Coronavirus
Impftourismus aus Italien: Nürnberger Staatsanwälte ermitteln
15.6.2021, 13:06 Uhr
Wer hat den Impfstoff organisiert? Ist es legal, als "Impftourist" von Italien nach Bayern zu fliegen, und sich hier impfen zu lassen? Durften die Ärzte mehr als 100 Hotelangestellten aus Sardinien in Bayern die begehrte Biontech-Pfizer-Dosis überhaupt verpassen? Schließlich verfügen die Touristen weder über einen deutschen Wohnsitz noch über eine deutsche Krankenversicherung. Ist das legal?
Die Impfaktion fand am 21. Mai im Hotel Hilton Munich Airport statt, einem Freitag. Das Ressort Forte Village aus Sardinen ließ am Vormittag seine Belegschaft nach München fliegen, am selben Tag ging es direkt wieder zurück. Der Münchner Flughafen gehört grundsätzlich zum Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Landshut. Doch von dort, so Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, ging der Vorgang weiter nach Nürnberg. Nun liegen die Akten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg, bestätigt Matthias Held, Sprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, kurz ZKG.
All die offenen Fragen, ob die Corona-Impfungen legal oder illegal waren, eine Ordnungswidrigkeit darstellen, mit Bußgeldern bedroht sind oder nicht, oder ob gar eine Straftat vorliegt, können derzeit noch nicht beurteilt werden. "Wir befinden uns derzeit im Vorprüfungsverfahren", so Matthias Held.
Weil immer mehr Kriminelle das Gesundheitssystem für sich entdecken, hat die Bayerische Staatsregierung im Herbst 2020 in Nürnberg eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen errichtet. Um schlagkräftiger zu werden, wurden damals die drei bayerischen Schwerpunktstaatsanwaltschaften München I, Nürnberg-Fürth und Hof zur neuen Zentralstelle, angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft, mit zwölf Staatsanwälten zusammengefasst.
Gesundheitssektor als Wirtschaftsmacht
Es wäre zu kurz gedacht, dies nur als geänderte Organisation in der Bürokratie der Behörden zu begreifen: Die Ermittler müssen die komplizierte Materie lesen und auch verstehen können - die Unterstützung für die Kripo und die Staatsanwaltschaft kommt auch von Mitarbeitern, die in der "weißen Branche" gelernt haben. Medizinisches Fachpersonal, Pflegeexperten und Mitarbeiter von Krankenkassen dienen der Zentralstelle als Wissenshelfer, denn häufig sind die Methoden des Betrugs nur für Fachleute durchschaubar.
Was für eine riesige Wirtschaftsmacht der Gesundheitssektor ist, verdeutlicht ein Blick in die Daten des Statistischen Bundesamtes: Mehr als 390 Milliarden Euro wurden im Jahr 2018 im deutschen Gesundheitssystem umgesetzt.
Wo es etwas zu holen gibt, wird betrogen
Zum Vergleich: Die Ausgaben des deutschen Bundeshaushaltes lagen im Jahr 2018 bei 336 Milliarden. Wo es etwas zu holen gibt, wird betrogen: Laut Kriminalstatistik wurden im Jahr 2017 in Bayern 325 Fälle des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen angezeigt. Der Schaden: 5,9 Millionen Euro. Doch Experten gehen von einem extrem großen Dunkelfeld aus. Die Fälle sind nur schwer aufzudecken, schließlich haben jene, die wirklich wissen, was passiert ist, häufig auch kein Interesse daran, davon zu erzählen. Und angezeigt wird selten.
Die umstrittene Impfung im Münchner Flughafen wurde nach einem Interview des italienischen TV-Senders Rai 3 bekannt: Dort hatte ein Manager des Hotels zu dem Tagestrip erklärt, dass die Ferienanlage schließlich ihre Gäste sicher empfangen wolle und für diesen Service auch bezahlt habe.
Ein deutscher Arzt, er soll an den Impfungen beteiligt gewesen sein, sorgte für Aufregung: Er behauptete gegenüber Rai 3, das deutsche Gesundheitsministerium habe die Impfaktion ermöglicht. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung berichteten darüber. Das Bundesgesundheitsministerium wies diese Aussagen zurück, der Arzt selbst machte inzwischen laut SZ einen Rückzieher. Auch das Hotel selbst dementiert die Beteiligung der Bundesregierung.
Söder hat "große Bauchschmerzen"
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommentierte, er habe "große Bauchschmerzen", solche Fälle dürften sich nicht häufen. "Das muss geklärt werden und auch mit Regeln versehen werden, dass es nicht wieder passiert", erklärte Söder.
Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns untersucht nach eigenen Angaben den Fall. Unklar ist bisher, woher die verwendeten Impfdosen stammen.
Neben der Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption und Betrug im Gesundheitswesen wurden in Bayern bereits früher zwei weitere Zentralstellen eingerichtet, auch sie stellen sich den Herausforderungen unserer Zeit.
In München wurde 2017 die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie zur Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gegründet, in Bamberg konzentriert sich die Zentralstelle Cybercrime seit 2015 auf Verbrechen im Netz. Die Spannbreite der Fälle reicht von Hackerangriffen bis hin zu Kinderpornografie im Darknet.
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