Bürger an der Leine: Das sagen Nürnbergs Politiker zum Bewegungsradius
13.1.2021, 05:49 Uhr
Der Schnee lockt draußen. Zum Skifahren schnell nach Oberfranken? "Am Fichtelberg ist Schlittenfahren schön!", weiß auch Nürnbergs Oberbürgermeister und Familienvater Marcus König. Aber es gehe nun nicht darum, Ausflüge zu machen, sondern die persönlichen Kontakte einzuschränken: "Wir haben auch in Nürnberg schöne Orte, wo wir uns bewegen können."
Inzidenzwert in Nürnberg: Zahlen wurden bereinigt
Am Mittwoch soll Näheres dazu bekannt gegeben werden, ab wann der Radius für Nürnberg greift. Vorab hieß es von der Stadtspitze, der Wert von 200 sei bereits überschritten worden, auch wenn die RKI-Daten dies aufgrund einer Software-Panne am Wochenende noch nicht widerspiegeln. Da der RKI-Wert für Nürnberg weiterhin nicht stimmt, wird derzeit noch kein Radius gezogen. Die Stadt wird dies wegen der hohen Infektionszahlen wohl aber bald tun müssen, die Menschen "einzusperren", wolle man natürlich nicht, sagt König.
Er verspricht, man werde keine darüber hinausgehende Regelung erlassen. Denn die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hält sogar ein noch schärferes Instrument parat, die Stadt könnte niemanden mehr von außerhalb herein lassen. Doch soweit soll es nicht kommen.
Das Motto laute jetzt: "Bleiben Sie zu Hause!", hebt Andreas Krieglstein hervor. Der CSU-Fraktionschef im Stadtrat erinnert daran, dass man sogar bis Hersbruck oder bis zur Cadolzburg im Landkreis Fürth fahren dürfe, ohne die 15 Kilometer zu überschreiten. Er appellierte an die Bevölkerung, das eigene Umland zu erkunden und die schönen Seiten Nürnbergs neu zu entdecken.
Von der alternativen Möglichkeit, die Parkplätze in beliebten Ausflugsgebieten zu schließen, statt die Bewegungsschranke herunter zu lassen, hält Krieglstein nichts. Dann würden die Leute kreuz und quer in der Natur parken, befürchtet der Stadtrat.
Nürnbergs Umwelt- und Gesundheitsreferentin Britta Walthelm (Grüne) sieht hinter der "politischen Festlegung" auf die 15 Kilometer die grundsätzliche Absicht, "touristische Ausflüge" zu unterbinden, um auf diese Weise die Verbreitung des Virus einzudämmen. Für eine gewisse Zeit auf Erholungsfahrten in weitere Gebiete zu verbieten, sei machbar. "Ich glaube, dass man das hinkriegt", sagt Walthelm.
Sie findet es gut, dass der Radius für alle betroffenen Kommunen und Kreise gleich ist. Das Schlimmste wäre, wenn in Fürth etwas anderes gelten würde als in Nürnberg, betont die Referentin.
Kritik kommt dagegen von den Sozialdemokraten. Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rathaus, hält die Vorschrift für "nicht verhältnismäßig", in Teilen sogar für kontraproduktiv. Bei diesem Wetter müsse man davon ausgehen, dass sich im Stadtgebiet viele Menschen, ob groß oder klein, an rodelfähigen Hügeln tummeln. "Ich glaube nicht, dass das zielführend ist", findet Brehm.
Sinnvoller wäre es gewesen, der Bevölkerung Angebote für dezentrale Freizeitaktivitäten zu machen. Schließlich gebe es keine Anzeichen dafür, dass beim Wandern in der Hersbrucker oder Fränkischen Schweiz eine erhöhte Ansteckungsgefahr bestehe. Er habe den Eindruck, sagt Brehm, dass die Staatsregierung immer mehr Rechte einschränke. Die Menschen würden langsam den Überblick verlieren, was nun gelte.
Kritik der Linken
Titus Schüller, Stadtrat der Linken, dagegen fühlt sich durch die Auflagen "in keinster Weise beschränkt". Er könne all dies tun, was er auch vorher schon getan habe. "Und ich bin kein Sofa-Hocker!". Denn die 15-Kilometer-Schranke gelte schließlich nur für Freizeitaktivitäten. Und die könne man auch innerhalb dieser Grenze ausüben.
Ümit Sormaz, einziger Stadtrat der FDP, ist überhaupt der Meinung, die gesamten Ausgangsbeschränkungen bringen nichts, "sondern strapazieren und verunsichern die genervten Familien und halten den Bürger einmal mehr an der Leine". Statt dessen solle man sich mit einem negativen Test frei bewegen können, "ohne die 15-Kilometer-Barriere".
Wann wird die Beschränkung wieder aufgehoben? Mindestens sieben Tage lang muss der Wert unter 200 liegen, dann dürfen sich die Bürger wieder frei bewegen. Gesundheitsreferentin Britta Walthelm ist zuversichtlich, dass man dieses Ziel in absehbarer Zeit erreicht. Denn seit Weihnachten sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz in Nürnberg kontinuierlich.
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