Montag, 12.04.2021

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Südumgehung: Jetzt sind die Bürger gefragt

Bündnis 90/Die Grünen planen ein Bürgerbegehren - 27.02.2021 06:00 Uhr

Die Grünen wollen im März ein Bürgerbegehren zum „Stopp der Südumfahrung“ auf den Weg bringen.

26.02.2021 © Foto: Matthias Kronau


Das lässt Fraktionssprecher Peter Simon während einer Diskussion verlauten, in der es um einen Antrag der Freien Wähler geht, die ein Verkehrsgutachten fordern.

Das Verkehrsgutachten freilich fällt bei allen anderen Fraktionen durch. Zumal Bürgermeister German Hacker auch betont, der Antrag sei in Teilen schlicht falsch. Etwa, wenn es da heißt: "Die bisherigen Annahmen und Entscheidungsgrundlagen, teils noch aus dem Jahr 2005, für StUB und Südumgehung sind überholt."

Aktuelle Gutachten liegen vor

Denn selbstverständlich lägen aktuelle Gutachten vor, "weil die Daten für die Planungen aktuell sein müssen". Die erforderlichen Strukturdaten unterlägen zudem keinen kurzfristigen Entwicklungen. Hacker vermutet als Hintergrund des Antrages, dass "einmal mehr die beiden Projekte Ortsumfahrung und Stadt-Umland-Bahn infrage gestellt werden sollen".

So meint zwar auch Peter Simon, "ein Verkehrsgutachten würde nur Geld verbrennen, das wir für den aktiven Klimaschutz einsetzen sollten". Gleichzeitig betont er aber, dass die Klimakrise noch zunehmen werde und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte vonnöten seien. Es gebe mit Niederndorf "genau ein größeres ungelöstes Verkehrsproblem, bei dem sowohl das Verkehrsaufkommen als auch die finanzielle Situation genau eine größere Lösung zulassen".

Eine Südumfahrung jedoch schließe alle anderen Alternativen, inklusive einer Aurachtalbahn, aus. Die Grünen glauben, "dass die Stimmung in der Bevölkerung eine andere ist" und dass die Mehrheit eine Lösung bevorzuge, "die für das 21. Jahrhundert und für die Bewältigung der Klimakrise zielführend ist".

Deshalb werden die Grünen gemeinsam mit dem Bund Naturschutz, "Igel", Parents for Future, Fridays for Future, "Herzo Süd bewahren" sowie einigen Einzelunterstützern ein Bürgerbegehren "Stopp der Südumfahrung" initiieren. "Nur wenn dieses Bürgerbegehren erfolgreich ist, können eine Aurachtalbahn oder auch andere klimaneutralere Alternativen erwogen werden", so Simon.

Alles komplett vorbereitet

Sobald die Planunterlagen öffentlich ausgelegt sind – was wohl ab 8. März der Fall sein wird –, soll es losgehen. "Wir haben schon seit Monaten alles komplett vorbereitet", sagt Peter Simon.

Keine große Überraschung für Bürgermeister German Hacker. "Ich habe immer damit gerechnet und wusste, dass da was kommt", sagt er auf Anfrage dieser Zeitung. Er sei diesbezüglich aber ganz entspannt. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Bevölkerung weiß, wie wichtig diese Verkehrsinfrastruktur-Maßnahme ist." Außerdem könne er sich auch des Rückhalts der großen Unternehmen, allen voran Schaeffler, sicher sein.

Zum von den Freien Wählern geforderten Verkehrsgutachten äußern sich auch die anderen Fraktionen ablehnend. Stephan Wirth (CSU) befindet, das sei jetzt nicht angebracht. "Vor zehn Jahren wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, jetzt würde es nur eine Verzögerung aller Projekte bedeuten." Und Bernhard Schwab (CSU) hat nur Kopfschütteln übrig dafür, dass man ein Verkehrsgutachten just in der Zeit fordere, in der sich die Corona-Pandemie auf die Verkehrsströme auswirke. "Nach Corona wird alles wieder sein wie vorher", so Schwab und erntet dafür Zustimmung von Holger Auernheimer (SPD).

"Schieres Wachstum"

Bürgermeister Hacker betont nochmals die "unfassbar tolle Entwicklung" der Stadt Herzogenaurach, weist aber auch darauf hin, dass "das schiere Wachstum" neue Verkehrsachsen brauche. Und den ökologischen Ausgleich für die Südumfahrung habe man bereits komplett erledigt – "das ist auch eine Besonderheit".

Das kann Retta Müller-Schimmel von den Grünen nicht beeindrucken. "Es ist alles im Fluss", meint sie. "Und nun sind eben die Bürger gefragt."

Der Antrag der Freien Wähler wird dann erwartungsgemäß mit 25 Nein-Stimmen (gegenüber sechs Ja-Stimmen) abgelehnt.

JEANETTE SEITZ

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