Sonntag, 18.04.2021

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Grüne ahnten es: "Berlin ahnungslos in Sachen B 299" in Neumarkt

Grünen-MdB Stefan Schmidt hat eine Anfrage ans Verkehrsminsterium gestellt. Dort ist Kritik am Ausbau unbekannt. - 06.03.2021 08:28 Uhr

Im vergangenen November gründeten die Grünen mit anderen Bürgerinitiativen und Parteien ein Aktionsbündnis gegen einen Ausbau der B 299 bei Woffenbach. Bei der Demonstration auf dem Volksfestplatz sprach unter anderem Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.

05.03.2021 © Foto: Wolfgang Fellner


Schmidt habe die Bundesregierung umfassend nach Hintergründen zu den geplanten Ausbauten befragt, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Die Antworten zeigten, dass man im Verkehrsministerium "keine Ahnung habe über die Herausforderungen in Neumarkt im Hinblick auf den geplanten Ausbau".

Als Beispiel nennt Schmidt die Aussage der Bundesregierung, der Ausbau der B299 solle zu mehr Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses beitragen. "Zusätzliche Fahrstreifen führen allenfalls zu höheren Geschwindigkeiten und damit zu weniger Verkehrssicherheit. Und der Verkehrsfluss wird spätestens dann gebremst, sobald der dritte Streifen die Richtung ändere oder die Straße auf weniger Spuren zurückgeführt wird."


Ausbau B299: Das ist geplant


Gerade im Bereich südlich von Neumarkt sieht Schmidt keinen Ausbaubedarf. Die Verkehrsbelastung dort sei sehr ähnlich zu der an der B8 in Höhe von Pölling. "Dort kommt niemand auf die Idee, eine dritte Spur zu fordern." Die "vollkommene Ahnungslosigkeit" zeige sich auch darin, dass zu den Ausbauplänen "keine Ablehnungen bekannt" seien. "Da hat wohl in den letzten Jahren niemand aufgepasst", verweist Schmidt auf die Gründung mehrerer Bürgerinitiativen und die anhaltende Kritik aus der Gesellschaft.

Auch die Neumarkter Grünen haben Zweifel an den Ausbauplänen. So erkläre die Bundesregierung, dass keine Angaben zum Quell- und Zielverkehr vorlägen. Verkehrsreferent Olaf Böttcher: "Das ist schon spannend, dass die Bundesregierung hier weniger weiß, als der Verkehrsgutachter, der erklärt hatte, dass sich der Verkehr in der Stadt kaum reduzieren lasse, ohne im Stadtgebiet den Verkehrsfluss bremsende Maßnahmen vorzunehmen."

Kein neues Verkehrsgutachten geplant

Böttcher kritisiert, dass kein neues Verkehrsgutachten geplant sei, obwohl sich die Vorzeichen für Straßenverkehr in den vergangenen Jahren erheblich verändert hätten. In dasselbe Horn stößt Stadträtin Eva Borke-Thoma. "Wir müssen zeitnah ein Verkehrssystem aufbauen, welches im Kern auf umweltgerechte Verkehrsmittel beruht, also mehr Radfahren, mehr Carsharing und ein besser ausgebauter ÖPNV." Borke-Thoma befürchtet auch weitere finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt.


Der Ausbau der B299 ist überflüssig


In einer Videokonferenz wollen die Grünen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse der Anfrage Schmidts und Gespräche mit dem staatlichen Bauamt Regensburg informieren. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

nn

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