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Freitag, 29.05.2020

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Ein politisches Beben im Höchstadter Stadtrat

Regina Enz, auf der Jungen Liste in das Gremium gewählt, wechselt zur CSU-Fraktion - 04.05.2020 14:00 Uhr

Wechselt zur CSU-Fraktion: Regina Enz. © Eduard Weigert


Auf der Wahlparty der Jungen Liste Höchstadt am 15. März wurde lange gezittert. Doch am Schluss stand fest, dass die Freien Wähler mit acht Mandaten in den neuen Stadtrat einziehen. 

Gerald Brehm erklärte daraufhin gegenüber unserer Zeitung, mit den bisherigen Partnern weiter regieren zu wollen.
Zu seiner Koalition zählte er den kurz vor der Kommunalwahl von der Jungen Liste auf die Bürgerliste gewechselten Marcus Schmitt ebenso, wie die drei verbliebenen Stadträte der SPD. 

Doch wie es scheint, werden die Karten noch einmal neu gemischt. Dies jedenfalls legt eine Pressemitteilung von Regina Enz nahe. Darin teilt die ehemalige FW-Landratskandidatin mit, ihre bisherige Partei zu verlassen. „Vor acht Jahren habe ich mich Hubert Aiwanger angeschlossen. Damals hatte ich den Eindruck, die Freien Wähler handeln transparenter und sind näher am Bürger, als etablierte Parteien“, erklärt Enz. Leider, so resümiert die 32-Jährige, sei von diesen Idealen in Höchstadt nur wenig übrig. 
„Während ich bei unzähligen Veranstaltungen und am Wahltag von den Menschen große Unterstützung erfahren habe, wurde es in der Partei für mich immer schwerer“, betont Enz. In der Politik, so findet Regina Enz, sei nichts alternativlos. „Doch in der Jungen Liste diskutiert man nicht mehr gern. Wer die Entscheidung des Bürgermeisters oder seiner engen Vertrauten hinterfragt, hat keinen Platz mehr.“ 

„Höchstadt steht auch finanziell keineswegs hervorragend da. Der Haushalt ist vielmehr ähnlich einem Schneeballsystem. Die enormen Investitionen konnten und können nur durch Grundstücksverkäufe finanziert werden. Für Instandhaltung ist überhaupt kein Geld ausgegeben worden. Das rächt sich jetzt, wenn die Steuereinnahmen wegbrechen, doppelt.“

Als Landrats- und Kreistagskandidatin konnte Regina Enz ein Ergebnis einfahren, das ihre Erwartungen übertraf. „Eigentlich habe ich gedacht, das ist ein Grund zu feiern – und mich weiter aufzubauen“, betont Enz. Stattdessen wolle man sie aber auch auf Kreisebene lieber auf dem Abstellgleis sehen. Noch vor wenigen Wochen gemachte Zusagen seien auf einmal nichts mehr wert. „Wenn es der eigenen Karriere förderlich ist, distanziert man sich gegenüber potenziellen Koalitionspartnern schon mal vom eigenen Wahlprogramm“, meint Enz. Auf Dauer sehe sie also keine Perspektive mehr. „Wer ehrliche Politik machen will, braucht Partner die zu ihrem Wort stehen. Er braucht eine Gruppierung, die den Willen hat zur inhaltlichen Auseinandersetzung und die groß genug ist, um Sachpolitik gegenüber individuellen Interessen durchzusetzen“, findet die politische Neueinsteigerin. Deshalb habe sie sich zu dem Schritt entschlossen – und die Freien Wähler verlassen. 


„Freie Wähler und CSU sind beides bürgerliche Parteien, da gibt es ohnehin große Überschneidungen“, betont sie. „Natürlich war man von meiner Anfrage zunächst dennoch überrascht“, berichtet Enz. „Doch schnell war klar, dass die CSU großes Interesse an jungen, engagierten Menschen hat. Das hat mir die Entscheidung dann doch leichtgemacht.“ Schwer werden dürfte es nun dagegen für Gerald Brehm. Seine angestrebte Koalition aus Junger Liste, SPD und Bürgerliste hat keine eigene Mehrheit mehr. Außer, sie ließe sich von Christian Beßler (AfD) tolerieren.

nn

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