CSU Langwasser lädt umstrittenen Maaßen nach Nürnberg ein

NÜRNBERG - Der CSU-Ortsverband Langwasser hat den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Redner zum Neujahrsempfang eingeladen. Bei anderen Veranstaltungen sowohl der CDU als auch der CSU in Deutschland hatte das Auftreten Maaßens ein geteiltes Echo innerhalb der Parteien ausgelöst. Grund: Maaßen war im November 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz entlassen worden, nachdem er zuvor ausländerfeindliche Vorgänge in Chemnitz verharmlost hatte.

Im Arvena-Hotel wird Hans-Georg Maaßen am Sonntag, 26. Januar, um 10.30 Uhr ans Rednerpult treten. Das wohl prominenteste Mitglied im Langwasser Ortsverband ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein. Er betont, angesprochen auf den Maaßen-Auftritt, dass er "vorher nicht gefragt wurde". Beckstein sieht die Einladung allerdings gelassen. Der Ortsverband in Langwasser versuche stets einen "prominenten Gast" für den Neujahrsempfang zu bekommen und das sei Maaßen nun einmal. Ein falsches Signal nach außen hin könne er nicht erkennen. "Es gibt eine Spannweite innerhalb der CDU/CSU und Maaßen ist Mitglied der Werte-Union."

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Hans-Georg Maaßen: Chronik einer Entlassung

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Diese Gruppe ist als bundesweiter Verein organisiert, versteht sich jedoch als "konservativer Flügel" innerhalb der CDU/CSU. Maaßen hat sich im vergangenen Jahr als Aushängeschild dieser Vereinigung von CDU- und CSU-Mitgliedern etabliert. Zuletzt war er im November 2019 von der Augsburger CSU eingeladen worden zu einer Rede, zu der 200 Gäste kamen. Auch in Berlin sowie in den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg und Sachsen sprach Hans-Georg Maaßen 2019 in verschiedenen Veranstaltungen auf Einladung der CDU, insbesondere zu den Themen Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Zu einer Veranstaltung in Radebeul in Sachsen hatte ihn Landtagspräsident Matthias Rößler eingeladen.

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Das war der Neujahrsempfang der Nürnberger CSU 2019

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Mitten im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Nürnberg steckt CSU-Kandidat Marcus König. Er wird als Gast auf dem Neujahrsempfang seiner Langwasser Parteifreunde ein Grußwort halten, "und dann muss ich auch schon zum nächsten Termin". Ebenso wie Günther Beckstein ("Ich habe da keine Zeit") wird er also Maaßens Ausführungen nicht anhören. Jedoch sieht er wie Beckstein kein Problem in der Einladung: "Ich teile nicht alles, was Maaßen sagt, aber ich respektiere seine Meinung." Er habe zudem nicht das Gefühl, dass Maaßen als Parteimitglied der CDU in seiner Rede "Unerträgliches" sagen werde. OB-Kandidat König verweist auf die CSU als Volkspartei: "Sie muss auch das Spektrum an den Rändern abdecken." Ihm gehe es dann eher darum, "diese zusammen in die Mitte zu bewegen". Ein falsches Signal könne er in der Einladung Maaßens nicht erkennen.

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Neujahrsempfang 2018 in Nürnberg: CSU will Boden gutmachen

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Traditionell spricht zum Neujahrsempfang der CSU im Nürnberger Stadtteil Langwasser ein prominenter Gast - und der darf auch schon mal umstritten sein. In der Vergangenheit war es zum Beispiel 2018 Rainer Wendt, damals Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wendt hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht, weil er nach jahrelanger unrechtmäßiger Besoldung in den Ruhestand versetzt werden musste. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle hatte er 2015 gefordert, einen Zaun um Deutschland zu bauen. 2017 war Wolfgang Bosbach zu Gast, der ebenfalls klar konservative Positionen vertrat. Er war als Kritiker der Griechenland-Rettung in der Finanzkrise bekannt geworden.

Ortsverband-Vorsitzender: "Erfolg hat uns recht gegeben"

Vorsitzender des Ortsverbandes Langwasser, der die Einladung an Maaßen ausgesprochen hat, ist der Nürnberger Stadtrat Alexander Christ. Nachdem der Ortsverband früher kleinere Neujahrsempfänge gehabt habe, habe man sich irgendwann im Vorstand dazu entschlossen, renommiertere Gäste einzuladen, um mehr Publikum zu gewinnen, erklärt er. "Und der Erfolg hat uns recht gegeben."

Inzwischen veranstalte der Ortsverband Langwasser, der rund 100 Mitglieder hat, einen der größten CSU-Empfänge Nürnbergs. Um an die Besucherzahlen der vergangenen Jahre anzuknüpfen, "mussten wir nachlegen", so Christ.

Deshalb fragte er beim Ex-Verfassungsschutzchef an - und bekam eine Zusage. Dass er mit Maaßen einen umstrittenen Redner eingeladen hat, sieht Christ unproblematisch. Worüber der Ex-Verfassungsschutzchef auf dem Neujahrsempfang der CSU Langwasser sprechen werde, wisse er nicht. "Ich erwarte nicht, dass danach alle einer Meinung sind. Aber Demokratie lebt doch davon, zu diskutieren."