Stadt Nürnberg macht 9,9 Millionen Euro neue Schulden

Nürnberg - Gegen zehn Stimmen hat der Stadtrat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen: Geplant ist, 9,9 Millionen Euro an neuen Schulden zu machen. Investiert werden von der Stadt 113 Millionen Euro, vor allem in den Schul- und Betreuungsbereich.

Auf vier Jahre gesehen sollen es sogar über 422 Millionen Euro sein. Hinzu kommen noch erhebliche Zuschüsse von Bund und Land. Der Schuldenstand für den Kernhaushalt der Stadt wird 2015 bei 1,56 Milliarden Euro liegen.

Für die Neuverschuldung wurde eine Kompensation vereinbart, damit der Haushalt auch genehmigt werden kann: Mit einem Sparpaket sollen 2016 5,5 Millionen zusammenkommenn, 2017 und 2018 je sechs Millionen Euro.

Nötig wurden die neuen Schulden u. a. durch die zurückgehenden Steuereinnahmen, durch die Mehrkosten des Straßenbahnbaus bis Am Wegfeld (1,1 Millionen Euro), dem Hortnotprogramm (1,6 Millionen Euro), den Bau der Autobahn-Anschlussstelle Langwasser (1,1 Millionen Euro) und dem Bau des Radwegs an der Ansbacher Straße (400.000) Euro.

Laut Organisationsreferent Wolfgang Köhler werden 333,94 neue Vollzeitstellen bei der Stadt geschaffen, davon gehen 154 in den Kinderbetreuungsbereich und 117 haben eine Deckung, weil eine andere Stelle eingezogen wird. Köhler erinnerte daran, dass 2006 das letzte Jahr war, wo es gelungen ist, die Stellenzahl zu reduzieren: „Es gibt vieles, was noch wünschenswert ist, aber der Haushalt gibt es nicht her.“

Die Stellenforderungen von den Grünen fanden keine Mehrheit. Abgelehnt wurde der Haushalt t von der ÖDP, der FDP, der Linken, den Freien Wählern und der BIA.

Mehr Geld für Kindertheater und Radwege

Mit großer Mehrheit wurden drei neue Schwerpunkte von den Stadträten angenommen: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Prölß-Kammerer will für die Kindertheater, die derzeit große finanzielle Problem haben, dauerhaft eine solide Basis schaffen. Dafür soll ein Konzept entwickelt werden. Damit der Betrieb aber im nächsten Jahr aufrechterhalten werden kann, wurden die Zuschüsse für die Kindertheater leicht erhöht.

Darüber hinaus soll der Bau von Radwegen forciert werden. SPD-Stadtrat Thorsten Brehm machte den Vorschlag, einen runden Tisch einzurichten, damit Verwaltung, Politik und Experten möglichst schnell Vorschläge machen, um den Anteil des Fahrradfahrens am Verkehr zu erhöhen. Den Antrag haben insgesamt sechs Parteien unterstützt.

Der dritte Schwerpunkt ist die Sportförderung. 190.000 Euro wollen SPD und CSU im nächsten Jahr für Maßnahmen zur Verfügung stellen, um Sportvereine fit für die Zukunft zu machen, siehe auch Artikel links unten. Ahmed Nasser von der SPD machte deutlich, dass viele Vereine in der Krise sind und ihre Sportstätten allein mit den Mitgliedsbeiträgen nicht mehr unterhalten können: „Sie müssen ihre Attraktivität steigern und ihr Angebot erweitern.“

Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender der CSU, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Sportvereine Integration, Teamgeist und Hilfsbereitschaft fördern. Außerdem würden sie soziale und wirtschaftliche Unterschiedlichkeiten positiv lösen. Mehr Geld für die Sportförderung könnte dazu führen, den Anstieg bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe abzubremsen: „Wir müssen mehr Geld in ehrenamtliche Strukturen stecken und weniger in Reparatur-Strukturen.“

„Sportpolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen, aber ergänzen“, fügte Nasser an. Nachdem sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Achim Mletzko beklagt hatte, dass SPD und CSU so tun, als ob sie den Sportbereich gepachtet hätten, konterte CSU-Stadtrat Max Müller: Das Thema liege zwar auf der Straße, doch die CSU habe es aufgehoben. Mletzko habe mit seiner Klage auf der Ersatzbank gezeigt, dass er kein Spiel gewinnen könne.

Kondome und Co. kostenlos für Hartz IV-Empfänger

Insgesamt rund 500.000 Euro, aufgeteilt auf zum Teil sehr kleine Einheiten, haben am Ende CSU und SPD bei den Zuschusserhöhungen durchgesetzt. Darunter ist auch die kostenlose Abgabe von empfängnisverhütenden Mitteln für Hartz IV-Empfänger und Flüchtlinge durch Pro Familia.

Angesichts der deutlichen Mehrheit von SPD und CSU hatten es die kleinen Parteien schwer. Jürgen Dörfler von den Freien Wählern verglich Kämmerer Harald Riedel mit einem italienischen Mafiosi. Dörfler wies daraufhin, dass der finanzielle Querverbund zwischen VAG und N-Ergie zum Problem wird, wenn noch mehr Kunden zu Billiganbietern wechseln. Es würde dann für die VAG weniger Geld zur Verfügung stehen. Mletzko erinnerte daran, die VAG mit mehr Geld auszustatten, wenn es eine neue, günstige Jahreskarte geben wird. Titus Schüller von den Linken wollte das Geld für den Frankenschnellweg lieber für soziale Zwecke ausgeben.

Jan Gehrke und Thomas Schrollinger von der ÖDP wollten das Radfahren noch mehr fördern als vorgesehen. Christiane Alberternst von der FDP lehnte die Sanierung des Z-Baus ab. Stefan Grosse-Grollmann von den Guten kritisierte, dass die Stadt ihre Kulturveranstaltungen so stark subventioniere, dass die freien Gruppen mit ihren Eintrittspreisen nicht mehr mithalten könnten. Die von den Linken eingebrachte Forderung nach einer Anhebung der Gewerbesteuer wurde vom restlichen Stadtrat abgelehnt.