CSU und SPD kämpfen gemeinsam gegen Radweg-Lücken
15.11.2019, 10:49 Uhr
Sie treten gegeneinander an, doch vor den Etat-Beratungen ziehen die OB-Kandidaten von SPD und CSU noch einmal am selben Strang: Thorsten Brehm (SPD) und Marcus König (CSU) wollen stufenweise ein millionenschweres Programm für den Radverkehr auf den Weg bringen und haben gemeinsam einen Antrag für die Haushaltsberatungen gestellt.
Mehr Geld für den Ausbau von Radwegen in Nürnberg
Auch die Grünen sollen anfangs mit im Boot gewesen sein, heißt es, wollen nun aber doch lieber ihr eigenes Ding machen – eine Entscheidung, die offenbar vom "Rausch des Wahlerfolgs" des grünen OB-Kandidaten in Hannover beeinflusst wurde, wie König frotzelt.
Politik auf dem Drahtesel
Wer sich für Radwege starkmacht, kommt selbstredend mit dem Rad zum Medientermin. CSU-Fraktionschef König fährt mit einem E-Bike samt Anhänger mit seinem Konterfei vor. Diese Idee ist nicht neu und hatte bei einem prominenten Kandidaten schon zum Erfolg geführt: Markus Söder (CSU) tingelte dereinst als junger Landtagskandidat samt Anhänger quer durch die Stadt.
Auch SPD-OB-Kandidat Brehm kommt mit dem Rad, allerdings mit einem Zweirad von bescheidener Anmutung: Er hat sich ein städtisches Dienstrad geliehen.
"Gemeinsames Signal setzen"
Vor dem Radunterstellplatz bei der Polizeiinspektion Mitte verkünden SPD und CSU, Bündnispartner im Rathaus, nun also, worum es ihnen geht. Nachdem sie sich "ein kleines bisschen gestritten" haben, wollen beide den "Überbietungswettbewerb" in Sachen Rad-Etat beenden und ein "gemeinsames Signal setzen", sagt Brehm. Und das sieht so aus: Bis 2023 wollen sie die Gelder für Radwege im Mittelfristigen Investitionsplan in Stufen auf zehn Millionen Euro erhöhen. 2021 sollen dafür fünf Millionen Euro bereitstehen, 2022 sieben und ab 2023 zehn Millionen Euro. Aktuell liegt der Rad-Etat bei rund 3,5 Millionen Euro. "Es wäre unglaubwürdig zu sagen, wir stecken jetzt schon zehn Millionen rein – und dann kann das Geld nicht verbaut werden", sagt Brehm.
Um dieses Geld verbauen zu können, brauche es genügend fertige Planungen und Personal, sind sich König und Brehm einig. Deshalb soll das Verkehrsplanungsamt ab 2020 jedes Jahr zusätzlich 270.000 Euro bekommen. Auch Sör soll ab 2021 mehr Personal erhalten, um die Radwege zu bauen. Der Plan: In den nächsten fünf Jahren sollen 50 Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. "Schluss mit der Salamitaktik", sagt König. Außerdem soll Sör 2020 und 2021 jeweils 50.000 Euro für den Aufbau von Radständern erhalten.
Grüne fordern noch mehr Geld
Im Großen und Ganzen sind sich CSU und SPD also einig, auch wenn es bei der Ausgestaltung der Radwege unterschiedliche Vorstellungen gibt. Brehm schweben baulich abgetrennte Radstreifen und nicht nur weiße Linien vor. König findet, das müsse man von Fall zu Fall entscheiden.
100 Millionen Euro: CSU will den Radwege-Etat aufstocken
Auch bei den Grünen sah es laut SPD und CSU anfangs so aus, als würden sie den Antrag mittragen. Dann kam die Absage. Mit der die Grünen weiter beflügelnden OB-Wahl in Hannover habe das nichts zu tun, sagt Achim Mletzko, Grünen-Fraktionschef, auf Anfrage. Den Grünen sei das stufenweise Aufstocken auf zehn Millionen Euro zu wenig. "Wir wollen schon ab 2020 zehn Millionen Euro."
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