Kitas: Freistaat übernimmt Gebühren

21.4.2020, 12:00 Uhr
Berlin hat es vorgemacht, nun schafft auch Bayern die Kita-Gebühren ab.

Berlin hat es vorgemacht, nun schafft auch Bayern die Kita-Gebühren ab. © Julian Stratenschulte/dpa

Seit Mitte März werden wegen der Corona-Pandemie in Kindertagesstätten nur Notgruppen betreut. Dennoch zahlten bayerische Eltern die komplette Betreuungsgebühr. Der Ärger von Eltern und Trägern der Einrichtungen wuchs in den letzten Tagen zusehends an. In seiner gestrigen Regierungserklärung schwenkte Ministerpräsident Markus Söder von der bisherien Linie um und sagte zu, dass Eltern in den kommenden drei Monaten keine Kita-Gebühren zahlen müssen. Der Freistaat springe ein.

Rückwirkend ab April?

"Bayern zieht nur nach, andere Bundesländer übernehmen bereits die Betreuungsgebühren", sagt die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Claudia Arabackyj (SPD). Die Nürnberger SPD hatte gefordert, dass das Land Familien entlasten und eine einheitliche Regelung für alle Krippen und Kitas finden müsse. Dass der Freistaat drei Monate lang die Elternbeiträge übernehme, sei "der richtige Weg", so Arabackyj. Sie würde es begrüßen, wenn die Regelung rückwirkend ab April gilt.

Wie die Kostenübernahme organisiert wird und ab welchem Monat die Gebühren übernommen werden, ist offen. Auf Nachfrage teilt das Sozialministerium mit, dass Details "derzeit innerhalb der Staatsregierung abgestimmt werden". Profitieren sollen Eltern von Kindern in Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft.

"Gute Nachricht für Eltern und Träger"

Die FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt wirft Söder vor, die Eltern damit ruhig stellen zu wollen. "Dabei lässt er schon im Nebensatz die Hosen runter, indem er einräumt, dass Kitas offenbar für mindestens weitere drei Monate geschlossen bleiben." Damit hätten viele Eltern bis zum Ende der Sommerferien ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel wiederum fordert eine Rückerstattung aller Gebühren seit Beginn der Corona-Krise.

Die Leiterin des Jugendamtes, Kerstin Schröder.

Die Leiterin des Jugendamtes, Kerstin Schröder. © Foto: Michael Matejka

"Die Kostenübernahme ist eine gute Nachricht für Eltern und Träger", sagt die Leiterin des Nürnberger Jugendamts, Kerstin Schröder. Details der Umsetzung kenne sie noch nicht. "Eine Frage ist, ob das Geld an die Eltern oder an die Träger ausbezahlt wird." Bis die Modalitäten klar sind, müssten Eltern noch etwas Geduld haben. Schröder war überrascht von der Ankündigung der Staatsregierung, "denn als letzte Woche viele Träger im bayerischen Städtetag massiv für eine Lösung im Sinne der Eltern gekämpft haben, war von einem Entgegenkommen nichts zu spüren."

Auch Uwe Kriebel vom Gesamtelternbeirat Kindertagesstätten Nürnberg begrüßt die Kostenübernahme, hätte sich aber eine frühere Entscheidung gewünscht. Auch er hält es für sinnvoll, die Gebühren rückwirkend ab März zu erstatten und fordert zusätzlich, dass der Freistaat den Eltern schnellstmöglich Klarheit darüber verschafft, wann die Kitas wieder den Regelbetrieb aufnehmen.

Während Nürnbergs neuer Oberbürgermeister Marcus König (CSU) froh ist, dass Familien entlastet werden und es für alle Kitas ein einheitliches Konzept gibt, will die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Andrea Friedel, die Umsetzung der auch aus ihrer Sicht sinnvollen Regelung genau im Blick behalten. "Wichtig ist eine niederschwellige Auszahlung, damit alle Familien an das Geld kommen."

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