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Flüchtlinge in Seenot: Nürnberg wird "Sicherer Hafen"

Stadt folgt dem Beispiel Bambergs, Erlangens, Fürths und Münchens - 25.07.2019 16:37 Uhr

Der Nürnberger Stadtrat hat dem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zugestimmt. "Uns war wichtig, dass auch die CSU dabei ist", sagt Elke Leo von Bündnis 90/Die Grünen.

Nur die beiden Stadträte der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp hatten dagegen votiert. Sozialdemokraten, Grüne und Linke betonten, "dass es für Europa unwürdig ist, Menschen in Not tagelang auf einem Schiff festzusetzen". Das Recht auf Asyl, das internationale Seerecht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention dürften nicht länger missachtet werden.

Hintergrund sind Vorfälle wie beim Rettungsschiff Sea Watch, dem die Einfahrt in europäische Häfen mehrfach verweigert wurde. Die Nürnberger Kommunalpolitiker äußerten sich überzeugt, dass eine europäische Lösung für ein gerechtes Verteilsystem der geflohenen Menschen nötig ist. Sie begrüßten die kommunale Initiative, um die Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.

Oberbürgermeister Ulrich Maly hatte vor einem Jahr in einem Brief an die Bundeskanzlerin betont, dass Seenotrettung zu den fundamentalen humanitären Pflichten gehört. Nürnberg sei bereit, Gerettete aufzunehmen. In einem Brief von zwölf Kommunen hatte der OB kürzlich den deutschen Innenminister Horst Seehofer aufgefordert, 42 Gerettete vom Schiff Sea Watch 3 auf diese Städte zu verteilen.

Bundesweit über 80 "Sichere Häfen"

Bereits am Dienstag hatte sich Bamberg as insgesamt achte bayerische Stadt zum "Sicheren Hafen" für gerettete Mittelmeer-Flüchtlinge erklärt. Dazu verabschiedete der Stadtrat bei seiner Sitzung einen "Bamberger Appell". Darin heißt es, die Stadt bekenne sich zu ihrer humanitären Verantwortung und erkläre ihre Bereitschaft, "eine angemessene Anzahl aus Seenot geretteter Menschen aufzunehmen".

Erst in der vergangenen Woche war die die Stadt München der Initiative beigetreten. Weitere "Sichere Häfen" in Bayern sind laut der Webseite seebruecke.org die Städte Aschaffenburg, Erlangen, Fürth, Passau, Regensburg und Würzburg. Bundesweit gibt es bereits mehr als 80 "Sichere Häfen".

hv, epd

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