Lonnerstadter sammeln Unterschriften gegen Solarpark

LONNERSTADT - Die „Bürgerinitiative gegen Ungleichbehandlung der Bürger in Lonnerstadt“ hat nach eigenen Angaben rund 240 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. „Sind sie dafür, dass auf dem Gemeindegebiet Lonnerstadt Freiflächenphotovoltaikanlagen zugelassen werden“ lautet die zentrale Frage, über die die Bürger zu entscheiden hätten.

Wird das Begehren zugelassen, liegen die Pläne für einen Solarpark unterhalb der Windraftanlagen bei Ailsbach erst einmal auf Eis.

Das Quorum für einen Bürgerentscheid, also zehn Prozent der Wahlberechtigten, liegt laut Giovanni Daniele in Lonnerstadt bei 171 Unterzeichnenden. 40 Prozent mehr als die erforderliche Anzahl von Unterstützern hätten sich auf der Liste eingetragen, schreibt der Sprecher der Initiatoren in einer Mitteilung an dieses Medienhaus. Er gibt sich „zuversichtlich, dass trotz möglicher ungültiger Unterschriften die notwendigen 171 Unterschriften erreicht wurden.“ Eine Kopie der Liste sei am vergangenen Freitag am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft in Höchstadt zur Prüfung eingereicht worden, teilt Daniele mit.

Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten

Er erwartet, dass der Antrag am 5. Juli in der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung erscheinen wird. Lässt der Gemeinderat das Begehren zu, müsste innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid anberaumt werden. Die Initiatoren hätten die Abstimmung am liebsten am 26. September, dem Tag der Bundestagswahlen. „Ob der Bürgerentscheid aber tatsächlich am Termin der Bundestagswahl stattfinden darf, unterliegt letztendlich der Genehmigung des Innenministeriums,“ weiß Giovanni Daniele.

Eigentlich können Bürgerentscheide in diesem Jahr wegen der Pandemie nur in Form von Briefwahlen durchgeführt werden. Wenn der Gemeinderat, dem Daniele seit 2020 als Mitglied angehört, das Begehren zulässt, wären laufende Freiflächensolarprojekte bis zum Entscheid komplett auf Eis gelegt. Das unterstrich Lonnerstadts Bürgermeisterin Regina Bruckmann auf Nachfrage.

Platz unterhalb der Windräder vorgesehen

Betroffen wäre das Vorhaben der „Wust – Wind & Sonne GmbH & Co.KG“ aus Markt Erlbach, östlich von Ailbach einen Bürgersolarpark zu errichten. Als Standort sind Felder unmittelbar unterhalb der dortigen Windräder ins Auge gefasst. Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes hat der Gemeinderat erst im Juni angestoßen – gegen die Stimme von Giovanni Daniele.

Seit März sammelten er und seine Mitstreiter und Mitstreiterinnen in der Bürgerinitiative Unterschriften. Die Bürgermeisterin habe das Projekt weiterbetrieben als würde ein Bürgerbegehren nicht stattfinden, beklagt er. Regina Bruckmann ihrerseits hält ihrem einstigen Konkurrenten ums Bürgermeisteramt vor, er habe sie und den übrigen Gemeinderat lange Zeit im Unklaren über sein Vorhaben gelassen. Offiziell sei sie nicht unterrichtet gewesen. Nach den ersten Ankündigungen Danieles zu Jahresbeginn habe man nichts mehr gehört, so Regina Bruckmann.

"Dagegen, dass die Bürger nicht gefragt werden"

„Wir sind explizit nicht gegen den Aufbau erneuerbarer Energiequellen, wir sind einzig dagegen, dass die Bürger nicht gefragt werden, bei einem Thema, das unsere Gemeindefluren so nachhaltig jahrzehntelang verändern soll“, erläutert Daniele den Standpunkt der BI.

Der Lonnerstadter Gemeinderat hat, ähnlich wie andere Kommunen in der Gegend, im Frühjahr einen Katalog von Zulassungskriterien für Solarparks auf freier Fläche aufgestellt. Die Bürger waren aufgerufen worden, sich mit Ideen, Anregungen oder Kritik daran zu beteiligen. Nicht wenige haben davon auch Gebrauch gemacht, heißt es.

Im Gemeinderat gab es vorübergehend Pläne für ein Ratsbegehren zu den Themen Windkraft und Freiflächenphotovoltaik. Davon rückte das Gremium aber wieder ab und entwarf stattdessen den erwähnten Kriterienkatalog.