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Nordbayerninitiative: SPD vermisst "schlüssige Strategie"

Umfangreiche Investitionen für die Region bei Kabinettssitzung angekündigt - 05.08.2014 21:32 Uhr

Markus Söder (Zweiter von rechts) war am Dienstag Gastgeber der Kabinettssitzung im Heimatministerium in Nürnberg: Nicht alle waren mit den Beschlüssen restlos zufrieden. © Eduard Weigert


Das AEG-Gelände hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder als möglichen Standort für die Zweigstelle des Deutschen Museums genannt, die im Rahmen der Initiative nach Nürnberg kommen soll. Als „forschendes Museum“ wird sich dieses mit den Themenfeldern Technologie und Energie befassen. Zudem sind innerhalb der Initiative unter anderem noch ein Zentrum für digitale Produktion und ein Gründerzentrum geplant.

„Alle Neuansiedlungen sind natürlich willkommen“, schreibt SPD-Vizefraktionschef Thorsten Brehm in einer Pressemitteilung. Schließlich brauche Nürnberg als Stadt im Strukturwandel „neue Impulse im Bereich Forschung und Entwicklung“. Noch aber vermisst Brehm eine „schlüssige Gesamtstrategie“, die Projekte würden zu isoliert betrachtet. Die Sozialdemokraten fordern daher weiterhin einen Masterplan für den Forschungs- und Hochschulstandort Nürnberg, den der Freistaat erbringen müsste.

Zudem kritisiert Brehm, dass für das Museum nicht auch andere Standorte in Betracht gezogen wurden. Das Quelle-Gelände etwa könnte „einen Anker für die weitere Entwicklung gut vertragen“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Prölß-Kammerer weist darauf hin, dass die Genossen schon lange auf eine besondere Anerkennung Nürnbergs als zweitgrößte Stadt Bayerns gedrängt hätten. „Auch wenn die große Inszenierung zunächst blendet, erkennen wir deshalb in den Ankündigungen keine großherzigen Geschenke für Nürnberg, sondern Bestandteile einer Arbeitsleistung, die wir von einer Staatsregierung erwarten dürfen.“ Es bleibe noch viel zu tun.

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Polit-Promis und Proteste: Kabinett tagt im Heimatministerium

Die erste Kabinettssitzung im neuen Heimatministerium in Nürnberg wurde am Dienstag von lautstarken Protesten begleitet. Die Demonstranten rieben sich vor allem an der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Die bayerische Politprominenz störte das freilich wenig, selbst Christine Haderthauer, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, kam mit einem Strahlen im Gesicht in die Noris.


Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) freut sich über die geplanten Maßnahmen, durch die Nürnberg einen Schub bekomme: „Das künftige Gründer- und IT-Zentrum wird unsere lebendige und kreative Gründerszene, insbesondere im IT- und Internetbereich, weiter beflügeln.“ Mit der Initiative seien eine Reihe von Projektansätzen aufgegriffen worden, die das Wirtschaftsreferat initiiert habe. Fraas bedankte sich bei der Regierung auch in seiner Funktion als Geschäftsführer des Forums Wirtschaft der Metropolregion.

Dirk von Vopelius, Präsident der Industrie- und Handelskammer, erhofft sich von den Beschlüssen ebenso wie Fraas „einen Impuls für Investitionen, Innovationen und Firmenansiedlungen“ in der Region Nürnberg.

Sebastian Brehm, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Rathaus, lobt die Ankündigungen Söders als „großartiges Signal“. In dem geplanten Zentrum für digitale Produktion sieht Brehm den richtigen Weg, um Nürnberg weiter als „Kompetenzzentrum für modernste Produktions- und IT-Lösungen“ zu positionieren. „Gezielte Förderung und Investition ist immer der bessere Weg, als das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Das unterscheidet uns deutlich von der SPD.“

Verena Osgyan wirft unterdessen der Staatsregierung genau das vor – nämlich, mit den angekündigten Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren, anstatt eine „klare Profilbildung mit deutlichen Schwerpunkten“ zu betreiben. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Grünen sieht „wenig Substanz“ in Söders Plänen, zumal die einzelnen Vorhaben schon seit Jahren im Gespräch seien. 

Marco Puschner (Nürnberger Zeitung)

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