365-Euro-Ticket für Nürnberg: Linke hat schon mehr als 7500 Unterschriften gesammelt

Die Linkspartei sieht sich in Sachen Bürgerbegehren für ein 365-Euro-Ticket auf einem guten Weg: Laut Linken-Stadtrat Titus Schüller, der zum Initiatorenkreis des Bürgerbegehrens gehört, ist mehr als die Hälfte der hierfür notwendigen Unterschriften inzwischen eingegangen. "Wir sind überwältigt von dem großen Zuspruch in den letzten Tagen und Wochen", sagt Schüller.

7500 Unterschriften habe man bereits gesammelt, viele Listen seien noch im Umlauf. Für die Erreichung des rechtlich nötigen Quorums benötige man 12.000 Unterschriften. "Wir sind optimistisch, diese Anzahl zu erreichen", so Schüller.

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Kürzlich hat die Stadtratsmehrheit einen Beschluss aus dem Jahr 2020 kassiert, der die Einführung der preiswerten Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr für den Januar 2023 vorgesehen hatte. Weil der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) sich dem Nürnberger Vorstoß nicht angeschlossen hat, hätte das Ticket als Insellösung für Nürnberg eingeführt werden müssen. Das wollte die Rathaus-Kooperation aus CSU und SPD letztlich nicht - vor allem auch wegen der finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt.

Falls die Initiatoren das besagte Quorum erreichen, muss der Stadtrat innerhalb von vier Wochen über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative entscheiden. Gibt es hier grünes Licht, rechnet die Linke mit einem Bürgerentscheid im Herbst 2022.

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Zuletzt hatten die Initiatoren, zu denen auch die Linken-Landeschefin Kathrin Flach Gomez und der Nürnberger Kreisvorsitzende Felix Heym gehören, mit einer großen Plakatkampagne für das Bürgerbegehren geworben.

Unterdessen ist die bayerische SPD im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags mit einem Antrag zur Einführung des 365-Euro-Tickets im Großraum Nürnberg an der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern gescheitert. Die SPD hatte sich in ihrem Antrag auf den Koalitionsvertrag berufen, in dem das Jahresticket für die bayerischen Großstädte angekündigt wird.