Critical Mass: Kritik an der Stadt wegen geforderter Auflagen
30.7.2020, 18:01 Uhr
Am Mittwoch haben die Nürnberger Zeitung und nordbayern.de darüber berichtet, dass sowohl die Stadt als auch die Polizei an die Teilnehmer der Critical Mass appellieren, für die geplante Aktion am Freitag Ansprechpartner für die Behörden zu benennen und sich auf Absprachen mit der Polizei einzulassen.
Critical Mass: Stadt und Polizei appellieren an Rad-Aktivisten
Auf ihrer Facebook-Seite und in einer Mail an nordbayern.de haben sich nun die Jungen Liberalen Nürnberg, die Jugendorganisation der FDP, zum Appell der Stadt geäußert und die Forderungen stark kritisiert. Dabei beziehen sie sich vor allem auf Aussagen von Katrin Kurr, der Leiterin des Nürnberger Ordnungsamtes. Sie hatte die Corona-Krise als Begründung angeführt, um die Forderung nach einem Ansprechpartner und Abstimmung mit der Polizei durchzusetzen. Laut dem Kreisvorsitzenden und Pressesprecher der Jungen Liberalen, Sebastian Bachmann, habe der geforderte Ansprechpartner nichts mit Corona-Schutzmaßnahmen zu tun. "Hier wird die Freiheit unter dem Deckmäntelchen der Corona-Krise unverhältnismäßig beschnitten!", so Bachmann.
Das Ordungsamt und die Polizei muss #CriticalMass wie gewohnt stattfinden lassen! Mit der Begründung der #Coronakrise...
Gepostet von Junge Liberale JuLis Nürnberg am Donnerstag, 30. Juli 2020
Auf eine telefonische Nachfrage hin betont er jedoch, dass sich diese Äußerung nicht gegen die Corona-Maßnahmen an sich richtet. Diese seien sehr wichtig und es ist nicht die Absicht der Jungen Liberalen, sich grundsätzlich dagegen zu stemmen. Seiner Auffassung nach werde die Corona-Krise allerdings als Vorwand genommen, um den Trend weiter fortzusetzen, ordnungspolitische Maßnahmen für alles einzuführen, was nicht der Norm entspricht. Wie eben der Critical Mass. Diese kam in der Vergangenheit vor Corona auch ohne Ansprechpartner und vorgegebene Routen aus.
Ist eine Critical Mass keine Demonstration?
Bereits im Mai und im Juni hat die Polizei die letzten beiden Versuche einer Critical Mass vor dem Opernhaus aufgelöst. Andere Demonstrationen, egal ob Proteste gegen die Corona-Maßnahmen oder die "Black Lives Matter"-Kundgebung auf der Wöhrder Wiese, konnten unter diversen Auflagen stattfinden. Eben gegen diese Auflagen stemmt sich die freie Radfahrer-Bewegung jedoch.
Dass eine rollende Fahrrad-Demo unter Anmeldung möglich ist, hat das "mobile Radlfest" zum Radentscheid Nürnberg 2020 gezeigt. Erst am 25. Juli sind dabei mehrere hundert Unterstützer des Radentscheids mit Musik von der Theodor-Heuss-Brücke durch die Stadt zur Wöhrder Wiese gefahren.
Auf die Frage, was Critical Mass von den anderen Demonstrationen abhebt und somit keine Vorgaben notwendig seien, erwidert Bachmann nur: "In der Community wird Critical Mass nicht als Demonstration gesehen. Es ist eine zufällige Ansammlung individueller Privatpersonen im öffentlichen Raum." Er übernimmt damit eine Aussage auf der Website der Bewegung. Demnach sei die Critical Mass ein Trend, "bei der sich RadfahrerInnen scheinbar zufällig und unorganisiert treffen, um mit gemeinsamen Fahrten durch Ihre Innenstädte mit ihrer bloßen Menge auf ihre Belange und Rechte gegenüber dem Autoverkehr aufmerksam zu machen." Direkt darunter steht allerdings ein Treffpunkt und eine Uhrzeit für die jeweilige Stadt. In Nürnberg soll das Treffen diesen Freitag um 18 Uhr am Opernhaus stattfinden.
Rechtlich gesehen sind somit eigentlich alle Merkmale einer anmeldepflichtigen Demonstration erfüllt. "Ich verstehe, dass Sie es so sehen, aber sie werden das nicht von mir hören", erwidert Bachmann nur strikt am Telefon.
Er widerspricht zudem, dass es schwieriger sei, eine sich bewegende Ansammlung von Menschen auf Abstand hin zu kontrollieren. Noch dazu sei hierfür kein Ansprechpartner für die Polizei notwendig. "Unter freiem Himmel, mit dem notwendigen Abstand, der mit dem Rad ohnehin gegeben ist, sind dies jedoch keine notwendigen Informationen zur Bekämpfung der Virusinfektion", heißt es in der Mitteilung. Wenn die Polizei auf dem Opernplatz aber Leute sieht, die sich nicht an die Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen halten, hätten die Beamten auch jedes Recht die Personen darauf hinzuweisen, fügt Bachmann jedoch hinzu.
Sicherheitsbedenken der Polizei
Während das Ordnungsamt die Corona-Maßnahmen als Begründung anführt, setzt die Polizei eher auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die Polizei will die Strecke der Aktivisten kennen, um entsprechende Straßen zu sperren und somit die Sicherheit der Fahrrad-Aktivisten und der anderen Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können.
Juli-Kreisvorsitzender Bachmann verweist auf die Erfahrungen der letzten Jahre. "Bis jetzt hat immer alles ohne größere Probleme funktioniert und die Polizei hat zum Beispiel mithilfe von Motorrädern immer einen guten Job gemacht. Verkehrstechnisch hat es auch keine Veränderungen gegeben, tendenziell ist in der Corona-Zeit sogar weniger Verkehr auf den Straßen." Auf den Einwand hin, dass die Sicherheit im Straßenverkehr auf der kommenden Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann, nur weil in der Vergangenheit nichts passiert ist, reagiert Bachmann: "Die Unsicherheit im Straßenverkehr für Radfahrer besteht immer und überall. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es nicht unsicherer ist, als in den letzten Jahren."
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