Traditioneller Eisenbahner-Tag auf dem Volksfest: Zoff um Aiwanger und anderer Ärger

In der heißen Phase des bayerischen Landtagswahlkampfs lassen sich Politiker in der Regel keine Möglichkeit entgehen, um sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Schon gar nicht, wenn sie der Regierungskoalition angehören.

Auf dem Eisenbahner-Tag war das anders. Bereits zum 13. Mal hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu der Traditionsveranstaltung auf dem Nürnberger Herbstvolksfest eingeladen. Rund 400 Bahn-Mitarbeiter und Gewerkschafter waren gekommen, um die Podiumsdiskussion mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Parteien zur bayerischen Verkehrspolitik zu verfolgen.

Doch auf der Bühne, wo in den letzten Jahren bereits etliche Minister und Vorstände der DB Platz genommen hatten, blieben zwei Stühle frei. Bayerns Verkehrs- und Bauminister Christian Bernreiter (CSU) hatte nach Angaben des Nürnberger EVG-Geschäftsstellenleiters Matthias Birkmann kurzfristig abgesagt.

"Schwerer Oberleitungsschaden"

Ebenso fand sich offenbar bei den Freien Wählern niemand, um auf dem Eisenbahner-Tag Position zu beziehen, was der SPD-Landeschef Florian von Brunn unter allgemeinem Gelächter für eine Steilvorlage nutzte: Zuletzt hätte eben nicht nur der Münchner Hauptbahnhof mit einem schweren Oberleitungsschaden zu kämpfen gehabt, sondern auch die Freien Wähler. Empörung über die Flugblatt-Affäre von FW-Chef Hubert Aiwanger kam auch von Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl.

Der Spitzenkandidat der Bayern-SPD forderte vor allem deutlich mehr Investitionen in die Schiene, ebenso wie der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Büchler, und der Forchheimer Sebastian Körber (FDP) als Vorsitzender des Landesfachausschusses für Verkehr, Landesentwicklung und Wohnen.

Büchler kritisierte vor allem die nach wie vor schlechte Nahverkehrsanbindung im ländlichen Raum und das seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten fehlende Gesamtkonzept für den regionalen Schienenverkehr in Bayern. Dabei müsste die Regierung laut Gesetz dem Landtag alle zwei Jahre den sogenannten Schienennahverkehrsplan vorlegen, doch das letzte Dokument dieser Art stammt aus dem Jahr 2005.

Tariftreuegesetz fehlt

Einigkeit auf dem Podium mit EVG-Chef Martin Burkert herrschte auch über die Notwendigkeit für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz, damit beispielsweise die Mitarbeiter bei einem Betreiberwechsel im Schienennahverkehr keine finanziellen Einbußen fürchten müssen. Bundesweit gibt es nur in Bayern und Sachsen keine solche Regelung.

Den großen Unmut der Eisenbahner bekamen Büchler und Körber hingegen bei einem weiteren Dauerbrenner-Thema zu spüren. Sowohl FDP als auch Grüne stehen für die politische Forderung, den DB-Konzern aufzuspalten und die Infrastruktur auszugliedern. Für die EVG ist hingegen der integrierte Konzern nicht verhandelbar. Entsprechend aufgeladen war die Diskussion in diesem Punkt.