Corona-Konjunkturpaket: Werden Alleinerziehende bevorzugt?
25.6.2020, 12:11 Uhr
Sommer fordert, dass der geplante Kinderbonus und die geplanten Steuerentlastungen zwischen getrennt lebenden Eltern gerecht geteilt werden - "so hälftig, wie sich schließlich auch die gemeinsam Erziehenden diese teilen müssen".
Die Corona-Pandemie hat Eltern an ihre Grenzen gebracht. Die Betreuung in Krippe und Kindergarten fiel flach, der Unterricht musste zu Hause stattfinden - während sich viele Eltern parallel im Homeoffice abmühten. Dabei können sich diejenigen noch glücklich schätzen, die ihren Job nicht verloren haben oder nur in geringem Umfang Kurzarbeit leisten müssen - und vor allem diejenigen, die als Eltern zu zweit waren.
Kinderbonus für Familien
Die Bundesregierung reagierte auf diese Belastung von Familien und insbesondere Alleinerziehenden mit einem im Konjunkturpaket angekündigten Kinderbonus. Außerdem soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei der Einkommenssteuer erhöht werden.
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So soll für jedes kindergeldberechtigte Kind ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro gewährt werden. Das Geld wird laut Bundesregierung in zwei Etappen – jeweils 150 Euro – im September und Oktober 2020 ausgezahlt. Außerdem soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1908 Euro auf 4008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben werden.
"Damit wird den eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen besonderen Einschränkungen für Alleinerziehende Rechnung getragen", heißt es vonseiten der Bundesregierung.
"Als ob das alles Opfer wären"
Der zweifache Vater Torsten Sommer, der für seine 14 Jahre alten Zwillinge Unterhalt zahlt, findet das zutiefst ungerecht. "Wann immer Gelder lockergemacht werden, werden Alleinerziehende großzügig bedacht – als ob das alles Opfer wären, die verarmt sind", zürnt der 60-Jährige.
Das Konjunkturpaket benachteilige nicht nur klassische Familien gegenüber Alleinerziehenden, sondern insbesondere die Unterhaltszahler, also zu etwa vier Fünftel die Väter, fährt er fort. "Sie bekommen absolut nichts von diesen Steuerentlastungen und auch nichts vom Kinderbonus, obwohl sie durch ihre Zahlungen wesentlich, oft hauptsächlich, zum finanziellen Unterhalt der Kinder beitragen. Wieder einmal ein Tritt in die Gesichter der Unterhaltszahler", schimpft der Lehrer.
300 Euro Kinderbonus: Das müssen Eltern nun wissen
Er fordert deshalb, dass die für Alleinerziehende gedachten Steuerentlastungen und Einmal-Zahlungen aufgeteilt werden. Auch der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert: "Trennungseltern werden wieder einmal aufgesplittet in einen Alleinerziehenden und einen Unterhaltspflichtigen, der nicht erwähnt wird. Wir fordern, dass der Kinderbonus wie das Kindergeld als Einkommen des Kindes behandelt wird und somit beiden Elternteilen zugutekommt", so der Freiburger Rechtsanwalt und ISUV-Vorsitzende Klaus Zimmer.
Der Nürnberger Torsten Sommer hält es für ignorant, dass Unterhaltspflichtige im Konjunkturpaket nicht einmal erwähnt würden, zumal dieses seiner Ansicht nach generell an den Bedürfnissen der Unterhaltszahlenden vorbeigeht. Beispiel Mehrwertsteuersenkung: "Von der Senkung der Mehrwertsteuer profitiert vor allem, wer sich viel kaufen kann. Bei vielen Unterhaltspflichtigen reicht es aber gerade mal für das Nötigste", so Sommer.
Viele Unterhaltspflichtige hätten durch die Pandemie ihr Einkommen teilweise oder auch gänzlich verloren, was sie aber nicht von der Unterhaltspflicht entbinde, fährt er fort. "Die Alleinerziehenden leiden darunter nicht, da sie ja den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bekommen. Dieses holt sich den Vorschuss vom Unterhaltspflichtigen zurück, sobald dieser wieder etwas hat", meint der Vater.
Bis Mittwoch haben rund 570 Menschen, vor allem Männer, die Online-Petition unterschrieben.
"Armutsfalle alleinerziehend"?
Diese stößt bei Alleinerziehenden nicht gerade auf Begeisterung. [IRONIE OFF]"Nein, Unterhaltszahler tragen nicht wesentlich bis hauptsächlich zum finanziellen Unterhalt von Kindern bei. Wer das behauptet, verdreht Fakten", ist in den Kommentaren auf der Seite der Petition zu lesen. Und weiter: "Von den Massen an Unterhaltsprellern erst gar nicht zu reden. Die Armutsfalle 'alleinerziehend' dürfte heute jedem bekannt sein! Aber dass hier gleich wieder eine bestimmte Gruppe anfängt zu schreien, war klar. Das Geld kommt den Kindern zugute! Daher ist diese Petition einfach nur entlarvend und erbärmlich[/IRONIE OFF]", schreibt eine Frau.
Bundestag und Bundesrat müssen dem Konjunkturpaket noch zustimmen. Dafür sind Sondersitzungen am 29. Juni geplant.
Zur Petition: https://www.change.org/Unterhaltszahler-im-Konjunkturpaket-beruecksichtigen
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