Sonntag, 05.04.2020

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Kontrolle in Flüchtlingsheimen: Nürnberger Polizei in der Kritik

Der bayerische Flüchtlingsrat ist mit dem Einsatz nicht einverstanden - 19.02.2020 15:42 Uhr

Bewohner berichteten von unzähligen Polizisten und abgeriegelten Ausgängen, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins. Zimmer seien betreten, Personalien überprüft worden. Eine Frau mit Kind habe dem Flüchtlingsrat berichtet, dass ohne Ankündigung sechs schwarzgekleidete, männliche Polizisten in ihr Zimmer eingedrungen seien, um die Ausweise zu kontrollieren. Der Verein hält diese Art von Einsätzen für verfassungswidrig. "Das Betreten von Zimmern in Asylbewerberunterkünften ohne Anlass oder zur bloßen Identitätsfeststellung ist rechtlich – auch durch das Bayerische Polizeiaufgabengesetz – nicht gedeckt." Das Ergebnis der Kontrolle sei "nicht viel mehr" als ein abgelaufener Aufenthaltstitel gewesen.


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Polizeisprecher Wolfgang Prehl hält dagegen: Natürlich gestatte die aktuelle Rechtslage den Beamten einen solchen Einsatz. "Der dient auch zum Schutz der Bewohner." Denn in der Vergangenheit sei die Polizei immer wieder in die Unterkünfte gerufen worden, etwa wegen Körperverletzung oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Beamten könnten durch solche Einsätze feststellen, ob sich die Personen in den Wohnungen aufhalten, die dort gemeldet sind. Neben dem vom Flüchtlingsrat genannten abgelaufenen Aufenthaltstitel gab es laut Prehl auch einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen vollstreckten offenen Haftbefehl.

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Judith Horn

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