Mittelfrankens DGB-Chef: "Ich brauche keine bezahlten Nazis!"
5.9.2020, 14:12 Uhr
Herr Doll, die Allianz hat sich im Jahr 2009 nach massiven Aufmärschen von Neonazis in Wunsiedel und Gräfenberg gegründet. Ein Jahr später tötete der rechtsextreme NSU Enver Simsek in Nürnberg. Gibt es da Zusammenhänge?
Stephan Doll: Wir sind nicht der Meinung, dass die NSU-Mordserie vollständig aufgeklärt ist. Es muss da unbedingt weiter ermittelt werden! Wir glauben nicht, dass der NSU nur aus drei Tätern bestand. Nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe dürfen jetzt die Aktendeckel nicht geschlossen werden. Denn Dank der Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk wissen wir, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe öfter in Nürnberg waren. Doch wie sah der Unterstützerkreis aus? Das Rechercheteam hat über Mandy S. aus Sachsen berichtet, die auch in Gräfenberg dabei war, ein Jahr vor dem Mord an Enver Simsek. Welche Rolle spielte sie? Wer hat die Tatorte ausgekundschaftet? Wenn ich heute durch Nürnberg laufe und mir die Leute anschaue, denke ich oft: Ist das vielleicht ein Hintermann oder eine Hinterfrau?
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Sie fordern einen zweiten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zu den NSU-Morden. Warum jetzt?
Doll: Weil viele Aspekte im NSU-Prozess zwar zur Sprache kamen, aber nicht aufgeklärt wurden. Zum Beispiel: Wer hat die Bekenner-DVD des NSU bei den Nürnberger Nachrichten direkt eingeworfen? Außerdem spielte die Perspektive der Opferfamilien bei der gerichtlichen Aufarbeitung überhaupt keine Rolle. Ich verspreche mir durch einen Ausschuss mehr Druck auf die Ermittlungsbehörden. Sie müssen unbedingt mehr eindringen in rechte Netzwerke.
Das hat der Verfassungsschutz mit seinen Informanten, den V-Leuten, dafür massenweise getan. Doch keiner der zehn Morde wurde dadurch verhindert.
Doll: Die Rolle der V-Männer ist ein Skandal! Das sind Rechte, die das Geld der Steuerzahler erhalten haben. Statt Informationen zu liefern, haben sie so Veranstaltungen oder Waffenkäufe finanziert. Macht so ein System Sinn? Ich brauche keine bezahlten Nazis in unserem Land!
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Wie gelangen Sie dann an Hinweise, was die Szene plant, wer die Rädelsführer sind, woher das Geld kommt?
Doll: Man muss Demokraten einschleusen. Es gelingt Euch Journalisten doch auch, da einzudringen. Warum macht der Staat das nicht? Nach den NSU-Morden kam der Lübcke-Mord, dann die Taten von Halle und Hanau. Unsere jüdischen und muslimischen Mitbürger sind zutiefst beunruhigt über diese Entwicklung.
Hat Nürnberg nach all den Pannen, die bei den polizeilichen Ermittlungen nach den Morden passiert sind, einen angemessenen Gedenk-Kodex gefunden?
Doll: Wir brauchen in Nürnberg noch ein Gesamtkonzept für das Gedenken und Erinnern an den rechten Terror. Es muss die NSU-Morde umfassen, aber auch den Terror der Nationalsozialisten 1933 bis 45. Ein Vorschlag von uns wäre, eine virtuelle Begehung der Tatorte und der Orte der Nazi-Herrschaft einzurichten. Und es müsste klare Zuständigkeiten für die regelmäßige Pflege und Instandhaltung der Gedenkorte geben. Es ist teils beschämend, in welchem Zustand die Denkmäler rechten Terrors in unserer Stadt sind. Die Allianz und ihre Mitglieder würden sich in diese Diskussion einbringen.
Was ist Ihr größtes Anliegen?
Doll: Ich wünsche mir, dass wir endlich jüdische Einrichtungen nicht mehr mit Stacheldraht und Kameras sichern müssen. Wann ist es 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus endlich soweit? Interview:
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