Kleiner Parteitag: Grüne sprechen sich für europaweite Nachtzüge aus

Nürnberg - Henrike Hahn fühlt noch immer den riesigen Erfolg der bayerischen Grünen, die bei der Landtagswahl im Herbst 2018 zur zweitstärksten politischen Kraft im Freistaat wurden. Ihre Partei hat an Mitgliedern und Fans gewonnen, das spürt sie bei ihrem Wahlkampf und auch beim kleinen Landesparteitag in Nürnberg.

In Nürnberg wurde deutlich, dass der Stimmenzuwachs auch das Selbstbewusstsein gestärkt hat. Etliche Neumitglieder wagten sich ans Rednerpult und sprachen für Klimaschutz, gegen den Ausbau des Münchner Flughafens oder einfach für weniger Fleischkonsum. Henrike Hahn, eher Vertreterin der leisen Töne, hat bei ihrer Grundsatzrede gegenüber früheren Auftritten an Schärfe zugelegt. Deutlich kritisierte sie den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der sich zwar von den europafeindlichen Reden des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban distanziert hatte, die Mitgliedschaft dessen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei aber nur auf Eis gelegt hat, statt die Partei hinauszuwerfen.

Zentrales Thema des Parteitags in Nürnberg war aber der Klimaschutz. Henrike Hahn hält die Europawahl für eine Klimawahl: "Die EU steht für Naturschutz.“ Mehr als 80 Prozent der Umweltgesetzgebung komme aus Brüssel. Klimapolitik werde aber von rechten und konservativen Parteien „einschließlich der SPD, blockiert, torpediert, ausgebremst“.

Ökologie als Stabilitätsfaktor

Die Unternehmensberaterin hat vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Blick, die durch eine ökologische Orientierung auch wirtschaftlich stabil seien. Sie sollen nach ihrem Willen leichteren Zugang zu EU-Förderprogrammen bekommen. Der Parteitag beschäftigte sich zudem mit einem Antrag des Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig aus Feuchtwangen: "Klimaschutz kennt keine Grenzen.“ Darin geht es um eine CO2-Abgabe, um Besteuerung von Flugbenzin und um die Subventionierung des Schienenverkehrs. Die Grünen setzen sich beispielsweise für ein europaweites Netz von Nachtzügen ein, um den Flugverkehr einzudämmen. Handelsabkommen sollten mit den Pariser Klimaschutzzielen in Einklang stehen. Der Parteitag in Nürnberg sollte nicht nur die heiße Phase des Europawahlkampfs einläuten. Auch die innere Organisation war Thema. So gab es Infomaterial für etliche neu gegründete Ortsverbände.