Frankenschnellweg-Ausbau verzögert sich noch weiter
1.2.2020, 05:52 Uhr
Es hörte sich so an, als ob es jetzt bald losginge mit der Befragung. In der Vereinszeitschrift Mauersegler kündigte Bund Naturschutz-Chef Otto Heimbucher im vergangenen Jahr an, dass nun alle Mitglieder über den mit der Stadt ausgehandelten Vergleich zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs abstimmen könnten. Seitdem sind Monate vergangen. Vor der Kommunalwahl passiert nichts mehr, heißt es jetzt vonseiten des Bund Naturschutz (BN). Zumal der Landesvorstand der Umweltorganisation selbst noch einmal darüber entscheiden will, ob er mit dem ausgehandelten Vergleich wirklich einverstanden ist.
Der Grund? Insgesamt sind vier Parteien an den Vergleichsverhandlungen beteiligt – mit dem Ziel, den jahrelang schwelenden Streit um den Ausbau des Frankenschnellwegs vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beizulegen. Die Beklagten, Stadt und Freistaat auf der einen Seite, und die Kläger gegen den kreuzungsfreien Ausbau, Bund Naturschutz und Privatkläger Harald Wilde, auf der anderen Seite.
Zwar hat der Vorstand des Umweltverbands dem mit der Stadt Nürnberg ausgehandelten Vergleichsvorschlag seinen Segen gegeben – vorbehaltlich der Zustimmung seiner Mitglieder. Doch Privatkläger Wilde, ein Anwohner des Frankenschnellwegs, kann sich bis heute nicht zu einem Ja durchringen.
"Wir haben zu einem Vergleich, an dem Herr Wilde beteiligt ist, Ja gesagt. Dazu stehen wir auch", sagt Peter Rottner, Landesgeschäftsführer des Bund Naturschutz, auf Anfrage. Doch ein Vergleich ohne Wilde – das seien veränderte Bedingungen, fährt Rottner fort. Zumal sich auch der Freistaat bislang nicht geäußert habe, ob er einem Vergleich ohne Herrn Wilde zustimmen wolle, meint er.
Laut Rottner wartet der BN-Landesvorstand auf das offizielle Okay seitens des Freistaats. Liegt das vor, müsse der Landesvorstand noch einmal darüber entscheiden, ob er den Vergleich auch unter den veränderten Rahmenbedingungen, also ohne Kläger Wilde, mittragen will.
Ist also alles wieder offen? So will Rottner seine Aussagen nicht verstanden wissen. Das heiße erst einmal überhaupt nichts, meint der Landesgeschäftsführer. Der Vergleichsvorschlag sei schon zwei Mal durch den BN-Landesvorstand gegangen. Jetzt müsse eben ein drittes Mal entschieden werden. "Aber Prognosen gebe ich keine ab – weder in die eine, noch in die andere Richtung."
Der Freistaat ist sich derweil noch nicht sicher, ob ein Vergleich ausschließlich mit dem Bund Naturschutz zielführend ist. "Leider hat sich der zweite Kläger entschieden, dem Vergleich nicht zuzustimmen. Daher wird derzeit geprüft, ob der Abschluss des Vergleichs mit nur einem Kläger sinnvoll ist, da das Klageverfahren damit nicht beendet werden kann", teilt ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums auf Anfrage mit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde eine Einigung natürlich "sehr begrüßen. An Bayern soll es nicht scheitern", sagt er.
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Bei der Kreisgruppe Nürnberg des Bund Naturschutz beteuert man indes, dass man ohne Wenn und Aber hinter dem Vergleichsvorschlag stehe. "Wir haben alles für die Mitgliederbefragung vorbereitet", sagt Nürnbergs BN-Chef Heimbucher. Die Abstimmung unter den rund 8000 Mitgliedern wird laut Heimbucher aber erst nach der Kommunalwahl laufen – unter der Voraussetzung, dass der Landesvorstand der Naturschutz-Organisation bei seiner Zustimmung bleibt.
Möglicherweise wird das Fass nach der Kommunalwahl aber ohnehin noch einmal aufgemacht, sollten die Grünen deutlich zulegen und sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ändern. Der eine oder andere Gegner des Ausbaus spekuliert längst genau darauf. Denn Gegner des Mammutprojekts, dessen Kosten aktuell auf rund 660 Millionen Euro geschätzt werden, gibt es natürlich auch innerhalb der beiden großen Rathaus-Parteien SPD und CSU – auch wenn diese den Ausbau mehrheitlich befürwortet haben.
Dem Vernehmen nach soll sogar der eine oder andere Befürworter des Straßenprojekts, das die SPD mittlerweile per Sprachregelung als "Stadtentwicklungsmaßnahme" bezeichnet, hinter vorgehaltener Hand schon leise Zweifel geäußert haben.
Offiziell bleiben die Parteien aber bei ihren Positionen. Zum Ausbau des Frankenschnellwegs stehe man "ohne Wenn und Aber", sagte CSU-OB-Kandidat Marcus König vor wenigen Tagen bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Auch SPD-OB-Kandidat Thorsten Brehm – ursprünglich mal ein Gegner des Projekts – springt öffentlich immer wieder für die umstrittene Groß-Investition in die Bresche.
Die Grünen sind bekanntermaßen dagegen und sprechen von einem "Dinosaurier-Projekt aus dem vergangenen Jahrtausend". Als die grüne OB-Kandidatin Verena Osgyan unlängst bei einer Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in der Bucher Sporthalle wieder einmal gegen den Ausbau wetterte, erhielt sie viel Applaus. Dass ausgerechnet die eher als konservativ geltenden Landwirte im Knoblauchsland klatschten, fiel auf. "Die Stimmung dreht sich", unkte ein Grüner hinterher.
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