Herzogenaurach: Halkias und Dassler Bürgermeister
9.5.2020, 18:00 Uhr
Nach ausdauernden Verhandlungen von SPD und Bündnisgrünen mit der CSU über eine künftige Zusammenarbeit im Stadtrat der Periode bis 2026 war am Samstag vor der Stadtratssitzung per Telefonanruf das Aus gekommen: Die CSU nahm wegen Unvereinbarkeit, wer 2. und wer 3. Bürgermeister werden soll, Abstand von einer Zusammenarbeit. Die SPD hatte als Bürgermeisterin-Vertreterin die SPD-Stadträtin Sandra Wüstner vorgeschlagen. Die bisherige 2. Bürgermeisterin Renate Schroff wollte ihr Amt nach zwölf Jahren beenden.
Vor diesem Hintergrund fand die konstituierende Sitzung des Stadtrats statt – Corona-bedingt im Vereinshaus auf Abstand. Ein Teil der Anwesenden trug auch Mund-Nasenschutz.
Neue Mehrheit
Bürgermeister German Hacker (SPD) und die durch die Kommunalwahl reduzierte SPD-Stadtratsfraktion (von 13 auf 8 Sitze), bis dato in einer Gestaltungsmehrheit mit den Grünen (vorher 4 Sitze, jetzt 5 Sitze) hatten sich eine neue Mehrheit gesucht: Mit dem FDP-Stadtrat Michael Dassler (bereits von 1998 bis 2008 Mitglied des Stadtrats) und dem Stadtrats-Newcomer Nicolai Schaufler (Die Partei) trafen sie die Vereinbarung einer Gestaltungsmehrheit. Zusammen mit der Stimme des Bürgermeisters verfügt diese über 16 Stimmen von insgesamt 31.
Ob sich diese knappe Mehrheit – gegen CSU mit 8 Sitzen, Freie Wähler 4 Sitzen, Junge Union 2 Sitzen, AfD 1 Sitz – als tragfähig erweisen würde, wurde auch dem Publikum im Vereinshaus mit der geheimen Wahl der stellvertretenden Bürgermeister vor Augen geführt. Die CSU mit Fraktionssprecher Walter Drebinger hat eine Ausschussgemeinschaft mit der Jungen Union gebildet. Sie sieht sich als „stärkste Gemeinschaft, die sich mit dem Bürgerwillen deckt“, so Drebinger, der die „Sondierungen erst als holprig, dann besser“, jedoch „geprägt von Postendiskussionen“ beschrieb, mit dem Ergebnis: „Mangelhaft“.
"Die anstrengendsten Wochen seit 24 Jahren"
Die vergangenen Wochen seien „für jeden von uns die politisch anstrengendsten in 24 Jahren“ Ratstätigkeit gewesen. In der Stadtratssitzung wurde nun JU-Stadtrat Konrad Körner als 2. Bürgermeister vorgeschlagen. Die neue Gestaltungsmehrheit mit vier Gruppierungen hatte sich bereits auf Georgios Halkias als Kandidaten für das Amt des 2. Bürgermeisters verständigt. Er erhielt 17 Stimmen gegen 13 Stimmen für Körner, eine Stimme war ungültig.
Für das Amt des 3. Bürgermeisters kandidierte Michael Dassler (FDP) gegen Manfred Welker (Freie Wähler), den sein Ratskollege Christian Schaufler zusammen mit Bernhard Schwab (CSU) mit Betonung des „Bürgerwillens“ vorschlug. Welker, so Schwab, sei bei der Stadtratswahl nur etwa 500 Stimmen vom ersten Bürgermeister entfernt gewesen.
Um das Stichwort „Bürgerwille“ und seine Umsetzung entspann sich ein Disput. SPD-Fraktionssprecher Holger Auernheimer rekapitulierte: „Wir haben bei den Sondierungsgesprächen der CSU beide Hände ausgestreckt, aber wir wollten eine Frau als Bürgermeisterin. Ich stehe zur Kooperation mit „Die Partei“ und FDP.“
Peter Simon (Grüne) sah es so: „Der Bürgerwille manifestiert sich in der Wahl des 2. Bürgermeisters. 17 Leute wählten Halkias, keine acht Räte der CSU haben die Mehrheit.“ Bei der geheimen Wahl wurde Michael Dassler mit 16 Stimmen gewählt, 13 entfielen auf Manfred Welker, zwei waren ungültig. Wie bereits eingangs der Sitzung die elf neuen Stadträte vereidigt wurden, so auch Halkias und Dassler mit der Verpflichtung auf das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Bayern.
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