365-Euro-Ticket: Regierung von Mittelfranken warnt Stadt Nürnberg vor Einführung

Nürnberg - Die Stadt Nürnberg ist mit einem blauen Auge davon gekommen, die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt durchgewinkt. Allerdings fordert sie eine Trendwende in der städtischen Finanzpolitik. Die Stadt müsse sparen und könne sich einen Alleingang beim 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nicht leisten. Linken-Stadtrat Titus Schüller will aber an der Jahreskarte festhalten.

Die Regierung von Mittelfranken hat den städtischen Haushalt genehmigt, die Stadt aber angehalten, nicht noch weitere große und dauerhafte Ausgaben zu beschließen. Sie warnte in diesem Kontext laut Kämmerer Harald Riedel (SPD) ausdrücklich vor der Einführung eines 365-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr ab dem Jahr 2023. Nachdem der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) sich gegen diese Jahreskarte entschieden hat, müsste die Stadt Nürnberg das Ticket als Insellösung im Alleingang stemmen – das würde Riedel (SPD) zufolge pro Jahr Mindereinnahmen von 20 bis 22 Millionen Euro bedeuten.

Linken-Stadtrat übt Kritik

Der Kämmerer hat an den Stadtrat bereits appelliert, die Einführung zu verschieben. Nun erhält er Rückendeckung von der Regierung. Noch aber steht der Stadtratsbeschluss von 2020, dass das Ticket im nächsten Jahr kommen soll. Linken-Stadtrat Titus Schüller plädiert eindringlich dafür, sich an diesen Beschluss zu halten. Es zeuge von "schlechtem Stil", dass die Stadtspitze mittels einer Pressemitteilung, in der sie sich auf die Regierung beruft, das Ticket infrage stellt: Zwar werde die Stadt von der Regierung zum Sparen aufgefordert, der Wegfall der 365-Euro-Jahreskarte sei aber "nicht als verbindliche Sparmaßnahme benannt".

Davon abzurücken, widerspreche auch dem Bürgerwillen. Schüller kündigt an, wie schon 2020 die nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammenzubekommen und das Ticket notfalls auf diesem Weg durchsetzen zu wollen.

Tilgung von Schulden

Neben der Mahnung zum Sparen enthält der Bescheid der Regierung auch konkrete Auflagen: So verlangt die Aufsichtsbehörde von der Stadt eine außerordentliche Tilgung von Schulden in Höhe von 20 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand der Stadt liegt bei 1,68 Milliarden Euro.

Nürnberg

11.5.2020, 12:00 Uhr

Die Stadtspitze von Nürnberg: Diese Zehn haben das Sagen

"Der deutliche Auftrag der Regierung lautet: sparen, wo immer möglich, den Haushalt im Hinblick auf 2023 konsolidieren und in Zukunft bei den Ausgaben deutlich zurückhaltender zu sein", heißt es in der städtischen Pressemitteilung zu der Haushaltsgenehmigung. Die Regierung fordere eine "Wende in der Haushaltspolitik" ein; die Stadt solle Ausgaben reduzieren statt immer neue Schulden aufzunehmen.

Stadtkämmerer Riedel hatte im Gespräch mit unserem Medienhaus bereits im vergangenen August eine "Beschlussdiät" angemahnt, da die seit 2020 getroffenen Stadtratsbeschlüsse im Verbund mit den Einnahmeausfällen durch die Corona-Lage den Haushalt enorm belasten.

Eindeutige Vorgaben

"Die Vorgaben der Regierung sind eindeutig und ein Ergebnis vieler zusätzlicher Ausgabenbeschlüsse der letzten Jahre", erklärte Riedel nun. "Wir haben verstanden", sagte wiederum Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Er sieht in den Einlassungen der Regierung "den deutlichen Auftrag zu einem nachhaltigen Umgang mit den städtischen Finanzen".

Die Ansbacher Behörde fordert die Stadt auf, Investitionen zu verschieben und Baustandards bei Schulen und Horten zu überprüfen. Die Stadt, sagt Riedel, gehe hier oft "über die Mindeststandards hinaus, das sieht die Regierung kritisch".

Am Mittwoch, 23. Februar, ist der städtische Haushalt auch Thema im Stadtrat. Dort kann Riedel neben den Mahnungen der Regierung aber auch einige erfreuliche Fakten verkünden, denn seit dem Haushaltsbeschluss im November 2021 "haben sich noch wesentliche positive finanzielle Veränderungen im Hinblick auf die Haushaltszahlen" ergeben, wie es im Bericht für die Stadträte heißt.

Bessere Schlüsselzuweisungen

So fallen die Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat besser aus als geplant, sie liegen bei 245,9 Millionen Euro statt bei 239,6 Millionen Euro. Der Jahresfehlbetrag für 2022 beträgt daher nicht 15,8 Millionen Euro, sondern lediglich 9,5 Millionen. Zudem liegt der Anfangsbestand an Finanzmitteln für die Planung von 2022 bis 2025 nicht wie kalkuliert bei 296 Millionen Euro, sondern bei 376 Millionen. Der Grund hierfür sind vor allem die überplanmäßigen städtischen Einnahmen durch die Gewerbesteuer im Jahr 2021.