Stadtrat: Wie geht es mit Radentscheid und Bardentreffen weiter?
20.1.2021, 18:03 Uhr
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Krieglstein geht davon aus, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt, wenn mit den Initiatoren im Januar kein Kompromiss geschlossen wird. Die Abstimmung würde rund 600.000 Euro kosten. Wenn 38.000 Bürger, das sind zehn Prozent der Nürnberger Wählerinnen und Wähler, mit "Ja" stimmen, dann müssten die zehn Punkte des Radentscheids von der Politik umgesetzt werden, wenn sie rechtlich und materiell zulässig sind.
Nürnbergs Radentscheid: Das ist der aktuelle Stand
Grundsätzlich rechtlich zulässig
Nach der Prüfung durch die städtischen Juristen sei der Bürgerentscheid grundsätzlich rechtlich zulässig, so Krieglstein. Aber vier von zehn Punkten seien materiell und wirtschaftlich nicht zulässig . "Es werden Haushaltsaspekte mit Maßnahmen für die nächsten Jahre verknüpft, saubere Radwege sollen verpflichtend werden und auch die Personalplanung soll festgeschrieben werden. Das geht nicht", sagt Krieglstein, der mit der CSU die stärkste Fraktion anführt. Auch der geforderte Umbau von großen Kreuzungen, um den toten Winkel zu verhindern, sei mit Hilfe eines Bürgerentscheids nicht möglich. "Es werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind."
Derzeit können CSU und SPD nicht erkennen, dass die Initiatoren des Radentscheids an einen Kompromiss mit der Stadt interessiert sind. "Wir sind aber jederzeit zu Gesprächen bereit", so der CSU-Fraktionsvorsitzende. Zusammen mit der SPD soll es einen Mobilitätspakt geben, der Verbesserungen für Radfahrer, Fußgänger, ÖPNV–Nutzer und Autofahrer in den nächsten Jahren vorsieht. "Aber nicht einmal neue Parkhäuser für Autos sollen mehr zulässig sein, wenn es nach dem Willen der Initiatoren für den Radentscheid geht", sagt Krieglstein. "Wir brauchen doch ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsteilnehmer und nicht nur eins für Radfahrer."
Corona sorgt für zusätzliche Schwierigkeiten
Neben dem Problem Mobilitätspakt hat Corona für zusätzliche Schwierigkeiten gesorgt, denn einige Einzelhändler in der Innenstadt haben schon aufgegeben. Krieglstein befürchtet, dass es noch mehr werden. Die CSU will deshalb die Innenstadt attraktiver machen, damit mehr Menschen wieder mehr regional einkaufen und nicht zu den überregionalen Versendern abwandern. Derzeit wird im Kulturreferat überlegt, ob im Rahmen eines "Kulturfrühlings" künstlerische Aktionen in der Fußgängerzone aufgeführt werden können.
Außerdem will die Stadt kleineren Geschäften mit einem Lieferdienst unter die Arme greifen. Bevor es zu spät ist. "Nicht jeder kann einen Onlinehandel bedienen", so Krieglstein. Zusammen mit den Handelsverbänden soll jetzt abgefragt werden, ob ein Bedarf vorhanden ist. Die Stadt, so Krieglstein könne bei der Koordination und bei der Finanzierung helfen.
Corona hat Vorrang: Veranstaltungen im Sommer noch unklar
Erst einmal muss die Stadt aber die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Wenn Impfstoff da ist, so der CSU-Fraktionsvorsitzende, werden derzeit die Alten in den Heimen sowie Ärzte und Pfleger geimpft. Ab Februar sollen dann die Älteren ab 80 Jahre angeschrieben, damit sie einen Impftermin vereinbaren können. Die CSU hat deshalb beantragt, dass die Stadt für diese Altersgruppe die Taxikosten übernehmen soll. Auch das wird nächste Woche von den Stadträten beschlossen.
Krieglstein glaubt nicht mehr, dass das Frühlingsfest stattfinden wird. Wie es mit dem Bardentreffen und dem Klassik Open Air im Sommer weitergeht, sei auch noch offen. "Derzeit kann ich mir keine Menschenansammlungen bei Großveranstaltungen vorstellen.". Eine Möglichkeit wäre, die Veranstaltungen auf mehrere Orte und verschiedene Termine aufzuteilen.
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