Statement
"Werbung für Diktator": Erdogan-Plakate in Nürnberg sorgen für Aufregung - jetzt spricht die Stadt
1.5.2023, 09:24 Uhr
"Dass die Stadt Nürnberg einseitig für den Autokraten Erdogan und die AKP 25 Plakate im Rahmen einer Sondernutzung zulässt, schlägt dem Fass den Boden aus. Damit ist der türkische Wahlkampf auf Deutschlands Straßen angekommen". Es ist ein Tweet, der am Sonntag (30.04.2023) von Volker Beck abgesetzt wird. Der 62-Jährige war von 1994 bis 2017 langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages. Dabei ist Beck nicht der einzige, der dieses Thema auf der Musk-Plattform aufmacht.
"Dass die Stadt Nürnberg einseitig für den Autokraten #Erdogan und die AKP 25 Plakate im Rahmen einer Sondernutzung zulässt, schlägt dem Fass den Boden aus. Damit ist der türkische Wahlkampf auf Deutschlands Straßen angekommen."https://t.co/xdh3H5nF1i
— Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱 (@Volker_Beck) April 30, 2023
So sind mittlerweile zahlreiche Beiträge zu diesem Thema im Netz zu finden. Unter anderem postete der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Burak Çopur auf Twitter ebenfalls ein Bild, welches mehrere Wahlplakate Erdogans zeigen, die in Nürnberg hängen sollen. "Die Stadt Nürnberg genehmigt, dass auf den deutschen Straßen Werbung für einen Diktator gemacht wird", schreibt Çopur unter seinen Post.
Die Stadt Nürnberg genehmigt, dass auf deutschen Straßen Werbung für einen Diktator gemacht wird.
— Burak Çopur (@profcopur) April 30, 2023
Würden Sie dieselbe Genehmigung auch für Plakate von Putin erteilen @nuernberg_de?
Welche/-r engagierte/-er Journalist/-in schreibt über diesen Skandal & wer stoppt diesen Unsinn? https://t.co/kHqpXUF1w3 pic.twitter.com/GpRLl5IpRQ
Gerade dieser Post ist von Bedeutung. Denn darunter findet sich auch die Antwort der Stadt Nürnberg, die lautet: "Auf Grund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt." Heißt im Klartext auch: Die Plakate hangen hier im Einklang mit den Verantwortlichen der Stadt Nürnberg.
Auf Grund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt.
— Stadt Nürnberg (@nuernberg_de) April 29, 2023
Nun könnte es jedoch zu einer weiteren Wendung gekommen sein: So behauptet der Grünen-Abgeordnete im bayerischen Landtag, Cemal Bozoglu, dass die AKP-Plakate im Laufe des Sonntags abgehängt wurden. Das berichtet auch "bild.de". Wie nun aber auf Nachfrage von "nordbayern.de" bestätigt wurde, hat die Stadt nicht angeordnet, Plakate wieder abzunehmen. So erklärt Andreas Franke, Pressesprecher der Stadt Nürnberg, konkret dazu: "Die Stadt Nürnberg ist sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral. Jeder hat im Rahmen der Gesetze das Recht, Plakate aufzuhängen. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen sind. Auch andere Parteien dürfen Anträge stellen und plakatieren. Weshalb die Plakate nicht mehr dort hängen, entzieht sich unserer Kenntnis. Eine Aufforderung, sie abzuhängen, gibt es von uns nicht."
In Nürnberg (vielleicht auch in anderen Städten?) hängen an Straßenlaternen #AKP/#Erdogan-Wahlkampfplakate. Wurden diese vom Ordnungsamt genehmigt? @MarcoBuschmann @NancyFaeser @BMI_Bund pic.twitter.com/9POivdOxHO
— Eren Güvercin (@erenguevercin) April 29, 2023
Auch laut Burak Copur seien die Plakate mittlerweile nicht mehr so in Nürnberg auffindbar. "An einem sonnigen Sonntag die Entscheidung der Stadt Nürnberg zur Genehmigung der Anbringung der Erdogan-Wahlplakate wieder einkassieren lassen. Ich liebe Dich deutsche Zivilgesellschaft", schreibt der Journalist in einem weiteren Twitterpost dann, welcher von Sonntagabend stammt.
Susanne Güsten, Korrespondentin für den "Verlag Nürnberger Presse" in der Türkei, erklärt auf Nachfrage dazu: "Das sind die Standard-Wahlplakate der AKP, wie sie hier in der Türkei überall hängen. Ob türkische Parteien in Deutschland plakatieren dürfen oder nicht, wäre ein innenpolitisches Thema für Deutschland".
Wir behandeln alle gleich und sind dazu auch gesetzlich verpflichtet. Auch andere Parteien haben das Recht eine Plakatierung zu beantragen. Ob die Parteien dieses Recht in Anspruch nehmen, ist ihnen selbst überlassen. In diesem Fall gab es keine Anträge anderer Parteien.
— Stadt Nürnberg (@nuernberg_de) May 1, 2023
Plakatiert wurde wohl in mehreren Stadtteilen, unter anderem in St. Peter. Aber auch in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes seien die Plakate aufzufinden gewesen. Auf dem Bild ist Erdogan zu sehen, darunter geschrieben: "Die richtige Zeit, der richtige Mann" (deutsche Übersetzung).
Entscheidung am 14. Mai
Am 14. Mai werden in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Derzeit deutet alles darauf hin, dass es dabei ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem 69-jährigen Erdogan und seinem 74-jährigen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu geben könnte. Erst vor wenigen Tagen machte zudem die Meldung Schlagzeilen, dass der ehemalige deutsche Fußball-Nationalspieler und Weltmeister von 2014 Mesut Özil auf einer Kandidatenliste der AKP-Partei stehen soll. Alle Informationen dazu haben wir hier für Sie zusammengefasst.
