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Die Plakate an der Marienberg- und Flughafenstraße sprechen eine eindeutige Sprache: Sie lehnen die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (kurz SEM oder StEM genannt) grundlegend ab. Die Prognose für die Zukunft? Eher negativ.
"Stadtentwicklung geht auch ohne Enteignung", steht oben in großen schwarzen Buchstaben, unten wird "Für den Bestand stadtnaher Landwirtschaft und Natur" geworben – mit dem Zusatz "Flächenfraß, Emission und Verkehr haben wir genug!". In der Mitte ist derweil ein grüner Haken bei Karotten und ein rotes Kreuz bei Straßen gesetzt, dazwischen heißt es kurz: "Stoppt SEM".
Unter diesem Motto hat eine Bürgerinitiative (mit dem Bauernverband an der Spitze) von Anfang an klar ihren Standpunkt signalisiert: Großräumige Veränderungen für Wohnungsbau und Büros im Gebiet zwischen Flughafen- und Marienbergstraße sowie Airport und Tucherland-Spielfabrik wollen sie verhindern. Notfalls auf dem Klageweg.
Start im Oktober 2017
Vor knapp drei Jahren hatte die Stadtverwaltung im Oktober 2017 angesichts der Wohnungsknappheit in Nürnberg kurzerhand zum Instrument der StEM am Marienberg gegriffen. Durch den Coup wurden die Grundstückspreise für das rund 61 Hektar große Gebiet eingefroren. Der Hintergedanke des Schrittes war: Über eine Neuordnung und entsprechende Grundstücksverkäufe würde die Stadt die notwendige Erschließung finanzieren.
Anfangs hatte es neben heftigem Gegenwind auch viel Polemik mit Blick auf drohende Enteignungen gegeben. Diesen Schritt, betonte Baureferent Daniel Ulrich immer wieder auch bei öffentlichen Veranstaltungen, wolle die Stadt nicht gehen. Vielmehr setzte man auf Gespräche, Verhandlungsbereitschaft und umfangreiche Gutachten. Obwohl die CSU-Fraktion im Herbst 2018 das Aus für die StEM gefordert und für einzelne Bebauungspläne plädiert hatte, gingen die Untersuchungen weiter. In der Folgezeit kehrte Ruhe ein. Obwohl die Protestplakate stehen blieben, fanden keine öffentlichen Aktionen mehr statt – die StEM Marienberg war auch im Kommunalwahlkampf kein zentrales Thema.
Hohe Preisvorstellungen
Inzwischen liegen im Baureferat alle Gutachten vor und werden ausgewertet. Voraussichtlich im November, auf alle Fälle noch 2020, will Referent Daniel Ulrich die komplette Vorlage den Stadträten vorlegen. Auf Anfrage des Stadtanzeigers ist er nach den bisherigen Erkenntnissen "sehr ernüchtert". Klar ist: "Die ganz große Lösung wird es nicht geben", betont Ulrich.
Original: Entlang der Marienbergstraße sprechen Protest-Plakate klar für die Ablehnung der "SEM" – der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.
© Foto: Jo Seuß
Die Gründe sind vielfältig: Im östlichen Bereich sprechen Umwelt- und Artenschutz gegen eine Bebauung, in der Mitte bei den Pferdekoppeln haben Probebohrungen auf eine prähistorische Siedlung hingedeutet, die hohe Kosten für archäologische Sichtungen bedeuten. Weil Verkehrsberechnungen das nötige Potenzial von mindestens 10 000 Menschen im Einzugsgebiet bei weitem nicht erreichen, ist laut Ulrich der Ausbau des bisher nur provisorisch angelegten U-Bahnhofs Marienberg vom Tisch.
Als wesentlichen Bremsklotz für eine StEM sieht Ulrich die zurückhaltende Mitwirkungsbereitschaft der meisten Eigentümer. Viele würden einen Grundstücksverkauf an Baulandpreise von 700 Euro pro Quadratmeter knüpfen, während stadtnahes Ackerland preislich mit 40 Euro gehandelt werde.
Die Konsequenz aus der Sachlage könnte für den Baureferenten bedeuten: "Entweder nur ein kleines StEM-Gebiet, eine Aufteilung auf kleine Baugebiete oder ein kompletter Verzicht." Zurückblickend hält Ulrich das "scharfe Schwert der StEM" weiter für das richtige Instrument, doch vor allem das Ziel, neues Bauland für Wohnungen zu schaffen, sei nicht mehr realistisch. Letzten Endes muss der Stadtrat entscheiden, welches planungsrechtliche Instrument angesichts des zähen bisherigen Prozesses richtig ist.
