Donnerstag, 24.10.2019

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In Frankreich inhaftierter Nürnberger ist wieder frei

"Hier wurde offensichtlich gegen die Unschuldsvermutung verstoßen" - 10.10.2019 16:53 Uhr

"Angeschlagen und erschöpft, aber froh, wieder da zu sein." So beschreibt der Münchner Anwalt Mathes Breuer die Verfassung seines Mandanten. Der 18-Jährige war gemeinsam mit zwei Freunden im Vorfeld des G7-Gipfels an einer Autobahn-Mautstelle festgenommen und in einem Schnellverfahren verurteilt worden. Im Auto des Trios waren angeblich Sturmhauben, linke Schriften und Pfefferspray gefunden worden; daraus leitete die französische Justiz den Vorwurf ab, die Männer hätten möglicherweise Gewalttaten geplant.

"Hier wurde offensichtlich gegen die Unschuldsvermutung verstoßen", sagt Breuer. Die auch in Deutschland vorhandene Tendenz, allein schon eine eventuell vorhandene Absicht unter Strafe zu stellen, sei bedenklich. "Da werden rechtsstaatliche Mindeststandards verletzt."

Nach eigenen Angaben waren die drei jungen Männer auf dem Weg in den Urlaub im spanischen Baskenland. Da sie politisch aktiv sind, standen ihre Namen möglicherweise auf einer Liste deutscher Sicherheitsbehörden, die im Vorfeld des G7-Gipfels nach Frankreich übermittelt wurde. Einer der Männer ist nach Angaben eines Unterstützerkreises wegen dieser Aktivitäten vorbestraft. "Dennoch muss auch hier die Unschuldsvermutung gelten." In Frankreich läuft ein Berufungsverfahren.

roe

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