Radentscheid Bayern reicht 100.000 Unterschriften für Volksbegehren ein: So geht es weiter

München - Der Radentscheid Bayern hat genügend Unterschriften für ein Volksbegehren zusammen. Aber ist es zulässig? Das wird in den kommenden Wochen entschieden. Anschließend könnte es noch vor der Landtagswahl spannend werden.

Der "Radentscheid Bayern" hat am Freitag, 27. Januar, einen Antrag auf Zulassung beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Ziel des möglichen Volksbegehrens ist es, mittels eines Radgesetzes den Radverkehr in ganz Bayern zu fördern.

Wie der Radentscheid mitteilt, haben zwischen Juni und Oktober rund 100.000 Menschen für die Zulassung unterschrieben. Das seien viermal so viele wie nötig. Kommunale Wahlämter hätten bereits die Unterschriften geprüft und ihre Gültigkeit bestätigt.

Das Innenministerium kündigte an, nun innerhalb von sechs Wochen zu prüfen, ob das Volksbegehren die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Sollte dies der Fall sein, wird es im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt gegeben - mitsamt einer zweiwöchigen Eintragungsfrist. Andernfalls müsse der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.

Noch vor der Landtagswahl

In jedem Fall rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids damit, dass der Eintragungszeitraum noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfinden wird. Mindestens eine Million landtagswahlberechtigte Menschen müssten dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben. Ungeachtet der aktuellen Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter, nun doch ein eigenes Radgesetz zu erarbeiten, halte man an dem Vorhaben fest.

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"Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht – wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 – abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben", sagt Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des Fahrradclubs ADFC Bayern. Im selbsternannten "Radlland Bayern" fehle es an Ressourcen, aber auch einem Maßnahmenplan. Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten würden einen raschen Ausbau der Radinfrastruktur erheblich erschweren. "Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen – auch für Kinder, Jugendliche und ältere oder beeinträchtigte Menschen", so Felsch weiter.

An "Rettet die Bienen" anknüpfen

"Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserem Volksbegehren - ähnlich wie "Rettet die Bienen" im Jahr 2019 - Erfolg haben werden", wird Dr. Christian Loos, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Bayern, in einer Pressemitteilung zitiert. "Klimaschutz, Energiesparen und eine inklusive und soziale Mobilität gibt es nur mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und das Fahrrad ist in dieser Hinsicht zweifellos das Beste."

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Von Max Söllner

Viel zu oft werde der Radverkehr noch ausgebremst, meint Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bündnispartners BUND Naturschutz in Bayern. "Deshalb muss und wird mal wieder die Bevölkerung den nötigen Druck machen. Das ist nicht nur wichtig, weil Radfahren bis heute oft gefährlich ist. Sondern auch, weil die Fokussierung der Verkehrspolitik auf das Auto dazu geführt hat, dass entgegen aller Zielsetzungen der letzten 30 Jahre die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich nicht gesenkt werden konnten. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir als BUND die Bundesregierung auf Einhaltung ihres eigenen Klimagesetzes verklagen."