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Nürnberger Politiker fordert höhere Bußgelder für Falschparker

Nürnberger Politiker fordert höhere Bußgelder für Falschparker

Von Marco Puschner 9.7.2019, 13:29 Uhr
Ein großes Problem: Immer wieder kommt die Feuerwehr nicht auf dem schnellsten Weg zu ihren Einsätzen, weil Falschparker Zufahrten blockieren.

© Michael Matejka, NZ Ein großes Problem: Immer wieder kommt die Feuerwehr nicht auf dem schnellsten Weg zu ihren Einsätzen, weil Falschparker Zufahrten blockieren.

Nürnberg - Bürgermeister Christian Vogel hat eindringlich an den Gesetzgeber appelliert, die Bußgeldsätze für falsches Parken zu erhöhen. Die Gebühren seien seit Jahren unverändert. "Es geht uns dabei nicht um die Einnahmen, sondern um die Sache", betonte der Nürnberger SPD-Politiker.

Wer falsch parke, gefährde andere Verkehrsteilnehmer, sagte Vogel anlässlich einer ersten Bilanz, der im vergangenen November gestarteten Kampagne "Falschparken kostet Leben!". In der Regel kämen Falschparker laut Vogel mit einem Bußgeld von 15 Euro davon; selbst wenn man Feuerwehrzufahrten zustellt, sind es dem Bürgermeister zufolge nur 35 Euro. "Da wünschen wir uns mehr."

Horst Gillmeier, Wachleiter der Feuerwache 4, sagte, dass es bei Einsätzen der Rettungskräfte auch oft um Minuten gehe. Wer im Parkhaus parkt, zahle unter Umständen mehr als jene 15 Euro, die für falsches Parken fällig werden. "Da sagen sich viele wohl, die 15 Euro sind uns egal."

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Die Stadt Nürnberg hat die Kampagne "Falschparken kostet Leben" im Herbst 2018 in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) gestartet, weil falsch geparkte Autos immer wieder Feuerwehr, Notärzte und Rettungssanitäter bei ihren Einsätzen behindert hatten.

Mit 50 Groß-Plakaten versuchte die Stadt, für das Thema zu sensibilisieren. "Der entsprechende Tweet auf dem städtischen Twitter-Kanal war einer der erfolgreichsten", berichtete Vogel. Die Stadt habe neben kritischen Stimmen auch viel Zuspruch erhalten. Der Bürgermeister sagte, dass auf Bürgerversammlungen die Behinderungen durch Falschparker stets ein Thema seien.

Der Leitende Polizeidirektor Hermann Guth betonte bei der Pressekonferenz in der Feuerwache 3, dass es auch vor Schulen viele gefährliche Situationen gebe - ausgelöst durch Eltern, die schnell ihre Kinder aus dem Auto aussteigen lassen wollen und dabei irregulär halten.

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Guth und Polizeidirektor Werner Meier sagten zudem, dass man im März in Nürnberg und Fürth ein beschleunigtes Abschleppverfahren auf den Weg gebracht habe. Wenn Feuerwehranfahrtszonen zugestellt sind, beauftrage die Streife den Abschleppdienst und warte nicht mehr wie früher am Ort des Geschehens. Die Abschlepp-Kosten für die Halter liegen laut Polizei bei 230 Euro.

Als weitere Maßnahme haben Polizei und KVÜ im November und Juni zwei Schwerpunktüberwachungen in den Stadtteilen St. Leonhard, Langwasser und der Innenstadt durchgeführt. Die Zahl der Verwarnungen mit Zahlungsaufforderung lag dabei im November (1125) deutlich höher als im Juni (659). Guth hofft, dass dies nicht nur eine Momentaufnahme ist, sondern auf eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer hindeutet.

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