Paukenschlag: Für das geplante ICE-Werk kommt als Standort nur die Muna in Feucht in Frage

ANSBACH - Die Regierung von Mittelfranken hat nach monatelanger Verzögerung die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens bekanntgegeben. Von den drei aus Sicht der Bahn möglichen Standorten für ein neues ICE-Werk ist nur ein Areal unter Auflagen geeignet.

Die Regierung von Mittelfranken hat das im Mai letzten Jahres von der DB Fernverkehr AG beantragte Raumordnungsverfahren zu einem ICE-Instandhaltungswerk im Raum Nürnberg abgeschlossen. Die landesplanerische Beurteilung kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben an zwei der untersuchten Standorte - nämlich das Areal "G" südlich der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt (MUNA) Feucht und am Standort "B" bei Roth-Harrlach - nicht raumverträglich ist. Am Standort "F" - der ehemaligen MUNA Feucht – wird das Vorhaben nur unter Beachtung umfangreicher Maßgaben als raumverträglich eingestuft.

nn.de

8.2.2023, 14:25 Uhr Nach dem Raumordnungsverfahren

ICE-Werk: Pläne für einen Standort in Franken könnten platzen

Von Arno Stoffels

Damit ist noch nicht entschieden, ob das ICE-Instandhaltungswerk gebaut wird. Bei der landesplanerischen Beurteilung handelt es sich um ein fachbehördliches Gutachten zur Raumverträglichkeit, das als Grundlage für die weiteren Planungen der DB als Vorhabensträgerin dient, aber keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. Eine rechtsverbindliche Genehmigung des Vorhabens bleibt einem Planfeststellungsverfahren des Eisenbahnbundesamtes vorbehalten. Ob ein solches Verfahren durchgeführt wird, steht derzeit noch nicht fest und obliegt der Entscheidung der DB Fernverkehr AG.

Die Regierung von Mittelfranken hat auf der Grundlage der Verfahrensunterlagen der DB-Fernverkehr AG am 4. Mai 2022 das Raumordnungsverfahren eingeleitet und die von der DB-Fernverkehr AG in das Verfahren eingebrachten drei Standorte für den Bau eines ICE-Instandhaltungswerks auf ihre Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung hin geprüft. Dabei wurden 56 Stellungnahmen von Kommunen, Behörden, Verbänden und Organisationen sowie rund 17.000 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ausgewertet. Gegenstand waren vor allem Belange des Immissionsschutzes, Natur und Landschaft, Land- und Forstwirtschaft, Erholung, Boden und Wasser, Verkehr, Siedlungsstruktur und gewerbliche Wirtschaft. Das Ergebnis des Verfahrens wird nun in einer rund 170 Seiten umfassenden landesplanerischen Beurteilung bekannt gegeben.

Profitabel, aber...

Danach ergibt sich für alle drei Standorte, dass die Belange des Verkehrs, insbesondere die Schienenverkehrsinfrastruktur, sowie die Wirtschaftsstruktur von der Realisierung des Vorhabens deutlich profitieren würden. Auch weitere wirtschaftliche Aspekte wie Arbeits- und Ausbildungsplätze, Aufträge für die heimische Wirtschaft, Wertschöpfung und Steuereinnahmen sprechen für das Vorhaben.

Auf dem Areal bei Roth-Harrlach und südlich der Muna überwiegen jedoch vor allem Naturschutzbelange. Der Standort F (ehemalige MUNA Feucht) entspricht unter Berücksichtigung umfangreicher Maßgaben für die weitere Planung den Erfordernissen der Raumordnung. Durch die weitgehende Einzäunung sei das Gebiet "für Belange der Erholung oder der Forstwirtschaft überwiegend nicht nutzbar." Das Vorhaben wirke neben dem Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein weniger zersiedelnd.

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Dennoch gibt es Auflagen für die Raumverträglichkeit: Die Minimierung von Lärmemissionen, eine eigene Straßenanbindung, Ersatzaufforstungen, Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen geschützter Arten und Lebensräume beziehungsweise deren Ausgleich, eine fachgerechte Sanierung wo erforderlich und der Schutz des Grundwassers. Die Regierung von Mittelfranken fordert insbesondere eine Lärmbewertung und legte für die Anbindung des ICE-Werks an das Straßennetz fest, dass die Hauptzufahrt des ICE-Werks von der Staatsstraße 2225 im Westen erfolgen soll.

Seit Bekanntgabe des Vorhabens vor über zwei Jahren stemmten sich an allen Standorten Bürgerinitiativen gegen das 400-Millionen-Euro-Projekt, das laut DB für 450 neue Arbeitsplätze sorgen soll, aber mindestens 35 Hektar Platz im Reichswaldgebiet benötigt. Die Inbetriebnahme des neuen Werks war ursprünglich für 2028 geplant. Ob dieser Zeitplan noch zu halten sein wird, ist fraglich.