BN-Gruppe: "Können Vergleich zum Frankenschnellweg nicht zustimmen"
19.3.2021, 17:16 Uhr
Seit Donnerstag läuft die Abstimmung: Die BN-Spitze um Otto Heimbucher, dem Vorsitzenden der Kreisgruppe Nürnberg, hat den 8500 Mitgliedern Unterlagen über den Vergleich mit der Stadt zugesandt. Die Basis muss nun bis 6. April abstimmen, ob das gigantische 660-Millionen-Euro-Projekt angegangen werden kann. Mehr Grün, ein neuer Park, mehr Lärmschutz für die Anwohner, das sind die Errungenschaften, die die Naturschützer der Stadt bei ihrem Vorhaben abgetrotzt haben.
Bürgermeister Christian Vogel (SPD), der seit gut einem Jahrzehnt die Verhandlungen in der unendlichen Geschichte des Frankenschnellwegs führt, mahnt, die BN-Mitglieder müssten sich nun aus einer "gesamtheitlichen Sicht ihre Verantwortung bewusst machen". Beim Ausbau gehe es schließlich um mehr als nur um eine verkehrliche Maßnahme. Die neue Grünanlage solle den Anwohnerinnen und Anwohnern mehr Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten und Erholung bieten. Für dieses Ziel lohne es sich, zu arbeiten.
Sätze, die die Grünen-Politikerin, ehemalige Stadträtin und BN-Aktivistin Christine Seer zum Schnauben bringen. Der Kompromiss enthalte nur "schön klingende Formulierungen", die längst von der Realität eingeholt worden seien, schimpft sie. Etwa die Notiz, die Baumaßnahme in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, weil durch das vereinbarte Tempolimit weniger Abgase ausgestoßen werden würden. Dies sei eine "Selbstverständlichkeit".
Regierung genehmigt den Ausbau
Die zugesagte Einrichtung einer Umweltzone sei selbst in der zwölfjährigen Amtszeit eines grünen Umweltreferenten in Nürnberg nicht gelungen, wegen der komplizierten Regelung für den Schadstoff Stickstoffoxid.
Seer, die sich seit 20 Jahren mit Projekt beschäftigt, sagt: "Wenn wir so etwas unterschreiben, machen wir uns lächerlich!". Zudem sei der Kompromiss so abgefasst, dass, im Falle einer Zustimmung, der BN nicht nur seine noch anhängige Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückziehen müsse, sondern sich automatisch auch mit dem Ausbau einverstanden erkläre.
Genau deswegen könne man dem Vergleich nicht zustimmen, sagt Seer: "Er konterkariert die Bemühungen um eine echte Verkehrswende!" Auch Prof. Harald Kipke, der an der TH Nürnberg das Labor für Verkehrswesen leitet, sieht das so. Besonders ärgert ihn, dass die 18 Alternativen, die man an der Hochschule zum kreuzungsfreien Ausbau erarbeitet hat, bei der Stadt auf kaum Gehör gestoßen sind. "Unsere Kompetenz wird nicht gewürdigt", klagt der Professor. Kein Verkehrsexperte würde heute den Ausbau mitten durch die Stadt befürworten.
Claus Bößenecker, langjähriges Vorstandsmitglied des BN und früher Verwaltungsjurist für Straßenbau und dann für Naturschutz am Landratsamt Fürth, kennt die Bedenken und auch die Argumente, die beide Seiten anführen. Für ihn, ist es "nicht in Ordnung", dass der Vergleich nicht vor Gericht geschlossen wurde. So sei er von keiner Seite einklagbar. Bößenecker hofft, darauf, dass die Mitglieder das Vorhaben ablehnen.
Lärmschutz noch in diesem Sommer?
Grünen-Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer, langjährige Sprecherin des Bündnisses gegen den kreuzungsfreien Ausbau, fordert, die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schnellstraße "noch in diesem Sommer" anzugehen, um die Anwohner zu entlasten.
Denn nach den Planungen sei nach dem Ausbau ebenfalls Schallschutz dringend nötig. Im Bereich Rothenburger Straße/An den Rampen soll die vorgesehene Röhre auch oberirdisch befahrbar sein. Man müsse also nicht auf den Maximalausbau warten, sondern könne die Gelder gleich frei geben für Schutzfenster, sagt Ganserer.
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