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Kritik an Demos: Israelitische Kultusgemeinde schreibt offenen Brief

Die IKG Nürnberg fordert ein Verbot der Kundgebungen. Die Stadt sieht bisher keine Rechtsgrundlage. - 14.05.2021 14:17 Uhr

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina ist zuletzt eskaliert.

14.05.2021 © Ilia Yefimovich, dpa


Die IKGN verweist in ihrem offenen Brief darauf, dass die Hamas eine Terrororganisation und als solche in der EU und Deutschland verboten ist. Sie wertet die Raketenangriffe der Hamas als völker- und kriegsrechtlich illegal.


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In Nürnberg würden sich nun Anmeldungen für Veranstaltungen mehren, bei denen eine verbotene Terrororganisation unterstützt werde. Die Anmelder würden dabei verharmlosende Kundgebungstitel, zum Beispiel: "Kundgebung für den Weltfrieden", "Menschenrechtsverletzungen in Palästina" oder "Frieden im Nahen Osten" verwenden. Unter einem solch unverfänglichen Titel versammelten sich auch an diesem Freitagnachmittag einige hundert Menschen im Nürnberger Westpark bei einer Kundgebung, die schon aus Platzgründen aus der Altstadt herausgehalten werden sollte.

Keine "Genehmigung"

Die IKGN bedauert, dass solche Versammlungen genehmigt werden und befürchtet Straftaten in einer aufgeheizten Stimmung. Bereits am 8. Mai 2021 habe die Stadtverwaltung einer "Weltfriedenskundgebung" grünes Licht gegeben, bei der inhaltlich die Hamas unterstützt wurde. Oberbürgermeister Marcus König äußert großes Verständnis für die Bedenken, weist aber zugleich darauf hin, dass Demonstrationen zwar angemeldet, aber nicht "genehmigt" werden müssen.

Ein Verbot könne die Sicherheitsbehörde nur dann aussprechen, wenn sie Anhaltspunkte und Belege für drohende Gesetzesverstöße habe oder beispielsweise Zweifel an der Zuverlässigkeit des Veranstalters bestehen. Gegen die Anmelder der aktuellen Versammlungen liege jedoch nichts vor. Das Ordnungsamt wie die Polizei haben allerdings unmissverständlich deutlich gemacht, dass "jegliche Form antisemitischer Handlungen und Äußerungen" nicht geduldet werde und zur sofortigen Auflösung führe würde.

Warnung vor Bedrohung für die Stadtgesellschaft

Die Kultusgemeinde erinnert dagegen an Versammlungen im Sommer 2014 in Nürnberg: "Die Zahl der angemeldeten Teilnehmer wurde teils um ein Mehrfaches übertroffen. Ein aufgehetzter Mob grölte antisemitische Parolen, die in Nürnberg seit 1945 ungehört waren." Sie erinnert auch daran, dass damals ein McDonald´s-Restaurant von den Teilnehmern gestürmt wurde, die offenbar dem falschen Gerücht aufgesessen waren, dass die Burgerkette ein "jüdisches Unternehmen" sei.

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"Eine angebliche Einschätzung, wonach in Nürnberg – anders als in anderen deutschen Städten – keine relevanten Straftaten in und um diese Kundgebungen herum zu erwarten seien, wird von uns als Wunschdenken wahrgenommen. Warum soll das so sein? Gelsenkirchen kann sich auch hier wiederholen, wenn dem nicht Einhalt auf polizeilicher und städtischer Ebene geboten wird", so die IKGN. Sie warnt vor einer Bedrohung auch für die Nürnberger Stadtgesellschaft.

Keine Gegenveranstaltung

Sie berichtet, dass sie das Sicherheitspersonal erhöht und weitere Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt haben. "Das tun wir aus eigenem Antrieb, aber auch, weil uns der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden in Bayern dringend dazu aufgerufen haben", schreibt die Kultusgemeinde in ihrem Brief.

Der Vorsitzende Jo-Achim Hamburger und Geschäftsführer André Freud raten den Behörden, die Gewaltbereitschaft vieler Unterstützer der angesprochenen Kundgebungen in den Sozialen Netzwerken zu beobachten. "Das aggressive, koordinierte Werben im Internet lässt auch weitaus mehr Teilnehmer befürchten, als angemeldet sind", so die IKGN-Spitze, die auch davon ausgeht, dass Corona-Maßnahmen bei diesen Versammlungen missachtet werden.


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Aus Sorge um das innerstädtische Klima habe man sich gegen den Aufruf zu einer Gegenveranstaltung entschieden und bereite stattdessen eine "positive" Veranstaltung für den 23. Mai mit dem Arbeitstitel "Steh Israel bei" vor. "Dabei werden wir keiner ausländischen Terrororganisation das Wort reden, keine menschenfeindlichen Aufrufe oder gar Tötungsverlangen formulieren, den Veranstaltungscharakter nicht verschleiern, keine Fahnen, von wem auch immer, verbrennen, keine Straftaten begehen, keine Straftaten billigen, zu keinen Straftaten aufrufen und die Corona-Auflagen akkurat einhalten", versprechen Hamburger und Freud.

nn/cg

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