Geldstrafen

Strafbefehle für Nürnberger Senioren: Abrechnungsbetrug beim Pflegedienst

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Ulrike Löw

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7.7.2022, 14:04 Uhr

© Tom Weller, dpa

Am 7. Juli 2022 müssen sich Betreiber eines Pflegedienstes vor dem Amtsgericht verantworten - gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug lautet der Vorwurf. Es geht um ein betrügerisches Abrechnungssystem, um möglichst viel Geld herauszuschlagen. Dabei wurden hohe Kosten bei den Kranken- und Pflegekassen geltend gemacht. Kosten, für die nie eine Gegenleistung erbracht wurde.

Geht es um Betrug und Korruption in der Pflege, denkt man häufig an nicht qualifiziertes Personal. An gewissenlose Betrüger, die ihre Geschäfte auf Kosten der Gesundheit von Patienten machen, und manchmal sogar das Leben der Patienten riskieren.

Abrechnungsbetrug: Ein Rollator für das Schauspiel

Doch in diesem konkreten Fall geht es auch um Patienten, die mit dem mutmaßlich betrügerischen Abrechnungsdienst gemeinsame Sache machten. Bevor der Strafprozess am Donnerstag im Amtsgericht Nürnberg - Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen - beginnt, wurden Strafbefehle verschickt.

Zehn Nürnbergerinnen und Nürnberger im Alter zwischen 71 und 90 Jahren werden mit Geldstrafen zwischen 400 und 1.800 Euro zur Kasse gebeten. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) geht von Abrechnungsbetrug aus, den Patienten wird Beihilfe vorgeworfen.

Im Klartext: Weil diese, angeblich rüstigen und altersgerecht gesunden Frauen und Männer, bei dem Abrechnungsbetrug mitgespielt haben, sollen der Krankenkasse AOK und der Stadt Nürnberg 175.000 Euro Schaden entstanden sein.

In den konkreten Fällen spielten die in den Betrug verwickelten Seniorinnen und Senioren dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Bayern verschiedene Gebrechen und Krankheiten vor. Einer simulierte ein schweres dementielles Syndrom, ein anderer Patient eine ausgeprägte Körpersteife, der nächste Patient zeigte einen Tremor der rechten Hand, ein weiterer Patient litt offenbar unter einer Gehstörung.

Regieanweisungen für Senioren - bevor der Gutachter kommt

Doch bevor die Mitarbeiter des MDK die Patientinnen und Patienten in deren Wohnungen aufsuchten, gab es angeblich Regieanweisungen. Die betrügerischen Pflegekräfte sollen den Betroffenen erklärt haben, wie sie mit ihren Auftritten überzeugen können.

Um die Gutachter des MDK Bayern hinters Licht zu führen, sollen die Pflegedienstbetreiber keine Mühe gescheut haben: Angeblich wurden eigens Rollatoren und Badewannenhilfen herangeschafft.

Der Aufwand soll sich gelohnt haben: Der Pflegedienst soll von Januar 2014 bis Dezember 2017 unberechtigt kassiert haben und rechnete Leistungen ab, die nie erbracht wurden - doch von den Pflegekräften und den Patienten per Unterschrift bestätigt worden waren. Als Gegenleistung erhielten die Patienten angeblich jeden Monat Provisionszahlungen.

Ob die Vorwürfe der ZKG in diesem Ausmaß zutreffen, ist noch offen: Drei der angeblich betrügerischen Pflegebedürftigen bestreiten die vorgeworfenen Taten und wollen die Strafbefehle nicht akzeptieren. Und ob wirklich von einem "Abrechnungsring", bei dem die Patienten und Pflegedienste gemeinsame Sache machten, die Rede sein kann, wird sich auch ab 7. Juli in der Beweisaufnahme im Amtsgericht Nürnberg zeigen. Dann müssen sich die Betreiber des Pflegedienstes verantworten.

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