Gemeinde Deining steht in der Kritik

DEINING - Eine Art lokale Transparenzoffensive hat jetzt die kleine Bürgerinitiative "Das lebenswerte Deining" gestartet. Ihr gehören Christoph und Roswitha Bäumler an. In einem Schreiben an Medien stellen die Autoren einen Zusammenhang her zwischen privaten Bauprojekten auf ehemals kommunalen Grundstücken einerseits und Planungsaufträgen andererseits.

Allerdings betont Christoph Bäumler, das Schreiben als Privatmann verschickt zu haben, obwohl er sich im NN-Gespräch als Mitinitiator der Bürgerinitiative zu erkennen gegeben hat. Im Mittelpunkt einer Art Dokumentation steht der Deininger Architekt Theo Nutz. Er hat in seiner Eigenschaft als Mehrheitseigentümer und Geschäftsführer des Bauträgers N + S Projekt GmbH das Grundstück des sogenannten "Glousn"-Anwesens in Deining von der Gemeinde gekauft und mit 18 Wohneinheiten bebaut.

"Den Markt eruiert"

Eine Ausschreibung dieses Areals gab es nach Angaben von Bürgermeister Alois Scherer nicht. Man habe allerdings den "Markt eruiert" und andere Bauträger angefragt, ob sie auf dem Grundstück Wohnungen bauen wollen. Wollten sie nicht – mit Ausnahme von Theo Nutz‘ N + S. "Ich bin froh, dass wir das Projekt in dieser Form umgesetzt haben, es ist nicht so einfach, Investoren zu finden", sagte der Bürgermeister auf NN-Anfrage.

Der Rathaus-Kritiker Bäumler ist allerdings Partei: Als einer der Nachbarn hatte er das Nutz-Projekt auf dem Glousn-Anwesen kritisch begleitet. Gegen das Vorhaben sei er nicht gewesen. Ihm sei es "immer nur um die Art und Weise der Bebauung gegangen". Nun dokumentiert Bäumler zutreffend, dass Theo Nutz in seiner Eigenschaft als Miteigentümer eines Architekturbüros über die Jahre Planungsaufträge der Gemeinde Deining erhalten hat: Erweiterung des Kindergartens und Bau eines weiteren Kindergartens mit Sozialwohnungen, Sanierung der Schule und Erweiterung des Rathauses.

Theo Nutz und Bürgermeister Scherer erklärten den NN übereinstimmend, dass es bei drei der vier genannten gemeindlichen Planungsaufträge keine Ausschreibung gegeben habe. Die Auftragswerte in Bezug auf die Kindergarten- und Rathauserweiterung sowie für die Schulsanierung hätten unter den vorgeschriebenen Limits gelegen.

Nur bei dem aktuellen Kindergartenprojekt plus Sozialwohnungen, das noch 2019 begonnen werden soll, sei Theo Nutz im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung der "erfolgreichste Bieter" gewesen, so Alois Scherer.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Wohnbau-Projekten des Nutz-Bauträgers einerseits und den Planungsaufträgen für Nutz andererseits? Der Architekt und Bauträger versicherte, dass er das eine niemals vom anderen abhängig gemacht habe. "Es gibt keinen Zusammenhang." Auch Bürgermeister Scherer widersprach "vehement" der These von einer angeblichen Verknüpfung des Wohnbauprojektes mit Aufträgen der Kommune. Scherer: "Ich weise das ganz weit von mir, ich will das nicht in Verbindung gebracht haben. Ich muss da kein schlechtes Gewissen haben, da geht alles mit rechten Dingen zu."

"Nichts Verfängliches"

Theo Nutz sei Deininger und ein örtlicher Architekt, mit dem die Gemeinde seit Jahrzehnten zusammenarbeite. "Das waren viele gute Projekte, ich kann da nichts Verfängliches erkennen." Und: "Das ist ein toller Architekt, der vieles verwirklicht hat, ich bin froh und dankbar, dass N + S in Deining investiert hat."

Nun steht die Bebauung und Umnutzung des Pflasterbauern-Anwesens im Dorfzentrum an. Die genauen Pläne für eine Kindertagesstätte, Sozialwohnungen und weitere Nutzungen wollte Bürgermeister Scherer wegen des "laufenden Verfahrens" noch nicht offenlegen. Der Grundstücksverkauf sei "noch nicht in trockenen Tüchern". Ein Notariatsvertrag sei bisher noch nicht geschlossen worden.

"Nicht nur abnicken"

Christoph Bäumler von der Initiative "Das lebenswerte Deining" erhofft sich von den Aktivitäten eine "Mobilisierung" der Bürger und Gemeinderäte und mehr Transparenz in der Deininger Kommunalpolitik. Bäumler: "Der Gemeinderat mischt sich zu wenig ein." Die gewählten Mandatsträger sollten "mitgestalten und nicht nur abnicken, was ihnen vorgelegt wird". Sonst könne man auf ein solches Kommunalparlament gleich ganz verzichten.

Die Bürgerinitiative habe laut Christoph Bäumler nicht die Absicht, bei der Kommunalwahl 2020 mit einer eigenen Liste anzutreten.