Christian Vogel wird Bürgermeister in Nürnberg

Nürnberg - Eigentlich sollte die Jahreshauptversammlung der Nürnberger SPD im Zeichen der Europawahl stehen, doch angesichts der vielen Spekulationen darüber, wie es im Rathaus nach der Kommunalwahl weitergeht, hat OB Ulrich Maly sein personelles Wunschtableau und die Ziele verkündet, wohin eine Zusammenarbeit im Rathaus führen soll.

„Christian Vogel wird Bürgermeister, Anja Prölß-Kammerer Fraktionsvorsitzende und Katja Strohhacker wird als stellvertretende Fraktionsvorsitzende kandidieren“, sagte Maly am Ende seiner Rede im Ofenwerk. Das Personaltableau sei ein Vorschlag, mehr nicht, so Maly mit sehr viel Understatement. Wer in der SPD wird Malys Vorschlag widersprechen? Die SPD-Fraktion wird am Montagabend ihre neue Fraktionsspitze wählen. Neben Prölß-Kammerer und Strohhacker werden auch die bisherigen Stellvertreter Vogels antreten: Lorenz Gradl, Gabriele Penzkofer-Röhrl und Thorsten Brehm.

Vogel, der als Fraktionsvorsitzender aufhört, muss als Bürgermeister aber erst noch vom neuen Stadtrat im Mai gewählt werden. „Wenn das geschieht, dann lege ich die Geschäftsführung bei der Stadtreklame nieder“, kündigte der 44-Jährige gegenüber der NZ an. Vogel wird in der neuen Stadtratsperiode den Bereich von Bürgermeister Horst Förther übernehmen: Tiergarten, Feuerwehr und den Servicebetrieb öffentlicher Raum. Der Bereich Sport sei Verhandlungssache, denn dieser sollte eigentlich von Schulbürgermeister Klemens Gsell übernommen werden. „Angesichts des guten Wahlergebnisses für die SPD müssen wir noch einmal darüber reden“, sagte Vogel. Ob die SPD mit der CSU oder den Grünen demnächst zusammenarbeitet, darauf wollte der Noch-Fraktionsvorsitzende nicht antworten: „Ich kann mir beide Parteien vorstellen, doch es muss die Atmosphäre stimmen.“

Maly rechnete den 173 Delegierten vor, dass es im neuen Stadtrat keine gestaltende Mehrheit gegen die SPD gibt: „Es gibt nur eine destruktive Mehrheit.“ Der OB gab an, dass sein Ziel eine Kooperation und keine Koalition im Rathaus sei. Bei einer Koalition müsse alles in einem Vertrag festgelegt sein, bei einer Kooperation gebe es nur einen Katalog von wichtigen Themen. Etwa über den Haushalt, das Personal und wichtige Stadtentscheidungen. Am Stuttgarter Modell möchte er nichts ändern. Auch künftig sollen die Personen an der Stadtspitze die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln. Davon hätten in den vergangenen sechs Jahren die Grünen mit Peter Pluschke im Umweltreferat profitiert.

Politik für Arme und Arbeitslose

„Leider haben wir ein hohes Maß an Nichtwählern“, sagte Maly in seinem Rückblick. Inzwischen sei man bei einer „Teilbevölkerungsdemokratie“ angekommen. Schuld daran sei aber nicht die Kooperation im Rathaus. In München habe es keine gegeben und die Wahlbeteiligung sei dort noch schlechter als in Nürnberg gewesen. Es gebe einen sich verfestigenden Block von Nichtwählern, so der OB: „Das sind Menschen, die sich von den Parteien verabschiedet haben. Vielleicht auch von der Demokratie und vom Staat. Wer arm, arbeitslos und ohne Schulabschluss ist, der geht nicht zur Wahl.“ Für diese Gruppe von Menschen müssten die Parteien stellvertretend Politik machen. Laut Maly sei das gute Ergebnis der SPD darauf zurückzuführen, dass sie Themen angesprochen habe, die ihre Klientel interessiere. „Wir sind immer noch die Partei der kleinen Leute.“

Die SPD werde in den nächsten Jahren versuchen, so Maly, die Begriffe der solidarischen Stadtgesellschaft in Alltagshandeln umzusetzen. Auch müsse versucht werden, Politik noch besser zu erklären. Ganz oben bei den Themen würden Bildung, Betreuung, Arbeit und bezahlbarer Wohnraum stehen. Weitere Hauptthemen seien die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen sowie der Ausbau des ÖPNV-Netzes.

In dem Leitantrag zur Europawahl forderte die SPD, die Interessen der Arbeitnehmer künftig stärker zu berücksichtigen: Es soll mehr Geld von der EU für Langzeitarbeitslose bereitgestellt werden, für Jugendliche wird eine Ausbildungsgarantie gefordert und in allen Ländern der EU soll es einen Mindestlohn geben. Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, setzte in seiner Rede auf ein soziales Europa: „Uns kann es auf Dauer nicht gutgehen, wenn es unseren Nachbarn schlechtgeht.“