100 Millionen Euro: CSU will den Radwege-Etat aufstocken
29.10.2019, 05:53 Uhr
Vor den Haushaltsberatungen Ende November im Stadtrat hatte sich die CSU zu Beratungen zurückgezogen. Die Klausur hatte dieses Mal eine besondere Brisanz, weil im März 2020 die Kommunalwahl ansteht. König setzt neben der Aufstockung der Mittel für den Radverkehr auf mehr Bürgerservice. Die CSU will die Bürgerämter stärken und manche Dienstleistungen der städtischen Ämter auch in Sparkassen-Filialen möglich machen. Die Partei kann sich vorstellen, dass man dort einen Pass beantragen oder sein Auto zulassen kann. Einen ähnlichen Vorstoß hat die CSU schon mit Blick auf Einkaufscenter gemacht, ohne bislang konkret etwas erreicht zu haben.
Mehr Geld: Nürnberger Radwege sollen sicherer werden
Außerdem soll der Kommunale Außendienst nach Ansicht der Christsozialen auch Strafzettel für Falschparker verteilen dürfen. Daneben schwebt den Konservativen ein Anti-Graffiti-Fonds mit 50.000 Euro vor – nach Augsburger Modell. Mit dem Geld sollen Hausbesitzer unterstützt werden, die auf Fassaden eine Schicht aufbringen lassen wollen, die Graffiti unmöglich macht. König: "Das tut dem Stadtbild gut."
Unterstützung für "frische Ideen"
Um mehr Wohnraum in der Stadt zu schaffen, will die CSU eine mit 50.000 Euro hinterlegte Dachboden-Initiative starten. Hauseigentümer sollen eine kostenlose erste Beratung bekommen, ob sich ihr Dachboden fürs Wohnen ausbauen ließe – aber nur dann, wenn die Absicht besteht, die Wohnung zu vermieten.
Auch über den ehemaligen Kaufhof am Aufseßplatz macht sich die CSU Gedanken. "Entweder der neue Eigentümer legt uns jetzt etwas vor", so König, oder die Stadt solle das Kaufhaus kaufen und selbst weiterentwickeln. Außerdem hält König an seiner Idee von Quartiersparkhäusern fest. Zudem will er den Topf der Sportförderung um 20.000 Euro aufstocken. Die zusätzlichen Mittel sollen an Vereine gehen, die besondere Angebote für ältere Menschen oder Menschen mit Handicap machen.
Und nicht zuletzt will er einen Stadtkulturtopf mit 20.000 bis 30.000 Euro schaffen, um "frische Ideen" zu fördern.
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