Mitarbeiter kritisieren "gruselige" Zustände im Asylamt

30.6.2016, 05:58 Uhr
Das Bundesamt hatte Anfang Februar gegenüber den Nürnberger Nachrichten

Das Bundesamt hatte Anfang Februar gegenüber den Nürnberger Nachrichten "einige Fehler" bei der Einstellung von Mitarbeitern eingeräumt und versprochen, sie zu korrigieren. © dpa

Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten kritisierte der Vorsitzende des Örtlichen Personalrats, Gernot Hüter, "fabrikmäßige Fließbandanhörungen" und "Schmalspurausbildungen" neuer Entscheider. Es komme nicht nur darauf an, Entscheidungen schnellstmöglich zu treffen, sondern auch inhaltlich richtig, sagte Hüter laut seinem im Asylamt veröffentlichten Redemanuskript, das den Nürnberger Nachrichten vorliegt.  

Seit vergangenen Herbst - damals hatte Frank-Jürgen Weise die Leitung des Bamf übernommen -  hätten ihn zig Mails voller Klagen und Beschwerden erreicht , allein bei der Versammlung am Mittwoch in Nürnberg zitierte Hüter aus 18. "Ich finde es erschreckend, wie die Mitarbeiter überwacht werden", schreibt etwa eine Entscheiderin, "meine Grenzen sind erreicht", eine Kollegin aus Norddeutschland.

"Bald sind wir ein Heer von Dilettanten", heißt es in einer Mail, in einer anderen wird kritisiert, dass an vielen verantwortlichen Positionen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingesetzt würden, die "keine Ahnung vom Asylverfahren und seinen Erfordernissen" hätten.

Wem Hüter dieses "Chaos" ankreidet, wird deutlich: Frank-Jürgen Weise, seit Herbst letzten Jahres Leiter des Bamf. Seitdem vermisse er schmerzlich eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Amtsleitung, so der Personalrat. Es herrsche eine "angespannte und konfliktbeladene Situation im Bundesamt". Weise war angetreten mit dem Anspruch, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Es sei unerträglich, dass Flüchtlinge teils über zwei Jahre auf einen Bescheid warten müssten, sagte Weise immer wieder. Außerdem hatte er der Politik versprochen, den Berg an Asylanträgen abzuarbeiten – und das noch 2016.

"In einer Ausnahmesituation gewesen"

Dazu rekrutierte das Bamf tausende neue Mitarbeiter, mehrere Hundert davon ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien – das hatten Asylamtsvertreter jüngst vor dem Verwaltungsgericht Ansbach eingeräumt. Zugleich gaben sie zu, das Amt habe sich nicht an die geltende Dienstvereinbarung zu Schicht- und Wochenenddiensten gehalten. Man sei in einer Ausnahmesituation gewesen, argumentierte die Amtsleitung.

Dabei habe sich die Personalvertretung neuen Wegen nicht verschlossen, betonte Rudolf Scheinost, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, nach Informationen der Nürnberger Nachrichten bei der Versammlung in Nürnberg. Aber unkonventionelle Wege einzuschlagen könne nicht bedeuten, ungesetzliche Wege zu gehen.

Gernot Hüter wurde laut Redemanuskript expliziter: Er habe sich nie vorstellen können, dass eine deutsche Behörde "wissentlich und willentlich" gegen Gesetze verstoße, "nur weil es die Leitung scheinbar für betriebswirtschaftlich sinnvoll erachtet. Das ist wahrhaft gruselig".

Man werde auch künftig gegen zweifelhafte Verfahren klagen, kündigte Hüter an. So seien Bamf-Mitarbeiter aufgefordert worden, ihre Bewerbung zurückzuziehen, offenbar damit ein BA-Mitarbeiter den Zuschlag bekommen könne. Das entspreche einem Behördenverständnis vergleichbar mit Tschetschenien oder Aserbaidschan.

Die Mitarbeiter seien dieser "widrigen Umstände" zum Trotz motiviert. Sie leisteten "fast Unmenschliches", gingen bis an die "Grenze der körperlichen und geistigen Erschöpfung". Einen Wunsch richtete Hüter an die Aufsichtsbehörde, das Bundesministerium des Inneren: Nach Weises Abgang, den er selber für Ende des Jahres angekündigt hat, wünsche man sich einen "Behördenleiter aus dem Ministerium selbst oder aber aus seinem Geschäftsbereich".

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