit Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, Sozialministerin Ulrike Scharf (alle CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) tun. Letzterer ist womöglich ein Indikator dafür, dass sich das Kabinett auch mit der Situation an den Schulen beschäftigen wird.
Am Montag richteten zwölf Wissenschaftler aus Mittelfranken einen Appell an die Staatsregierung. Sie fordern, alle Maßnahmen an den Schulen zu beenden - insbesondere die weiter geltende Maskenpflicht und das strenge Testregime. "Eltern, Kinder und Jugendliche verstehen nicht, warum es überall Lockerungen gibt, während sich für ihren Schulalltag gar nichts ändert", heißt es in dem Papier. Mehr dazu lesen Sie hier:
