Kritik an Klimapolitik
"Zukunft auf dem Gewissen": Letzte Generation konfrontiert Söder bei Radl-Tour in Nürnberg
19.8.2023, 21:06 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war am Samstagnachmittag in Nürnberg für seine letzte Etappe der Radl-Tour unterwegs. Mit anderen 200 Fahrradfahrern radelte er zum Biergarten am Dutzendteich, "zum Rettich-Essen", wie er in seinem Facebook-Post schreibt. Das Motto des PR-Events lautet: "Bayern macht sich stark für’s Rad". Mitglieder der Letzten Generation sorgten jedoch für eine Unterbrechung der Tour. Sie hatten vor, den Ministerpräsidenten "an seine Verantwortung zu erinnern", schreibt die Klima-Gruppierung in einer Pressemitteilung.
Laut eigenen Angaben hatten die Aktivisten Söder persönlich "mit der unbequemen Wahrheit" konfrontiert, dass er mit seiner Politik "das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Würde des Menschen aufs Spiel setzt". Ein angehender Physikstudent soll dem Politiker zugerufen haben: "Wie ist es, meine Zukunft auf dem Gewissen zu haben?".
Letzte Generation kritisiert Bayerns Klimapolitik
In der Pressemitteilung bezieht sich die Klimaaktivistengruppe auf das Grundrecht, das es seit 1994 gibt, wonach "der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützt." Dieses Recht stehe jedoch im Widerspruch zur aktuellen Klimapolitik Bayerns. Die Letzte Generation kritisiert insbesondere, dass Bayern 2023 lediglich fünf neue Windräder in Betrieb genommen hat. Zudem werfen die Aktivisten dem Bundesland vor, in der Klimapolitik nicht genug zu tun und stattdessen Fortschritte zu blockieren.
🚲 Markus Söder nach Radl-Tour konfrontiert:
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) August 19, 2023
‼️ Vor der Klimakatastrophe können Sie nicht davonradeln @Markus_Soeder pic.twitter.com/wc2YVfzAG0
Ein weiterer Klimaaktivist habe sich bei den Anwesenden entschuldigt, habe jedoch die Dringlichkeit ihrer Botschaft betont: "Unsere Verfassung wird sehenden Auges gebrochen von den Politiker:innen, die jetzt gerade im Amt sind und die jetzt gerade auf ihrer Bühne stehen und denen sie zujubeln."
Ob und was Söder auf die Einwände der Letzten Generation reagiert hat, ist unklar. Auf einem Video, das er auf Instagram gepostet hat, ist von der Unterbrechung nichts zu sehen.
Störungen sorgen für Polizeieinsätze
Die Störaktionen der Letzten Generation führten zu mehreren Polizeieinsätzen. Bereits in Schwaig bei Nürnberg waren den Beamten mehrere Klimaaktivisten aufgefallen, die sich entlang der vorgesehenen Route positionieren wollten. Die Verkehrspolizei sorgte allerdings dafür, dass die Fahrradtour ungestört fortgesetzt werden konnte.
Wie die Polizei selbst mitteilt, ereignete sich der Höhepunkt des Geschehens um 12.30 Uhr, als Klimaaktivisten versuchten, die CSU-Veranstaltung im Biergarten am Dutzendteich zu unterbrechen. Obwohl die Polizei Platzverweise aussprach, spitzte sich die Lage zu. Ein 36-jähriger Aktivist, der sich den Beamten mit Fußtritten widersetzte, wurde festgenommen. Eine andere Person griff einen Beamten von hinten an und riss diesen zu Boden. Hierbei erlitt der 33-jährige Polizist leichte Verletzungen. Gegen den 36-jährigen Festgenommenen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands sowie tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die andere Person konnte zunächst nicht identifiziert werden.
Anschließend meldeten die rund 30 Klimaaktivisten die Kundgebung an, die sie bis circa 13.30 Uhr direkt vor dem Biergarten durchführten.
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Der Artikel wurde zuletzt am 19. August gegen 19.45 Uhr aktualisiert.