Corona-Demos in Nürnberg: Polizeigewerkschaft übt harsche Kritik
4.1.2021, 19:24 Uhr
Angesichts der Kritik an der Polizei und ihrem Einsatzkonzept bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern jetzt Stellung zu den Vorgängen in Nürnberg. Nicht die Einsatztaktik der Polizei sei das Problem, stellt GdP-Landesvorsitzender Peter Pytlik fest. "Die Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt beziehungsweise ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden."
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Die GdP fordere wie schon vor Weihnachten und Silvester, während des Lockdowns alle Demos zu untersagen. Dann könne die Polizei aufgrund der klaren Rechtslage konsequent und rechtskonform einschreiten. Pytlik: "Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass massive Kontaktverbote im familiären Umfeld ausgesprochen werden und sich demgegenüber aber hunderte von Menschen in der Öffentlichkeit versammeln dürfen."
"Dienststellen grenzübergreifend vernetzen"
Ein Dorn im Auge ist der GdP überdies der neu gegründete Verein "Polizisten für Aufklärung", der sich unter anderem in Nürnberg am Sonntag an den Demos gegen die Corona-Maßnahmen beteiligte. Der GdP-Verband in Schleswig-Holstein hat kürzlich diese Querdenker-Gruppierung dem Staatsschutz im Landeskriminalamt in Kiel gemeldet. Der Verein "Polizisten in Deutschland" hat den Angaben zufolge auf seiner Homepage angekündigt, expansiv tätig zu werden und "Dienststellen grenzübergreifend zu vernetzen".
Der Verein hat seinen Sitz in Tangstedt, einer Gemeinde in Schleswig-Holstein. Die Spitze des Vereins kommt allerdings aus Bayern. Vorsitzender ist der pensionierte Hauptkommissar Karl Hilz, früher im Polizeipräsidium München tätig. Sein Stellvertreter ist Bernd Bayerlein. Er war bis vor kurzem noch Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion Weißenburg in Mittelfranken. Bayerlein hat im Sommer 2020 großen Wirbel ausgelöst, als er Anfang August als aktiver Polizeibeamter auf einer Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Augsburg sprach. Mit "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei", leitete er damals seine Rede ein.
"Besorgt und bestürzt"
"Aufgrund der Schwere des im Raum stehenden Dienstvergehens und insbesondere der beharrlichen Fortsetzung seines dienstpflichtwidrigen Verhaltens", bestünden "erhebliche Zweifel an der Loyalität gegenüber dem Dienstherrn", sagte Elke Schönwald, Leiterin der Polizeipressestelle in Mittelfranken, Anfang November dem Weißenburger Tagblatt.
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Auch die GdP Bayern zeigt sich mit Blick auf das Auftreten der "Polizisten für Aufklärung" im Netz wie auf den Demos "besorgt und bestürzt". "Dass beide Hauptfunktionäre dieses Vereins mit Sitz in Schleswig-Holstein amtsbekannte Corona-Leugner und Polizeibeamte aus Bayern sind, beschäftigt uns als größte Polizeigewerkschaft Deutschlands", heißt es in einer Stellungnahme der GdP Bayern.
Polizeibeamter ist suspendiert
Der Verein konterkariere das tägliche Bemühen der polizeilichen Einsatzkräfte gerade jetzt in der Pandemiezeit, wo Besonnenheit, Vernunft, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität innerhalb der Bevölkerung gefragt seien. "Wer sich berufen fühlt, die "Polizisten für Aufklärung" durch eine Mitgliedschaft aktiv oder auch ideologisch zu unterstützen, passt mit seinem Gedankengut nicht zu den demokratischen Wertevorstellungen unserer Gewerkschaft der Polizei."
Weiter heißt es: "Eine Mitgliedschaft sowohl bei der GdP als auch in dem Verein, der auf Initiative der GdP Schleswig-Holstein zudem dem Staatsschutz beim LKA Kiel zur Beobachtung gemeldet wurde, ist unvereinbar."
Seit vergangenen Herbst ist Bernd Bayerlein suspendiert. Am Sonntag zeigte sich in seiner Wortwahl schon vorsichtiger. Seinen Beitrag auf dem Hauptmarkt begann er nicht mit den Worten: "Achtung, Achtung! Hier spricht die Polizei". Er leitete seine Rede nun so ein: "Alles was ich sage, ist meine Privatmeinung."
Der Artikel wurde am 04.01.2020 um 19.24 Uhr aktualisiert.
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