Freitag, 26.02.2021

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Corona-Demo in Lauf eskaliert: Viel Solidarität für Polizei

"Unverhandelbare Grenze" wurde laut Lokalpolitiker überschritten - 24.01.2021 20:47 Uhr

Ein Video, das noch am Abend in den sozialen Netzwerken kursierte, soll unter anderem zeigen, wie die Polizisten mit dem 39-jährigen Angreifer ringen und ihn schließlich überwältigen (Ausschnitt).

24.01.2021


In einer gemeinsamen Erklärung im Namen aller Bürgermeister, Stadtratsmitglieder und Ortssprecher stellte sich die Laufer Lokalpolitik am Sonntagabend geschlossen hinter die eingesetzten Beamten. Die Versammungsfreiheit sei ein hohes Gut, heißt es darin, aber wenn Polizisten ihre eigene Gesundheit mit körperlichem Einsatz schützen müssten, sei Toleranz nicht mehr angebracht. Sie seien "bei der Ausübung ihrer Pflicht, beim Einsatz für uns alle" angegriffen worden.


Polizisten verletzt: Lage eskaliert nach Corona-Demonstration in Lauf


"Wir lehnen dies entschieden ab und sehen eine unverhandelbare Grenze als überschritten an", so die Erklärung weiter. Man könne die Corona-Maßnahmen "unterschiedlich bewerten", doch entscheidend sei, wie man die Kritik daran äußere. Regelmäßig zerschlagene oder übermalte Hinweisschilder auf die Maskenpflicht am Marktplatz könne die Politik ebenfalls nicht hinnehmen. Auch Sachbeschädigung dürfe "nie als Mittel der Meinungsäußerung akzeptiert werden".

Genesungswünsche von den Abgeordneten

Zuvor hatten bereits der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel und die Europaabgeordnete Marlene Mortler (beide CSU) den verletzten Polizisten Genesungswünsche geschickt.

Mortler bedankte sich bei der Laufer Inspektion für den "täglichen Einsatz und Dienst in unserem Rechtsstaat und für unseren Rechtsstaat". Wie wichtig das "Pflichtbewusstsein" und das Engagement der Beamten "für unsere Demokratie" sei, zeige sich gerade in der Krise, so die Dehnbergerin.

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Sie wollten in Nürnberg demonstrieren, doch die Stadt untersagte den Protest - auch in Stein blitzten Kritiker der Pandemie-Maßnahmen ab. Am Sonntag schlugen mehrere Dutzend Menschen in Fürth auf. Die Polizei löste die "verbotene Ansammlung auf", wie das Präsidium Mittelfranken mitteilt. Es habe mehrere Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz gegeben.


Gibt es ein Demo-Verbot?

Die zuständige Behörde ist zwar das Landratsamt Nürnberger Land, aber trotzdem will der Laufer Bürgermeister nun darauf hinwirken, "dass die Corona-Demo zumindest in den nächsten Wochen nicht stattfindet". Die Befürchtung von Thomas Lang (Freie Wähler): Nach der Eskalation am Freitagabend könnten zu den Veranstaltungen künftig "Chaoten in die Stadt kommen". Das wolle er verhindern.

Ein Gespräch zwischen Landrats­amt, Stadt Lauf und der Polizei ist nach Angaben des Bürgermeister bereits angesetzt. Nach wie vor sei er allerdings der Meinung, dass die Versammlungsfreiheit selbst in der Pandemie einen hohen Stellenwert habe, so Lang, "ich will freie Meinungsäußerung".

Ein Verbot der Demonstration könnte womöglich gar nicht nötig sein: Sie glaubten nicht, dass sie noch einmal eine Versammlung anmelden würden, hieß es am Sonntag von den bisherigen Organisatoren.

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Andreas Sichelstiel

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